1. Für ein Erlö­schen der Betriebs­er­laub­nis eines Kraft­fahr­zeu­ges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getre­te­nen Fas­sung genügt weder die…

(vdvka)  1. Für ein Erlö­schen der Betriebs­er­laub­nis eines Kraft­fahr­zeu­ges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getre­te­nen Fas­sung genügt weder die Ver­än­de­rung von Fahr­zeug­tei­len, deren Beschaf­fen­heit vor­ge­schrie­ben ist, noch die blo­ße Mög­lich­keit einer Gefähr­dung von Ver­kehrs­teil­neh­mern. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass durch die nach­träg­li­che Ver­än­de­rung mit einem gewis­sen Grad an Wahr­schein­lich­keit eine Gefähr­dung für Ver­kehrs­teil­neh­mer geschaf­fen wird; dies setzt zwar nicht die Fest­stel­lung einer kon­kre­ten Gefähr­dung, aber jeden­falls eine Gefähr­dungs­er­war­tung vor­aus.

2. Die Ver­sa­gung der Betriebs­er­laub­nis für ein Fahr­zeug kann bei einem grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­halt einen Ein­griff in die pri­mär­recht­li­che Waren­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 34 AEUV dar­stel­len, wenn sie glei­che Wir­kun­gen wie eine men­gen­mä­ßi­ge Ein­fuhr­be­schrän­kung ent­fal­tet.

3. Eine Recht­fer­ti­gung die­ses Ein­griffs gemäß Art. 36 AEUV setzt nach dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Import­ver­bo­te ent­wi­ckel­ten Maß­stab vor­aus, dass der Mit­glied­staat auf der Grund­la­ge aktu­el­ler wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se näher dar­legt, dass objek­tiv eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Ver­kehrs­si­cher­heit oder von Leben und Gesund­heit ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer besteht.

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