1. Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die…

(vdvka)  1. Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen Fassung genügt weder die Veränderung von Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, noch die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern. Erforderlich ist vielmehr, dass durch die nachträgliche Veränderung mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen wird; dies setzt zwar nicht die Feststellung einer konkreten Gefährdung, aber jedenfalls eine Gefährdungserwartung voraus.

2. Die Versagung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug kann bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt einen Eingriff in die primärrechtliche Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV darstellen, wenn sie gleiche Wirkungen wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung entfaltet.

3. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs gemäß Art. 36 AEUV setzt nach dem vom Europäischen Gerichtshof für Importverbote entwickelten Maßstab voraus, dass der Mitgliedstaat auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse näher darlegt, dass objektiv eine Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit oder von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer besteht.

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