Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on nach §§ 202a, 212 StPO von doku­men­ta­ti­ons­pflich­ti­gen Gesprä­chen durch den Vor­sit­zen­den und/oder die Staats­an­walt­schaft vor oder außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung führt im Lich­te der durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz…

in der Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­nen Bestim­mun­gen zur Unwirk­sam­keit einer in Fol­ge sol­cher Gesprä­che erklär­ten Beschrän­kung der Beru­fung eines Ange­klag­ten auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch, wenn nicht aus­nahms­wei­se zwei­fels­frei fest­steht, dass die Beschrän­kungs­er­klä­rung von der Ver­let­zung der Doku­men­ta­ti­ons- und Trans­pa­renz­pflicht voll­stän­dig unbe­ein­flusst geblie­ben ist.

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