1. Für die Berech­nung der Stand­zeit zur Bestim­mung der Eigen­schaft “fabrik­neu” eines Kfz ist auf den Ein­gang der Bestel­lung beim Ver­käu­fer abzu­stel­len, sofern der Ver­käu­fer die Annah­me kon­klu­dent durch Lie­fe­rung erklä­ren darf.

2. Bei einem Kauf­ver­trag über ein fabrik­neu­es Kfz führt ein Übe…

(vdvka) …rschrei­ten der — gesetz­lich nicht nor­mier­ten — 12-Monats-Frist bei der Stand­zeit noch nicht zu einem Sach­man­gel im Sin­ne von § 434 Abs 1 BGB.

Tenor

Die Kla­ge wird abge­wie­sen.

Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Rechts­streits.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Dem Klä­ger bleibt nach­ge­las­sen, die Voll­stre­ckung abzu­wen­den durch Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 120 % des auf­grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betra­ges, sofern nicht der Beklag­te vor der Voll­stre­ckung Sicher­heit leis­tet in Höhe von 120 % des jeweils durch ihn zu voll­stre­cken­den Betra­ges.

Der Streit­wert wird für den Zeit­raum bis ein­schließ­lich 29.06.2006 auf 25.400,12 €, für den Zeit­raum danach auf 24.913,00 € fest­ge­setzt.

Tat­be­stand

1

Der Klä­ger begehrt von dem Beklag­ten die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges über ein Neu­fahr­zeug unter dem Gesichts­punkt der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung. Ein­zi­ger Streit­punkt dem Grun­de nach ist das Her­stel­lungs­da­tum des als Neu­fahr­zeug ver­kauf­ten Pkw K. C., Fahr­ge­stell­num­mer XXX.

2

Der Klä­ger erwarb den genann­ten Pkw von dem Beklag­ten als Neu­fahr­zeug auf der Grund­la­ge einer durch ihn unter­zeich­ne­ten schrift­li­chen „Bestel­lung“ vom 16.02.2006, deren Inhalt sich im Ein­zel­nen der Anla­ge K 1 (Bl. 6 d. A.) ent­neh­men lässt. In dem For­mu­lar heißt es u. a.: „An die­se Bestel­lung bin ich 4 Wochen gebun­den. Der Kauf­ver­trag ist abge­schlos­sen, wenn der Ver­käu­fer die Annah­me der Bestel­lung des näher bezeich­ne­ten Kauf­ge­gen­stan­des inner­halb die­ser Frist schrift­lich bestä­tigt hat oder die Lie­fe­rung aus­ge­führt ist.“ Mit Rech­nung zu dem genann­ten Kauf­ver­trag vom 14.03.2006 (vgl. Anl. K 2, Bl. 7 d. A.) stell­te der Beklag­te den ver­ein­bar­ten Kauf­preis in Rech­nung, dem Klä­ger wur­de das Fahr­zeug noch im März 2006 über­ge­ben. Mit Schrei­ben sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 24.04.2006 (Anl. K 4, Bl. 9/10 d. A.) rüg­te der Klä­ger gegen­über dem Beklag­ten, das Fahr­zeug sei bereits am 19.01.2004 her­ge­stellt wor­den und stel­le daher kein Neu­fahr­zeug dar. Der Beklag­te wur­de zur Nach­er­fül­lung inner­halb einer gesetz­ten Frist auf­ge­for­dert. Der Beklag­te lehn­te über sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Nach­er­fül­lung ab. Dar­auf­hin erklär­te der Klä­ger mit Schrei­ben sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 04.05.2006 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag unter Hin­weis auf die abge­lehn­te Nach­er­fül­lung durch den Beklag­ten.

3

Der Klä­ger hat zunächst behaup­tet, Her­stel­lungs­da­tum des erwor­be­nen Pkw sei der 19.01.2004, was sich aus der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I für das Fahr­zeug erge­be. Nach all­sei­ti­ger Inau­gen­schein­nah­me der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung im Ter­min am 07.09.2006 hat der Klä­ger unstrei­tig gestellt, dass es sich bei dem 19.01.2004 nicht um das Her­stel­lungs­da­tum des Fahr­zeugs, son­dern um das Datum der EG-Typ­ge­neh­mi­gung der ent­spre­chen­den Bau­rei­he han­delt. Der Klä­ger behaup­tet nun­mehr, das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug sei am 07.03.2005 her­ge­stellt wor­den, und beruft sich zum Beweis auf eine Aus­kunft des Her­stel­lers.

4

Sei­nen ursprüng­lich mit 25.350,12 € bezif­fer­ten Klag­an­trag zu 1. hat der Klä­ger mit Schrift­satz vom 29.06.2006 gering­fü­gig zurück­ge­nom­men im Hin­blick auf wei­te­re durch ihn zurück­ge­leg­te Kilo­me­ter.

5

Der Klä­ger bean­tragt nun­mehr,

6

1. den Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, an ihn 24.863,00 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins seit dem 26.04.2006, Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des Pkw K. C., Fahr­ge­stell­num­mer XXX, zu zah­len,

7

2. fest­zu­stel­len, dass sich der Beklag­te mit der Rück­nah­me des Pkw K. C., Fahr­ge­stell­num­mer XXX, in Ver­zug befin­de,

8

3. den Beklag­ten wei­ter zu ver­ur­tei­len, an ihn 594,73 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins seit Rechts­hän­gig­keit zu zah­len.

9

Der Beklag­te bean­tragt,

10

die Kla­ge abzu­wei­sen.

11

Er behaup­tet unter Bezug­auf­nah­me auf den in Kopie als Anla­ge zum Schrift­satz vom 21.06.2006 zu den Akten (Bl. 21) gereich­ten „EPC-Aus­zug“ für das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug, die­ses sei am 03.07.2005 her­ge­stellt wor­den. Auch der Beklag­te beruft sich zum Beweis sei­ner Behaup­tung, neben einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, auf eine Aus­kunft des Her­stel­lers.

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Ent­schei­dungs­grün­de

12

Die Kla­ge ist unbe­grün­det.

13

Der Klä­ger hat gegen den Beklag­ten kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung des geleis­te­ten Kauf­prei­ses, da der durch ihn erklär­te Rück­tritt man­gels eines Rück­tritts­grun­des nicht zu einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne der §§ 346 ff. BGB führ­te. Der durch den Klä­ger erwor­be­ne Pkw wies im Zeit­punkt des Gefahr­über­gan­ges kei­nen Sach­man­gel im Sin­ne von § 434 Abs. 1 BGB auf. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers genüg­te der Pkw der zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung „Neu­fahr­zeug“; sons­ti­ge Män­gel des Fahr­zeu­ges macht der Klä­ger nicht gel­tend.

14

Auch unter Zugrun­de­le­gung der klä­ge­ri­schen Behaup­tung, das Fahr­zeug sei bereits am 07.03.2005 her­ge­stellt wor­den, genüg­te der streit­ge­gen­ständ­li­che Pkw (noch) der ver­trag­li­chen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung als Neu­fahr­zeug. Als ein sol­ches ist im Fal­le des Ver­kau­fes eines Neu­wa­gens durch einen Kfz-Händ­ler ein Fahr­zeug zu qua­li­fi­zie­ren, wenn und solan­ge das Modell die­ses Fahr­zeugs unver­än­dert wei­ter gebaut wird, wenn es kei­ne durch län­ge­re Stand­zeit beding­ten Män­gel auf­weist und wenn zwi­schen Her­stel­lung des Fahr­zeugs und Abschluss des Kauf­ver­tra­ges nicht mehr als 12 Mona­te lie­gen (BGH NJW 2004, 160). Einen zwi­schen­zeit­li­chen Modell­wech­sel oder stand­zeit­be­ding­te Män­gel trägt der Klä­ger nicht vor. Im Streit steht zwi­schen den Par­tei­en allein die Ein­hal­tung der 12-Monats-Frist. Die­se ist vor­lie­gend auch gewahrt.

15

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung (BGH a. a. O.) ist für den Beginn der Frist auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des Kauf­ver­tra­ges abzu­stel­len. Durch Unter­zeich­nung der „Bestel­lung“ (Anl. K 1) am 16.02.2006 gab der Klä­ger sein Ange­bot zum Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges ab. In dem Bestell­for­mu­lar waren zugleich eine Annah­me­frist im Sin­ne von § 148 BGB von 4 Wochen sowie die Moda­li­tä­ten der Annah­me­er­klä­rung durch den Beklag­ten bestimmt. Dem­nach konn­te die Annah­me ent­we­der durch schrift­li­che Bestä­ti­gung oder durch Aus­füh­rung der Lie­fe­rung erfol­gen. Spä­tes­tens mit Erstel­lung der Rech­nung vom 14.03.2006 (Anl. K 2) bestä­tig­te der Beklag­te schrift­lich die Bestel­lung, nahm somit das Ver­trags­an­ge­bot an. Der Ver­trags­schluss des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Kauf­ver­tra­ges erfolg­te somit spä­tes­tens am 14.03.2006. Aus­ge­hend von die­sem Datum lägen zwi­schen dem vom Klä­ger behaup­te­ten Her­stel­lungs­da­tum des Pkw und dem Ver­trags­schluss 12 Mona­te und 7 Tage. Nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Gerichts ist jedoch für die Ermitt­lung der „Stand­zeit“ des zu lie­fern­den Fahr­zeu­ges bei der hier vor­lie­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung nicht auf den Zeit­punkt des rechts­ver­bind­li­chen Zustan­de­kom­mens des Ver­tra­ges im Sin­ne der §§ 145 ff. BGB, son­dern auf den Zeit­punkt der ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len. Denn mit der Fest­le­gung einer Höchst­frist für die Stand­zei­ten von als „fabrik­neu“ ver­kauf­ten Fahr­zeu­ge soll einer­seits die berech­tig­te Erwar­tung des Käu­fers geschützt wer­den, er wer­de ein Neu­fahr­zeug erhal­ten, ande­rer­seits dem Ver­käu­fer eine Richt­schnur für die Aus­wahl eines erfül­lungs­taug­li­chen Fahr­zeu­ges in die Hand gege­ben wer­den. Sofern der Ver­käu­fer den Ver­trags­schluss nicht durch aus­drück­li­che Erklä­rung, son­dern schlüs­sig durch Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeu­ges bin­nen einer ver­ein­bar­ten Frist her­bei­füh­ren kann, ist es sach- und inter­es­sen­ge­recht, auf den Zeit­punkt der Bestel­lung durch den Käu­fer abzu­stel­len. Denn ab Ein­gang der „Bestel­lung“ des Käu­fers wird sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on (Bin­dung des Käu­fers an sein Ange­bot bin­nen 4 Wochen) der Ver­käu­fer umge­hend um eine ver­trags­ge­rech­te Erfül­lung bemü­hen. Hier­bei darf sich der Ver­käu­fer an dem Datum der Wil­lens­er­klä­rung des Käu­fers ori­en­tie­ren und dar­auf ver­trau­en, mit einem Fahr­zeug, wel­ches im Zeit­punkt der Bestel­lung nicht älter als 12 Mona­te ist, den Ver­trag erfül­len zu kön­nen.

16

Selbst wenn man mit dem Klä­ger die Auf­fas­sung ver­trä­te, dass für die Berech­nung der „Stand­zeit“ auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung des Ver­käu­fers abzu­stel­len sei, han­del­te es sich bei dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Pkw noch um ein Neu­fahr­zeug im Sin­ne der Recht­spre­chung. Dem Klä­ger ist ein­zu­räu­men, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zwi­schen Her­stel­lung des Fahr­zeugs und Kauf­ver­trags­schluss „nicht mehr als 12 Mona­te“ lie­gen dür­fen. Woll­te man die­se — gesetz­lich nicht nor­mier­te — Frist tag­ge­nau im Sin­ne der §§ 187 ff. BGB berech­nen, so wäre das dem Klä­ger gelie­fer­te Fahr­zeug auf der Grund­la­ge der Behaup­tun­gen des Klä­gers exakt 7 Tage zu alt. Eine tag­ge­naue Frist­be­rech­nung hält das erken­nen­de Gericht in die­sem Zusam­men­hang jedoch nicht für sach­ge­recht. In den ober­ge­richt­lich und höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen Fäl­len ging es, soweit ersicht­lich, stets um Stand­zei­ten, die jeden­falls meh­re­re Mona­te über den vom Bun­des­ge­richts­hof pos­tu­lier­ten 12 Mona­ten lagen. In wel­chem Rah­men eine gering­fü­gi­ge Über­schrei­tung der tag­ge­nau berech­ne­ten 12 Monats-Frist noch hin­nehm­bar ist, braucht an die­ser Stel­le nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den. Eine Über­schrei­tung der Frist um nur 7 Tage hiel­te das erken­nen­de Gericht jeden­falls für so unwe­sent­lich, dass der Klä­ger gehin­dert wäre, hier­aus einen Sach­man­gel des Fahr­zeu­ges abzu­lei­ten.

17

Man­gels Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses befin­det sich der Beklag­te weder im Annah­me­ver­zug, noch schul­det er Zin­sen und den Ersatz außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten.

18

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

19

Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

20

Für die Bemes­sung des Streit­wer­tes waren die jeweils aktu­el­len Wer­te der Klag­an­trä­ge zu 1. und 2. zu addie­ren, § 39 Abs. 1 GKG. Der mit dem Klag­an­trag zu 3. ver­folg­te Anspruch auf Ersatz außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten ist als Neben­for­de­rung im Sin­ne von § 43 GKG streit­wert­neu­tral. Den Wert des Fest­stel­lungs­an­trags (Kla­ge­an­trag zu 2.) bezif­fert das Gericht mit 50,00 €. Dies ist nach Schät­zung des Gerichts der durch den Klä­ger erspar­te Auf­wand zum Ange­bot sei­ner Leis­tung, § 3 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 GKG.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 3 O 136/06
  • Gericht/Herausgeber: LG Flens­burg 3. Zivil­kam­mer