Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz…

in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer in Folge solcher Gespräche erklärten Beschränkung der Berufung eines Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch, wenn nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass die Beschränkungserklärung von der Verletzung der Dokumentations- und Transparenzpflicht vollständig unbeeinflusst geblieben ist.

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