Mit der Ent­schei­dung nach § 47 OWiG ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, über­nimmt die Behör­de die Gewähr, dass die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, nament­lich die nach­fol­gend genann­ten Bedin­gun­gen, erfüllt sind.

1. Zur Motiv­la­ge der Ver­kehrs­über­wa­chung: Ver­kehrs­über­wa­chung dient der Ver­kehrs­si­cher­heit. Jeg­li­che Ver­knüp­fung der Ver­kehrs­über­wa­chung mit ande­ren nicht gesetz­ge­be­risch legi­ti­mier­ten Grün­den ist unzu­läs­sig.

2. Zum Ein­satz pri­va­ter Dienst­leis­ter bei Ver­kehrs­mes­sun­gen:

a. Die Ord­nungs­be­hör­de muss Her­rin des Mess­ge­räts sein.
b. Die Ord­nungs­be­hör­de muss Her­rin des durch die Mess­an­la­ge gewon­ne­nen Beweis­mit­tels sein (Garan­tie der Authen­ti­zi­tät der Mess­da­ten).
c. Die Ord­nungs­be­hör­de muss die Umwand­lung und Aus­wer­tung des Beweis­mit­tels selbst durch­füh­ren (Garan­tie der Rück­führ­bar­keit des Mess­bil­des und der Mess­da­ten auf die digi­ta­len Mess­roh­da­ten bzw. Fall­da­tei­en).

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