Die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin, die auf einer über­flu­te­ten Stra­ße in Hoch­was­ser gefah­ren war, gegen eine Gemein­de auf Scha­den­er­satz blieb erfolg­los. Das Land­ge­richt Coburg konn­te einen Ver­stoß der Gemein­de gegen…

Siche­rungs­pflich­ten nicht fest­stel­len. Sach­ver­halt: Im Janu­ar 2011 kam es infol­ge Dau­er­re­gens und star­ker Schnee­schmel­ze zu Hoch­was­ser des Flus­ses Rodach. Die­ses Hoch­was­ser über­schwemm­te eine gemeind­li­che Stra­ße. Um 6.30 Uhr wur­de der Lei­ter des Bau­ho­fes der Gemein­de über die­se Über­schwem­mung benach­rich­tigt. Er begab sich zum Bau­hof und begann, Absper­rungs­maß­nah­men für die über­schwemm­te Stra­ße ein­zu­lei­ten. Die Klä­ge­rin fuhr gegen 7.30 Uhr mit ihrem Pkw zur Arbeit. Etwa einen Kilo­me­ter von ihrer Woh­nung ent­fernt fuhr sie auf die über­schwemm­te Stra­ße. Der Motor ihres Pkws zog Was­ser und wur­de zer­stört. Die Klä­ge­rin woll­te nun 7.255,00 Euro Scha­den­er­satz von der Gemein­de, weil die­se Gefah­ren­stel­le zu spät habe absper­ren las­sen. Das Was­ser sei für sie auf­grund der Dun­kel­heit spät erkenn­bar gewe­sen. Die Gemein­de ver­tei­dig­te sich damit, dass sich ihr Bau­lei­ter unver­züg­lich zum Bau­hof bege­ben habe. Er habe Mit­ar­bei­ter für die Absper­rung ein­ge­teilt und die Ver­la­dung des erfor­der­li­chen Mate­ri­als ver­an­lasst. Die Sper­rung der über­flu­te­ten Stra­ße sei zunächst auf der­je­ni­gen Sei­te erfolgt, die an eine Bun­des­stra­ße angren­ze, um orts­un­kun­di­ge Fah­rer vom Gefah­ren­be­reich abzu­hal­ten. Anschlie­ßend habe man den über­flu­te­ten Bereich meh­re­re Kilo­me­ter umfah­ren müs­sen. Ein zöger­li­ches Ver­hal­ten der Gemein­de lie­ge kei­nes­falls vor. Dar­über hin­aus sei die Unfall­stel­le aus der Fahrt­rich­tung der Klä­ge­rin gut über­schau­bar und von Stra­ßen­la­ter­nen aus­ge­leuch­tet gewe­sen. Die Klä­ge­rin müs­se zu schnell gefah­ren sein. Gerichts­ent­schei­dung: Das Gericht stell­te im Rah­men der Beweis­auf­nah­me fest, dass die Sper­rung durch die Gemein­de um 7.30 Uhr in Rich­tung der Bun­des­stra­ße und 7.45 Uhr auf der Gegen­sei­te erfolgt ist. Jedoch konn­te das Gericht kei­ne Pflicht­ver­let­zung der Gemein­de erken­nen. Der Lei­ter des Bau­ho­fes der Beklag­ten habe zunächst Mit­ar­bei­ter infor­mie­ren müs­sen, dann das Absperr­ma­te­ri­al auf Fahr­zeu­ge laden las­sen. Die gemeind­li­chen Mit­ar­bei­ter hät­ten ohne Zögern gehan­delt. Das Gericht wies dar­auf hin, dass die Gemein­de zwar für die Siche­rung ihrer Stra­ßen ver­ant­wort­lich ist. Dazu gehö­re es, Gefah­ren aus­zu­räu­men, die für den sorg­fäl­ti­gen Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Die Stra­ßen­nut­zer kön­nen jedoch nicht eine völ­li­ge Gefahr­lo­sig­keit erwar­ten. Sie müs­se die Ver­kehrs­flä­che so hin­neh­men, wie sie sich dar­bie­te und ihr Ver­hal­ten den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen anpas­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts hat dies die Auto­fah­re­rin nicht getan. Des­halb wür­de sie selbst bei Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung der Gemein­de kei­nen Scha­den­er­satz erhal­ten. Die Klä­ge­rin wohnt in unmit­tel­ba­rer Umge­bung der Unfall­stel­le. Sie wuss­te, dass die Stra­ße im Win­ter min­des­tens ein­mal über­flu­tet ist. In der Nacht vor dem Unfall gab es hef­ti­ge Regen­fäl­le und die Schnee­schmel­ze setz­te ein, was die Klä­ge­rin bemer­ken muss­te. Ein sorg­fäl­ti­ger und vor­aus­schau­en­der Kraft­fahr­zeug­füh­rer hät­te mit der Mög­lich­keit der Über­schwem­mung rech­nen müs­sen. Die Klä­ge­rin durf­te sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass die Gemein­de die Stra­ße schon recht­zei­tig sper­ren wer­de. Dies gilt um so mehr, da sich der Unfall in den frü­hen Mor­gen­stun­den ereig­ne­te und ange­sichts der nur von Anwoh­nern genutz­ten Stra­ße kei­ne pau­sen­lo­se Über­wa­chung, ins­be­son­de­re zur Nacht­zeit, von einer klei­nen Gemein­de geleis­tet wer­den kann. Daher wies das Gericht die Kla­ge ab. Fazit: Zwar schüt­zen staat­li­che Ein­rich­tun­gen die Men­schen vor Gefah­ren, das Mit­den­ken der Bür­ger kön­nen sie die­sen aber nicht abneh­men.

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