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Landgericht Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
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Der Hal­ter eines als Geträn­ke­aus­schank kon­stru­ier­ten Anhän­gers haf­tet unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung für den Scha­den eines Auto­fah­rers, den die­ser erlei­det, weil er im Bereich eines Volks­fes­tes gegen

 

1. Die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des Land­ge­richts Saar­brü­cken vom 3.4.2009 – 10 O 41/09 – wird zurück­ge­wie­sen.

2. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

Grün­de

I.

Im vor­li…

(vdvka) …egen­den Rechts­streit nimmt der Klä­ger als Eigen­tü­mer des ihm gehö­ren­den Bäcke­rei­ver­kaufs­fahr­zeugs der Mar­ke Fiat 244 mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen …-…-… die Beklag­ten wegen eines Unfall­er­eig­nis­ses in Anspruch, wel­ches sich am 10.8.2007 gegen 14:20 Uhr in K. ereig­ne­te.

Der Beklag­te zu 2) war Ver­an­stal­ter des Dorf­ge­mein­schafts­fes­tes in K., in des­sen Rah­men der Beklag­te zu 1) einen Geträn­ke­stand betrieb, der im Eigen­tum der Beklag­ten zu 3) stand, die den Geträn­ke­stand auf­grund eines Rah­men­ver­tra­ges eigen­ver­ant­wort­lich an den Beklag­ten zu 2) ver­mie­te­te. Der Geträn­ke­stand war als Anhän­ger kon­stru­iert und wur­de im Anhän­ger­be­trieb auf die Stell­flä­che ver­bracht, die dem Beklag­ten zu 1) gegen Zah­lung einer Stand­ge­bühr von dem Beklag­ten zu 2) zuge­wie­sen wor­den war. Die Stell­flä­che war zum Zeit­punkt des Unfalls Teil des Fest­be­reichs, der nicht öffent­lich befah­ren wer­den durf­te.

Zum Unfall­zeit­punkt befand sich der Stand im Auf­bau. Die Zeu­gin M2. befuhr mit dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug die H. Stra­ße in K. in Rich­tung W. Stra­ße und stieß mit dem Auf­bau des Fahr­zeugs gegen die hoch­ge­klapp­te Sei­ten­wand des Geträn­ke­stan­des. Sowohl der Anhän­ger als auch das klä­ge­ri­sche Fahr­zeug wur­den beschä­digt.

Der Klä­ger hat den Aus­gleich des ihm ent­stan­de­nen Fahr­zeug­scha­dens erstrebt, den er gemäß einem Gut­ach­ten der D. A. GmbH vom 16.11.2007 auf net­to 7.767,82 EUR bezif­fert hat. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger die Zah­lung einer Aus­la­gen­pau­scha­le in Höhe von 25 EUR sowie Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten begehrt.

Der Klä­ger hat behaup­tet, die Zeu­gin M2. sei mit­tig auf der Fahr­bahn gefah­ren und habe eine Geschwin­dig­keit von cir­ca 20 km/h ein­ge­hal­ten. Sie sei mit der hoch­ge­klapp­ten Sei­ten­wand des Stan­des kol­li­diert, da die­se etwa 50 Zen­ti­me­ter in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt habe. Der Stand habe eben­er­dig mit der Regen­rin­ne des Park­plat­zes abge­schlos­sen. Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Zeu­gin M2. habe mit einem Hin­ein­ra­gen des Stan­des in den Ver­kehrs­raum nicht zu rech­nen brau­chen, weil kei­ne Warn­ba­ken vor­han­den gewe­sen sei­en, die auf eine Gefah­ren­quel­le hin­ge­wie­sen hät­ten.

Der Klä­ger hat bean­tragt,

1. die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger 7.792,82 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit dem 18.1.2008 zu zah­len;

2. die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner wei­ter­hin zu ver­ur­tei­len, dem Klä­ger außer­ge­richt­lich ent­stan­de­ne Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 555,80 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit Kla­ge­zu­stel­lung zu zah­len.

Dem sind die Beklag­ten ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Die Beklag­ten haben die Auf­las­sung ver­tre­ten, die Zeu­gin M2. habe den Unfall über­wie­gend selbst ver­schul­det, weil sie zu schnell gefah­ren sei und wegen Gegen­ver­kehrs das Fahr­zeug zu weit nach rechts gelenkt habe. Sie habe dabei eine in der Regen­rin­ne ste­hen­de Mar­kie­rungs­ba­ke umge­fah­ren. Die als Dach­vor­bau die­nen­de Sei­ten­wand habe in geöff­ne­tem Zustand exakt mit dem Bereich der in der Regen­rin­ne auf­ge­stell­ten Absperr­ba­ken abge­schlos­sen und damit nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt. Durch den Anstoß sei der Stand umge­ris­sen wor­den, so dass es sein kön­ne, dass er nach dem Unfall in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt habe. Der Bereich des Geträn­ke­stan­des sei für jeder­mann sicht­bar abge­sperrt gewe­sen.

In dem bei­ge­zo­ge­nen Ver­fah­ren 12 O 77/08 vor dem Land­ge­richt Saar­brü­cken wur­den der Klä­ger und die Zeu­gin M2. von der Beklag­ten zu 3) auf Ersatz des Sach­scha­dens an dem Geträn­ke­stand in Anspruch genom­men. Der Kla­ge wur­de nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me auf der Grund­la­ge einer Haf­tungs­quo­te von ¼ zu ¾ zum Nach­teil der dor­ti­gen Beklag­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf den Inhalt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung wird auch hin­sicht­lich der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genom­men.

Mit vor­lie­gen­der Beru­fung ver­folgt der Klä­ger sein erst­in­stanz­li­ches Kla­ge­be­geh­ren ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung der im Par­al­lel­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Haf­tungs­quo­te von 25% wei­ter.

Der Klä­ger wen­det sich gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung, soweit das Land­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass der Ver­schul­dens­an­teil der Zeu­gin M2. der­art hoch sei, dass der Anteil der Beklag­ten dahin­ter voll­stän­dig zurück­tre­te. Die­ser Schluss sei nach der Auf­fas­sung des Klä­gers nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Scha­dens­fall aus Sicht der Beklag­ten als ein Fall der höhe­ren Gewalt anzu­se­hen sei. Dar­an feh­le es. Die ahnungs­lo­se Zeu­gin M2. habe nicht damit rech­nen müs­sen, dass Tei­le eines Geträn­ke­stan­des 50 cm in die von ihr befah­re­ne Stra­ßen­sei­te hin­ein­ra­gen wür­den. Der ein­ge­hal­te­ne Sei­ten­ab­stand sei aus­rei­chend gewe­sen. Die Zeu­gin habe zum Zeit­punkt des Ver­kehrs­un­falls mit erhöh­ter Sorg­falts­pflicht den vor ihr herr­schen­den Ver­kehr beob­ach­ten müs­sen und ins­be­son­de­re auf die die Stra­ße über­que­ren­den Pas­san­ten ach­ten müs­sen. Auch sei der Auf­fas­sung des Gerichts nicht zu fol­gen, dass die Haf­tung der Beklag­ten des­halb hin­ter das Ver­schul­den der Zeu­gin M2. zurück­tre­te, weil die­se von ihrem Fahr­zeug aus eine erhöh­te Sitz­po­si­ti­on beses­sen habe. Dass die Zeu­gin M2. ohne aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand an dem Anhän­ger vor­bei­ge­fah­ren sei, sei nicht nach­ge­wie­sen wor­den.

Mit Blick auf das Beweis­er­geb­nis im Ver­fah­ren 12 O 77/08 des Land­ge­richts Saar­brü­cken, das auf der Tat­sa­chen­ba­sis beru­he, dass nicht nach­ge­wie­sen sei, ob die geöff­ne­te Klap­pe des Geträn­ke­wa­gens in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt habe, sei auch im vor­lie­gen­den Rechts­streit von einem Mit­haf­tungs­an­teil der Beklag­ten von 25% aus­zu­ge­hen.

Der Klä­ger bean­tragt, unter Abän­de­rung des am 3.4.2009 ver­kün­de­ten Urteils des Land­ge­richts Saar­brü­cken — 10 O 41/09 — die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len,

1. an den Klä­ger 1.948,21 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit dem 18.1.2008 zu zah­len;

2. die dem Klä­ger außer­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von eben­falls 25%, mit­hin 183,90 EUR, nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit Kla­ge­zu­stel­lung zu zah­len.

Die Beklag­ten bean­tra­gen,

die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.

Der Beklag­te zu 1) bestrei­tet, dass der Dach­vor­bau des Geträn­ke­stan­des in den Stra­ßen­raum hin­ein­ge­ragt habe. Viel­mehr habe der Dach­vor­bau bün­dig mit der dort auf­ge­stell­ten Absperr­ba­ke abge­schlos­sen. Auch sei die Zeu­gin M2. nicht mit­tig auf der Fahr­bahn gefah­ren, da es dann näm­lich zu dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall nicht hät­te kom­men kön­nen. Mit Recht sei das Land­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine Haf­tung der Beklag­ten ins­ge­samt aus­schei­de, weil die Zeu­gin M2. gera­de­zu leicht­fer­tig gehan­delt habe: Die Zeu­gin habe in ihrer erhöh­ten Sitz­po­si­ti­on den Stand bei son­ni­gem Wet­ter gut wahr­ge­nom­men. Der Unfall habe sich nur des­halb ereig­net, weil die mit dem Bäcke­rei­fahr­zeug noch nicht son­der­lich ver­trau­te Zeu­gin wegen eines ihr ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeugs einen unzu­rei­chen­den Sei­ten­ab­stand ein­ge­hal­ten habe. In jedem Fall schei­de eine Gefähr­dungs­haf­tung des Beklag­ten zu 1) aus, da die­ser weder Fah­rer noch Hal­ter des Anhän­gers gewe­sen sei. Der Wagen sei von der Beklag­ten zu 3) an die Stel­le gefah­ren wor­den, wo er sich zum Unfall­zeit­punkt befun­den habe.

Auch der Beklag­te zu 2) hält sei­ne Behaup­tung auf­recht, dass der Geträn­ke­stand der Beklag­ten zu 3) nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt habe. Viel­mehr habe das Dach auf einer Flucht mit der Stra­ßen­fahr­bahn­rin­ne abge­schlos­sen. Mit Blick auf die zusätz­lich auf­ge­stell­ten Warn­ba­ken und die durch­ge­führ­te Kon­trol­le durch den Orga­ni­sa­ti­ons­lei­ter des Beklag­ten zu 2) schei­de eine Haf­tung des Beklag­ten zu 2) unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten aus.

Die Beklag­te zu 3) ver­tritt die Auf­fas­sung, ihre Haf­tung müs­se schon des­halb aus­schei­den, weil nicht die Beklag­te zu 3), son­dern ihr Geschäfts­füh­rer Hal­ter des Anhän­gers gewe­sen sei. Der Geträn­ke­wa­gen sei einen Tag vor dem Unfall­ge­sche­hen von Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten zu 3) nach K. ver­bracht wor­den und an dem vor­ge­ge­be­nen Stand­ort in ver­schlos­se­nem Zustand neben dem öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abge­stellt wor­den. Am Unfall­tag hät­ten sich die Ver­ei­ne und deren Ver­tre­ter mit dem end­gül­ti­gen Auf­stel­len der Geträn­ke­wa­gen und sons­ti­gen Ver­kaufs­stän­de befasst. Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten zu 3) sei­en zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr anwe­send gewe­sen. Die Beklag­te zu 3) bestrei­tet, dass die Zeu­gin M2. zum Unfall­zeit­punkt ledig­lich mit einer Geschwin­dig­keit von 20 km/h gefah­ren sei.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf den Inhalt der im Beru­fungs­rechts­zug gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst Anla­gen Bezug genom­men. Auf das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung (Bl. 211 ff.) wird ver­wie­sen.

II.

A.

Die zuläs­si­ge Beru­fung des Klä­gers bleibt im Ergeb­nis ohne Erfolg, da die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung weder auf einem Rechts­feh­ler beruht, noch die gemäß § 529 ZPO zu Grun­de zu legen­den Tat­sa­chen eine ande­re Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Auf der Grund­la­ge der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die die Beru­fung nicht wirk­sam angreift, schei­den gegen alle Beklag­ten sowohl stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ansprü­che als auch delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten aus.

1. Der Beklag­te zu 1) unter­liegt ledig­lich der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung nach § 18 Abs. 1 StVG in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 StVG, da der Beklag­te zu 1) nicht Hal­ter, son­dern ledig­lich Füh­rer des Anhän­gers war. Den­noch schei­tert der Anspruch, da sich der Anhän­ger nicht nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen im Betrieb befand. Fer­ner ist der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Anhän­ger­be­trieb und Scha­den nicht bewie­sen:

a) Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten zu 1) war der Beklag­te zu 1) im Sin­ne des § 18 Abs. 1 StVG zum Zeit­punkt des Unfalls Füh­rer des Anhän­gers:

Mit Blick auf die Absicht des Gesetz­ge­bers, auch abge­stell­te Anhän­ger der Gefähr­dungs­haf­tung zu unter­wer­fen (Bun­des­tags­druck­sa­che 14/8780 S. 23), ist der Rege­lungs­ge­halt des § 18 Abs. 1 StVO modi­fi­zie­rend aus­zu­le­gen: Im Grund­satz gilt, dass der Füh­rer des zie­hen­den Fahr­zeugs solan­ge nach § 18 Abs. 1 StVG auch Füh­rer des Anhän­gers bleibt, bis ein ande­rer die Füh­rung des Anhän­gers über­nimmt (Hentschel/König/Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl., § 18 Rdnr. 2). Dem­ge­mäß ist der­je­ni­ge Füh­rer des Anhän­gers, der die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über den Anhän­ger besitzt und den Anhän­ger zumin­dest im Hand­be­trieb bewe­gen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen zum Unfall­zeit­punkt in der Per­son des Beklag­ten zu 1) vor:

Der Beklag­te zu 1) übte, abge­lei­tet aus dem zwi­schen dem Beklag­ten zu 2) und der Beklag­ten zu 3) abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag, wäh­rend des Volks­fes­tes die tat­säch­li­che Herr­schaft über den Geträn­ke­wa­gen aus, stell­te das Gefahr ver­ur­sa­chen­de Dach aus und war auch dazu in der Lage, den Geträn­ke­wa­gen im Hand­be­trieb weni­ge Meter zur Sei­te zu schie­ben.

b) Aller­dings setzt die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung wei­ter vor­aus, dass sich der Anhän­ger zum Zeit­punkt der Scha­dens­ent­ste­hung noch im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG im Betrieb befand. Dar­an fehlt es.

aa) Da es die erklär­te Absicht des Gesetz­ge­bers war, die Haf­tung des Anhän­ger­hal­ters nicht nur auf Anhän­ger zu erstre­cken, die mit dem Kraft­fahr­zeug ver­bun­den sind, son­dern auch sich vom Kraft­fahr­zeug lösen­de bzw. abge­stell­te Anhän­ger ein­be­zieht (Bun­des­tags­druck­sa­che 14/8780 S. 23), steht es der Annah­me eines fort­dau­ern­den Betriebs noch nicht ent­ge­gen, dass der Anhän­ger zum Zeit­punkt des Unfalls auf dem Park­platz abge­stellt war. Nach einer vor Inkraft­tre­ten der StVG-Novel­le gel­ten­den Recht­spre­chung befin­det sich ein tags zuvor abge­stell­ter Anhän­ger im Betrieb des zie­hen­den Fahr­zeugs, solan­ge ein Teil des Anhän­gers in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ragt. Dem­ge­gen­über wird ein Scha­dens­fall von der Haft­pflicht nach § 7 StVG nicht erfasst, wenn der Anhän­ger außer­halb von Ver­kehrs­flä­chen abge­stellt wur­de (Bre­men, VersR 1984, 1084; zustim­mend: Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 8; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Aufl., § 3 Rdnr. 118; vgl. auch Jagow/Burmann/Heß, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 20. Aufl., § 7 Rdnr. 12). Die­se Recht­spre­chung ist auf der Grund­la­ge des refor­mier­ten Rechts inso­weit zu modi­fi­zie­ren, als sich auch der Anhän­ger selbst solan­ge in Betrieb befin­det, wie Tei­le sei­nes Auf­baus in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­ra­gen.

bb) Soweit das Land­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hat, es rei­che für die Eröff­nung der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Haf­tung aus, wenn der Anhän­ger so dicht am Stra­ßen­rand auf­ge­stellt sei, dass er geeig­net sei, den Ver­kehrs­raum zu tan­gie­ren, ver­mag sich der Senat dem nicht anzu­schlie­ßen: Es erschließt sich bereits nicht leicht, wann ein Anhän­ger in tat­säch­li­cher Hin­sicht „geeig­net ist“, den Stra­ßen­raum zu tan­gie­ren: Ein abge­kop­pel­ter, auf Stüt­zen fixier­ter Anhän­ger ist zu einer wie auch immer gear­te­ten tan­gen­tia­len Bewe­gung nicht imstan­de. Die von dem Anhän­ger aus­ge­hen­de sta­ti­sche Gefähr­dungs­la­ge rea­li­siert sich nur des­halb, weil der öffent­li­che Ver­kehr sich außer­halb der ihm zuge­wie­se­nen Flä­chen in Rich­tung auf den Anhän­ger bewegt. Nicht der Anhän­ger, son­dern das sich auf der Stra­ße fah­ren­de Fahr­zeug leis­tet den akti­ven Bei­trag für die Scha­dens­ent­ste­hung.

Dar­über hin­aus ver­langt die Rechts­an­wen­dung prak­ti­ka­ble Kri­te­ri­en, die dem Normadres­sa­ten ein kla­res Bild ver­mit­teln, wann er dem stren­gen Haf­tungs­re­gime der Gefähr­dungs­haf­tung unter­liegt. Die­sen Anfor­de­run­gen wird das vom Land­ge­richt gewähl­te Kri­te­ri­um nicht gerecht, da der ein­zu­hal­ten­de Abstand anhand eines unbe­stimm­ten Begriffs beschrie­ben wird, der unschar­fe Aus­le­gungs­spiel­räu­me eröff­net, die der Ver­kehrs­teil­neh­mer – erst recht in der spon­ta­nen Ver­kehrs­si­tua­ti­on – nicht ver­läss­lich bestim­men kann. Dem­ge­gen­über wird die erfor­der­li­che Rechts­si­cher­heit gewahrt, wenn die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Haf­tung nicht bereits im Nah­be­reich des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums, son­dern exakt mit dem Über­schrei­ten der Gren­ze zum Stra­ßen­raum beginnt.

cc) Im Ergeb­nis kann die Fra­ge, ob und inwie­weit ein im Nah­be­reich des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums abge­stell­ter Anhän­ger der Gefähr­dungs­haf­tung unter­liegt, offen­blei­ben. In der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Situa­ti­on fehlt es jeden­falls an dem erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Anhän­ger­be­trieb und Scha­den, wenn der Anhän­ger die Gren­ze zum Stra­ßen­raum nicht über­schrit­ten hat­te.

aaa) Zwi­schen Scha­den und Anhän­ger­be­trieb muss ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang bestehen. Die­ses nor­ma­ti­ve Kri­te­ri­um dient ins­be­son­de­re der Abgren­zung der Haf­tungs­sys­te­me, wenn ein Fahr­zeug oder ein Anhän­ger zugleich als Arbeits­ma­schi­ne ein­ge­setzt wird. In sol­chen Fäl­len schei­det die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung aus, wenn die Fahr­zeug­ei­gen­schaft des Ver­kehrs­mit­tels beim Unfall deut­lich gegen­über der Ver­wen­dung als Arbeits­ma­schi­ne zurück­ge­tre­ten ist (aus der Senats­recht­spre­chung: NZV 2006, 418; NJW-RR 2007, 681; Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 10). Die­se Wer­tung steht einer Zurech­nung der Scha­dens­ver­ur­sa­chung zu den Haf­tungs­tat­be­stän­den der Gefähr­dungs­haf­tung nicht nur dann ent­ge­gen, wenn das Ver­kehrs­mit­tel Arbeits­funk­tio­nen im enge­ren Sin­ne ver­rich­tet, indem die übli­cher­wei­se der Fort­be­we­gung die­nen­de Motor­kraft ande­re Leis­tun­gen erbringt (etwa das Antrei­ben einer Seil­win­de oder einer Pum­pe). Erst recht muss eine Zurech­nung schei­tern, wenn die Durch­füh­rung der ver­kehrs­frem­den Funk­tio­nen kei­ne Ein­rich­tun­gen des Ver­kehrs­mit­tels nutzt, die übli­cher­wei­se dem Trans­port oder der Fort­be­we­gung die­nen.

bbb) Im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt ist der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht nach­ge­wie­sen: Zum Zeit­punkt des Unfalls trat die Trans­port­funk­ti­on des Anhän­gers voll­stän­dig zurück. Der Anhän­ger war gesi­chert abge­stellt. Mit­glie­der des Beklag­ten zu 1) waren damit beschäf­tigt, den Anhän­ger in einer zum Geträn­ke­aus­schank geeig­ne­ten Wei­se her­zu­rich­ten und die dafür vor­ge­se­he­nen Auf­bau­ten anzu­brin­gen. Die­se Arbeits­gän­ge hät­ten sich nicht von der­je­ni­gen Vor­ge­hens­wei­se unter­schie­den, die bei der Her­rich­tung einer nicht fahr­fä­hi­gen Bude ange­fal­len wären. In einer sol­chen Situa­ti­on lie­ße sich der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nur dann her­stel­len, wenn der Anhän­ger von sei­nem Stand­ort aus eine akti­ve Gefähr­dung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums ver­ur­sacht hät­te (vgl. BGHZ 121, 161 ff.). Nur dann erschie­ne die Wer­tung gerecht­fer­tigt, dass das mit der Eigen­schaft des Anhän­gers als Ver­kehrs­mit­tel ver­bun­de­ne Gefähr­dungs­po­ten­ti­al auch in der Arbeits­funk­ti­on des Anhän­gers wei­ter­wirk­te.

c) Dem­nach wäre der Kla­ge nur dann Erfolg beschie­den, wenn der Anhän­ger zum Zeit­punkt des Unfalls in den Ver­kehrs­raum hin­ge­ragt hät­te. Die­sen Beweis hat der Klä­ger nicht geführt:

aa) Die Fra­ge, ob und in wel­chem Aus­maß das Dach des Geträn­ke­an­hän­gers in den Ver­kehrs­raum hin­ein­rag­te, wur­de im ers­ten Rechts­zug nicht geklärt. Viel­mehr hat das Land­ge­richt im Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en unter urkund­li­cher Ver­wer­tung der im Ver­fah­ren 12 O 77/08 pro­to­kol­lier­ten Beweis­auf­nah­me – frei­lich unter einem ande­ren recht­li­chen Blick­win­kel – in tat­säch­li­cher Hin­sicht fest­ge­stellt, es sei nicht zwei­fels­frei geklärt wor­den, dass der Anhän­ger nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ge­ragt habe. Die Aus­sa­gen der Zeu­gen sei­en wider­sprüch­lich gewe­sen und es habe kei­nen Grund gege­ben, einer der Aus­sa­gen den Vor­rang ein­zu­räu­men. Die Anga­ben der Zeu­gen S., A. und H., die ein Hin­ein­ra­gen in den Ver­kehrs­raum bestä­tigt hät­ten, hät­ten den Auf­bau des Geträn­ke­stan­des vor dem Unfall über­wie­gend nicht gese­hen; ihre Aus­sa­ge beru­he ledig­lich auf einer Rekon­struk­ti­on nach dem Unfall.

bb) An die­se Fest­stel­lun­gen ist der Senat im ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­um­fang des § 529 ZPO gebun­den, da die Fest­stel­lun­gen ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fen wur­den und kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Fest­stel­lun­gen wecken.

aaa) Zunächst bestehen kei­ne ver­fah­rens­recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt die Beweis­fra­ge durch die urkund­li­che Ver­wer­tung der im Ver­fah­ren 12 O 77/08 erho­be­nen Bewei­se beant­wor­tet hat. Denn die Par­tei­en haben sich mit die­ser Ver­fah­rens­wei­se im Ter­min vom 9.3.2009 (Bl. 102 d. A.) aus­drück­lich für ein­ver­stan­den erklärt. Auf­grund die­ses Ein­ver­ständ­nis­ses mit der urkund­li­chen Ver­wer­tung des Beweis­er­geb­nis­ses ist der Senat im Beru­fungs­rechts­zug dar­an gehin­dert, auf den in der Beru­fungs­be­grün­dung gestell­ten Beweis­an­tritt zu erken­nen, die Zeu­gen per­sön­lich anzu­hö­ren: Die­ser Beweis­an­tritt schei­tert an der Schran­ke des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Nach die­ser Vor­schrift sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, wozu auch ein Beweis­an­tritt gehört (Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 531 Rdnr. 22), nicht zuzu­las­sen, wenn die unter­las­se­ne erst­in­stanz­li­che Gel­tend­ma­chung auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht. Mit­hin muss eine Zulas­sung eines Beweis­an­tritts erst recht dann unter­blei­ben, wenn sich die Par­tei bewusst dazu ent­schie­den hat, von einem bereits gestell­ten Beweis­an­tritt vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der ers­ten Instanz wie­der Abstand zu neh­men. Es lie­fe der in §§ 529, 531 ZPO zum Aus­druck gekom­me­nen Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz eine Kon­zen­tra­ti­on des Ver­fah­rens im ers­ten Rechts­zug zu errei­chen, zuwi­der, wenn die Par­tei­en das auf der Grund­la­ge eines Urkun­den­be­wei­ses gewon­ne­ne Beweis­er­geb­nis im zwei­ten Rechts­zug durch die Erneue­rung eines im ers­ten Rechts­zug aus pro­zess­tak­ti­schen Grün­den auf­ge­ge­be­nen Beweis­an­trags in Fra­ge stel­len könn­ten.

bbb) Auch soweit das erken­nen­de Land­ge­richt nach der urkund­li­chen Ver­wer­tung der pro­to­kol­lier­ten Aus­sa­gen eben­so wie das Gericht des Vor­pro­zes­ses die erfor­der­li­che siche­re Über­zeu­gung dafür, dass das Dach tat­säch­lich in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt hat­te, nicht gewin­nen konn­te, begeg­nen die Fest­stel­lun­gen kei­nen Beden­ken. So hat der Zeu­ge R. M. aus­ge­sagt, er habe am Unfall­tag genau kon­trol­liert, dass das Dach des Geträn­ke­wa­gens in einer Höhe mit dem Abschluss der Fahr­bahn­de­cke – dort wo der Teer von der Stra­ße auf­hö­re – abge­schlos­sen habe. Die geöff­ne­te Klap­pe habe mit dem Ende der Fahr­bahn abge­schlos­sen (Bei­ak­te Bl. 61). Auch der im Wege der Rechts­hil­fe ver­nom­me­ne Zeu­ge S. M. hat aus­ge­sagt, die aus­ge­klapp­ten Sei­ten­tei­le des Stan­des hät­ten nicht bis in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt, son­dern vor­her geen­det (Bei­ak­te Bl. 75). Die­se Aus­sa­ge wird durch die Aus­sa­gen der den Unfall auf­neh­men­den Poli­zei­be­am­ten nicht zwei­fels­frei wider­legt. Die­se Zeu­gen haben den Geträn­ke­stand vor dem Unfall nicht gese­hen und ledig­lich aus dem auf der Stra­ße fest­ge­stell­ten Spu­ren­bild Schlüs­se über den vor­kol­li­sio­nä­ren Stand­ort des Stan­des gezo­gen. Die Schlüs­se aus der Spu­ren­zeich­nung sind nicht zwin­gend, da der Beginn der Spu­ren­zeich­nung nicht exakt mit dem vor­kol­li­sio­nä­ren Stand­ort des Anhän­gers ansetz­te: Der Geträn­ke­wa­gen war näm­lich mit Holz­klöt­zen unter­legt.

2. Auf der Grund­la­ge die­ses Beweis­er­geb­nis­ses schei­den Ansprü­che unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gegen­über dem Beklag­ten zu 1) und dem Beklag­ten zu 2) aus: Auch im Rah­men der Anspruchs­grund­la­ge des § 823 Abs. 1 BGB trägt der Klä­ger die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass das Dach des Geträn­ke­wa­gens in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­rag­te. Die­sen Beweis hat der Klä­ger aus den vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Grün­den nicht erbracht.

3. Schließ­lich bleibt die gegen die Beklag­te zu 3) gerich­te­te Kla­ge ohne Erfolg:

Die Beklag­te zu 3) kann aus­schließ­lich unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung in Anspruch genom­men wer­den. Im Ergeb­nis schei­tert die Haf­tung aus den unter 1 b) und c) genann­ten Grün­den. Ergän­zend ist anzu­mer­ken, dass die Hal­ter­ei­gen­schaft der Beklag­ten zu 3) – ent­ge­gen der vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 3) geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung – nicht zwei­fel­haft ist: Hal­ter ist, wer das Fahr­zeug auf eige­ne Rech­nung gebraucht, die Kos­ten bestrei­tet und die Ver­wen­dungs­nut­zun­gen zieht. Ohne ent­schei­den­de Rele­vanz ist die Ein­tra­gung im Zulas­sungs­brief. Offen­sicht­lich besaß die Beklag­te zu 3) die Ver­fü­gungs­ge­walt über den Anhän­ger und zog – wie der Abschluss des Miet­ver­tra­ges belegt – den Nut­zen aus dem Anhän­ger. Damit ist die Hal­ter­ei­gen­schaft hin­rei­chend nach­ge­wie­sen.

B.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revi­si­on war nicht zuzu­las­sen, da die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung besitzt und weder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung noch die Fort­bil­dung des Rechts eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

OLG Saar­brü­cken Urteil vom 3.11.2009, 4 U 238/09 — 64

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    Der Hal­ter eines als Geträn­ke­aus­schank kon­stru­ier­ten Anhän­gers haf­tet unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung für den Scha­den eines Auto­fah­rers, den die­ser erlei­det, weil er im Bereich eines Volks­fes­tes gegen

     

    1. Die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des Land­ge­richts Saar­brü­cken vom 3.4.2009 – 10 O 41/09 – wird zurück­ge­wie­sen.

    2. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens.

    3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

    4. Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

    Grün­de

    I.

    Im vor­li…

    (vdvka) …egen­den Rechts­streit nimmt der Klä­ger als Eigen­tü­mer des ihm gehö­ren­den Bäcke­rei­ver­kaufs­fahr­zeugs der Mar­ke Fiat 244 mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen …-…-… die Beklag­ten wegen eines Unfall­er­eig­nis­ses in Anspruch, wel­ches sich am 10.8.2007 gegen 14:20 Uhr in K. ereig­ne­te.

    Der Beklag­te zu 2) war Ver­an­stal­ter des Dorf­ge­mein­schafts­fes­tes in K., in des­sen Rah­men der Beklag­te zu 1) einen Geträn­ke­stand betrieb, der im Eigen­tum der Beklag­ten zu 3) stand, die den Geträn­ke­stand auf­grund eines Rah­men­ver­tra­ges eigen­ver­ant­wort­lich an den Beklag­ten zu 2) ver­mie­te­te. Der Geträn­ke­stand war als Anhän­ger kon­stru­iert und wur­de im Anhän­ger­be­trieb auf die Stell­flä­che ver­bracht, die dem Beklag­ten zu 1) gegen Zah­lung einer Stand­ge­bühr von dem Beklag­ten zu 2) zuge­wie­sen wor­den war. Die Stell­flä­che war zum Zeit­punkt des Unfalls Teil des Fest­be­reichs, der nicht öffent­lich befah­ren wer­den durf­te.

    Zum Unfall­zeit­punkt befand sich der Stand im Auf­bau. Die Zeu­gin M2. befuhr mit dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug die H. Stra­ße in K. in Rich­tung W. Stra­ße und stieß mit dem Auf­bau des Fahr­zeugs gegen die hoch­ge­klapp­te Sei­ten­wand des Geträn­ke­stan­des. Sowohl der Anhän­ger als auch das klä­ge­ri­sche Fahr­zeug wur­den beschä­digt.

    Der Klä­ger hat den Aus­gleich des ihm ent­stan­de­nen Fahr­zeug­scha­dens erstrebt, den er gemäß einem Gut­ach­ten der D. A. GmbH vom 16.11.2007 auf net­to 7.767,82 EUR bezif­fert hat. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger die Zah­lung einer Aus­la­gen­pau­scha­le in Höhe von 25 EUR sowie Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten begehrt.

    Der Klä­ger hat behaup­tet, die Zeu­gin M2. sei mit­tig auf der Fahr­bahn gefah­ren und habe eine Geschwin­dig­keit von cir­ca 20 km/h ein­ge­hal­ten. Sie sei mit der hoch­ge­klapp­ten Sei­ten­wand des Stan­des kol­li­diert, da die­se etwa 50 Zen­ti­me­ter in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt habe. Der Stand habe eben­er­dig mit der Regen­rin­ne des Park­plat­zes abge­schlos­sen. Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Zeu­gin M2. habe mit einem Hin­ein­ra­gen des Stan­des in den Ver­kehrs­raum nicht zu rech­nen brau­chen, weil kei­ne Warn­ba­ken vor­han­den gewe­sen sei­en, die auf eine Gefah­ren­quel­le hin­ge­wie­sen hät­ten.

    Der Klä­ger hat bean­tragt,

    1. die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger 7.792,82 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit dem 18.1.2008 zu zah­len;

    2. die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner wei­ter­hin zu ver­ur­tei­len, dem Klä­ger außer­ge­richt­lich ent­stan­de­ne Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 555,80 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit Kla­ge­zu­stel­lung zu zah­len.

    Dem sind die Beklag­ten ent­ge­gen­ge­tre­ten.

    Die Beklag­ten haben die Auf­las­sung ver­tre­ten, die Zeu­gin M2. habe den Unfall über­wie­gend selbst ver­schul­det, weil sie zu schnell gefah­ren sei und wegen Gegen­ver­kehrs das Fahr­zeug zu weit nach rechts gelenkt habe. Sie habe dabei eine in der Regen­rin­ne ste­hen­de Mar­kie­rungs­ba­ke umge­fah­ren. Die als Dach­vor­bau die­nen­de Sei­ten­wand habe in geöff­ne­tem Zustand exakt mit dem Bereich der in der Regen­rin­ne auf­ge­stell­ten Absperr­ba­ken abge­schlos­sen und damit nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt. Durch den Anstoß sei der Stand umge­ris­sen wor­den, so dass es sein kön­ne, dass er nach dem Unfall in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt habe. Der Bereich des Geträn­ke­stan­des sei für jeder­mann sicht­bar abge­sperrt gewe­sen.

    In dem bei­ge­zo­ge­nen Ver­fah­ren 12 O 77/08 vor dem Land­ge­richt Saar­brü­cken wur­den der Klä­ger und die Zeu­gin M2. von der Beklag­ten zu 3) auf Ersatz des Sach­scha­dens an dem Geträn­ke­stand in Anspruch genom­men. Der Kla­ge wur­de nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me auf der Grund­la­ge einer Haf­tungs­quo­te von ¼ zu ¾ zum Nach­teil der dor­ti­gen Beklag­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben.

    Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf den Inhalt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung wird auch hin­sicht­lich der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genom­men.

    Mit vor­lie­gen­der Beru­fung ver­folgt der Klä­ger sein erst­in­stanz­li­ches Kla­ge­be­geh­ren ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung der im Par­al­lel­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Haf­tungs­quo­te von 25% wei­ter.

    Der Klä­ger wen­det sich gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung, soweit das Land­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass der Ver­schul­dens­an­teil der Zeu­gin M2. der­art hoch sei, dass der Anteil der Beklag­ten dahin­ter voll­stän­dig zurück­tre­te. Die­ser Schluss sei nach der Auf­fas­sung des Klä­gers nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Scha­dens­fall aus Sicht der Beklag­ten als ein Fall der höhe­ren Gewalt anzu­se­hen sei. Dar­an feh­le es. Die ahnungs­lo­se Zeu­gin M2. habe nicht damit rech­nen müs­sen, dass Tei­le eines Geträn­ke­stan­des 50 cm in die von ihr befah­re­ne Stra­ßen­sei­te hin­ein­ra­gen wür­den. Der ein­ge­hal­te­ne Sei­ten­ab­stand sei aus­rei­chend gewe­sen. Die Zeu­gin habe zum Zeit­punkt des Ver­kehrs­un­falls mit erhöh­ter Sorg­falts­pflicht den vor ihr herr­schen­den Ver­kehr beob­ach­ten müs­sen und ins­be­son­de­re auf die die Stra­ße über­que­ren­den Pas­san­ten ach­ten müs­sen. Auch sei der Auf­fas­sung des Gerichts nicht zu fol­gen, dass die Haf­tung der Beklag­ten des­halb hin­ter das Ver­schul­den der Zeu­gin M2. zurück­tre­te, weil die­se von ihrem Fahr­zeug aus eine erhöh­te Sitz­po­si­ti­on beses­sen habe. Dass die Zeu­gin M2. ohne aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand an dem Anhän­ger vor­bei­ge­fah­ren sei, sei nicht nach­ge­wie­sen wor­den.

    Mit Blick auf das Beweis­er­geb­nis im Ver­fah­ren 12 O 77/08 des Land­ge­richts Saar­brü­cken, das auf der Tat­sa­chen­ba­sis beru­he, dass nicht nach­ge­wie­sen sei, ob die geöff­ne­te Klap­pe des Geträn­ke­wa­gens in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt habe, sei auch im vor­lie­gen­den Rechts­streit von einem Mit­haf­tungs­an­teil der Beklag­ten von 25% aus­zu­ge­hen.

    Der Klä­ger bean­tragt, unter Abän­de­rung des am 3.4.2009 ver­kün­de­ten Urteils des Land­ge­richts Saar­brü­cken — 10 O 41/09 — die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len,

    1. an den Klä­ger 1.948,21 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit dem 18.1.2008 zu zah­len;

    2. die dem Klä­ger außer­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von eben­falls 25%, mit­hin 183,90 EUR, nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit Kla­ge­zu­stel­lung zu zah­len.

    Die Beklag­ten bean­tra­gen,

    die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.

    Der Beklag­te zu 1) bestrei­tet, dass der Dach­vor­bau des Geträn­ke­stan­des in den Stra­ßen­raum hin­ein­ge­ragt habe. Viel­mehr habe der Dach­vor­bau bün­dig mit der dort auf­ge­stell­ten Absperr­ba­ke abge­schlos­sen. Auch sei die Zeu­gin M2. nicht mit­tig auf der Fahr­bahn gefah­ren, da es dann näm­lich zu dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall nicht hät­te kom­men kön­nen. Mit Recht sei das Land­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine Haf­tung der Beklag­ten ins­ge­samt aus­schei­de, weil die Zeu­gin M2. gera­de­zu leicht­fer­tig gehan­delt habe: Die Zeu­gin habe in ihrer erhöh­ten Sitz­po­si­ti­on den Stand bei son­ni­gem Wet­ter gut wahr­ge­nom­men. Der Unfall habe sich nur des­halb ereig­net, weil die mit dem Bäcke­rei­fahr­zeug noch nicht son­der­lich ver­trau­te Zeu­gin wegen eines ihr ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeugs einen unzu­rei­chen­den Sei­ten­ab­stand ein­ge­hal­ten habe. In jedem Fall schei­de eine Gefähr­dungs­haf­tung des Beklag­ten zu 1) aus, da die­ser weder Fah­rer noch Hal­ter des Anhän­gers gewe­sen sei. Der Wagen sei von der Beklag­ten zu 3) an die Stel­le gefah­ren wor­den, wo er sich zum Unfall­zeit­punkt befun­den habe.

    Auch der Beklag­te zu 2) hält sei­ne Behaup­tung auf­recht, dass der Geträn­ke­stand der Beklag­ten zu 3) nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt habe. Viel­mehr habe das Dach auf einer Flucht mit der Stra­ßen­fahr­bahn­rin­ne abge­schlos­sen. Mit Blick auf die zusätz­lich auf­ge­stell­ten Warn­ba­ken und die durch­ge­führ­te Kon­trol­le durch den Orga­ni­sa­ti­ons­lei­ter des Beklag­ten zu 2) schei­de eine Haf­tung des Beklag­ten zu 2) unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten aus.

    Die Beklag­te zu 3) ver­tritt die Auf­fas­sung, ihre Haf­tung müs­se schon des­halb aus­schei­den, weil nicht die Beklag­te zu 3), son­dern ihr Geschäfts­füh­rer Hal­ter des Anhän­gers gewe­sen sei. Der Geträn­ke­wa­gen sei einen Tag vor dem Unfall­ge­sche­hen von Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten zu 3) nach K. ver­bracht wor­den und an dem vor­ge­ge­be­nen Stand­ort in ver­schlos­se­nem Zustand neben dem öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abge­stellt wor­den. Am Unfall­tag hät­ten sich die Ver­ei­ne und deren Ver­tre­ter mit dem end­gül­ti­gen Auf­stel­len der Geträn­ke­wa­gen und sons­ti­gen Ver­kaufs­stän­de befasst. Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten zu 3) sei­en zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr anwe­send gewe­sen. Die Beklag­te zu 3) bestrei­tet, dass die Zeu­gin M2. zum Unfall­zeit­punkt ledig­lich mit einer Geschwin­dig­keit von 20 km/h gefah­ren sei.

    Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf den Inhalt der im Beru­fungs­rechts­zug gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst Anla­gen Bezug genom­men. Auf das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung (Bl. 211 ff.) wird ver­wie­sen.

    II.

    A.

    Die zuläs­si­ge Beru­fung des Klä­gers bleibt im Ergeb­nis ohne Erfolg, da die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung weder auf einem Rechts­feh­ler beruht, noch die gemäß § 529 ZPO zu Grun­de zu legen­den Tat­sa­chen eine ande­re Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

    Auf der Grund­la­ge der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die die Beru­fung nicht wirk­sam angreift, schei­den gegen alle Beklag­ten sowohl stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ansprü­che als auch delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten aus.

    1. Der Beklag­te zu 1) unter­liegt ledig­lich der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung nach § 18 Abs. 1 StVG in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 StVG, da der Beklag­te zu 1) nicht Hal­ter, son­dern ledig­lich Füh­rer des Anhän­gers war. Den­noch schei­tert der Anspruch, da sich der Anhän­ger nicht nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen im Betrieb befand. Fer­ner ist der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Anhän­ger­be­trieb und Scha­den nicht bewie­sen:

    a) Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten zu 1) war der Beklag­te zu 1) im Sin­ne des § 18 Abs. 1 StVG zum Zeit­punkt des Unfalls Füh­rer des Anhän­gers:

    Mit Blick auf die Absicht des Gesetz­ge­bers, auch abge­stell­te Anhän­ger der Gefähr­dungs­haf­tung zu unter­wer­fen (Bun­des­tags­druck­sa­che 14/8780 S. 23), ist der Rege­lungs­ge­halt des § 18 Abs. 1 StVO modi­fi­zie­rend aus­zu­le­gen: Im Grund­satz gilt, dass der Füh­rer des zie­hen­den Fahr­zeugs solan­ge nach § 18 Abs. 1 StVG auch Füh­rer des Anhän­gers bleibt, bis ein ande­rer die Füh­rung des Anhän­gers über­nimmt (Hentschel/König/Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl., § 18 Rdnr. 2). Dem­ge­mäß ist der­je­ni­ge Füh­rer des Anhän­gers, der die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über den Anhän­ger besitzt und den Anhän­ger zumin­dest im Hand­be­trieb bewe­gen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen zum Unfall­zeit­punkt in der Per­son des Beklag­ten zu 1) vor:

    Der Beklag­te zu 1) übte, abge­lei­tet aus dem zwi­schen dem Beklag­ten zu 2) und der Beklag­ten zu 3) abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag, wäh­rend des Volks­fes­tes die tat­säch­li­che Herr­schaft über den Geträn­ke­wa­gen aus, stell­te das Gefahr ver­ur­sa­chen­de Dach aus und war auch dazu in der Lage, den Geträn­ke­wa­gen im Hand­be­trieb weni­ge Meter zur Sei­te zu schie­ben.

    b) Aller­dings setzt die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung wei­ter vor­aus, dass sich der Anhän­ger zum Zeit­punkt der Scha­dens­ent­ste­hung noch im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG im Betrieb befand. Dar­an fehlt es.

    aa) Da es die erklär­te Absicht des Gesetz­ge­bers war, die Haf­tung des Anhän­ger­hal­ters nicht nur auf Anhän­ger zu erstre­cken, die mit dem Kraft­fahr­zeug ver­bun­den sind, son­dern auch sich vom Kraft­fahr­zeug lösen­de bzw. abge­stell­te Anhän­ger ein­be­zieht (Bun­des­tags­druck­sa­che 14/8780 S. 23), steht es der Annah­me eines fort­dau­ern­den Betriebs noch nicht ent­ge­gen, dass der Anhän­ger zum Zeit­punkt des Unfalls auf dem Park­platz abge­stellt war. Nach einer vor Inkraft­tre­ten der StVG-Novel­le gel­ten­den Recht­spre­chung befin­det sich ein tags zuvor abge­stell­ter Anhän­ger im Betrieb des zie­hen­den Fahr­zeugs, solan­ge ein Teil des Anhän­gers in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ragt. Dem­ge­gen­über wird ein Scha­dens­fall von der Haft­pflicht nach § 7 StVG nicht erfasst, wenn der Anhän­ger außer­halb von Ver­kehrs­flä­chen abge­stellt wur­de (Bre­men, VersR 1984, 1084; zustim­mend: Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 8; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Aufl., § 3 Rdnr. 118; vgl. auch Jagow/Burmann/Heß, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 20. Aufl., § 7 Rdnr. 12). Die­se Recht­spre­chung ist auf der Grund­la­ge des refor­mier­ten Rechts inso­weit zu modi­fi­zie­ren, als sich auch der Anhän­ger selbst solan­ge in Betrieb befin­det, wie Tei­le sei­nes Auf­baus in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­ra­gen.

    bb) Soweit das Land­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hat, es rei­che für die Eröff­nung der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Haf­tung aus, wenn der Anhän­ger so dicht am Stra­ßen­rand auf­ge­stellt sei, dass er geeig­net sei, den Ver­kehrs­raum zu tan­gie­ren, ver­mag sich der Senat dem nicht anzu­schlie­ßen: Es erschließt sich bereits nicht leicht, wann ein Anhän­ger in tat­säch­li­cher Hin­sicht „geeig­net ist“, den Stra­ßen­raum zu tan­gie­ren: Ein abge­kop­pel­ter, auf Stüt­zen fixier­ter Anhän­ger ist zu einer wie auch immer gear­te­ten tan­gen­tia­len Bewe­gung nicht imstan­de. Die von dem Anhän­ger aus­ge­hen­de sta­ti­sche Gefähr­dungs­la­ge rea­li­siert sich nur des­halb, weil der öffent­li­che Ver­kehr sich außer­halb der ihm zuge­wie­se­nen Flä­chen in Rich­tung auf den Anhän­ger bewegt. Nicht der Anhän­ger, son­dern das sich auf der Stra­ße fah­ren­de Fahr­zeug leis­tet den akti­ven Bei­trag für die Scha­dens­ent­ste­hung.

    Dar­über hin­aus ver­langt die Rechts­an­wen­dung prak­ti­ka­ble Kri­te­ri­en, die dem Normadres­sa­ten ein kla­res Bild ver­mit­teln, wann er dem stren­gen Haf­tungs­re­gime der Gefähr­dungs­haf­tung unter­liegt. Die­sen Anfor­de­run­gen wird das vom Land­ge­richt gewähl­te Kri­te­ri­um nicht gerecht, da der ein­zu­hal­ten­de Abstand anhand eines unbe­stimm­ten Begriffs beschrie­ben wird, der unschar­fe Aus­le­gungs­spiel­räu­me eröff­net, die der Ver­kehrs­teil­neh­mer – erst recht in der spon­ta­nen Ver­kehrs­si­tua­ti­on – nicht ver­läss­lich bestim­men kann. Dem­ge­gen­über wird die erfor­der­li­che Rechts­si­cher­heit gewahrt, wenn die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Haf­tung nicht bereits im Nah­be­reich des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums, son­dern exakt mit dem Über­schrei­ten der Gren­ze zum Stra­ßen­raum beginnt.

    cc) Im Ergeb­nis kann die Fra­ge, ob und inwie­weit ein im Nah­be­reich des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums abge­stell­ter Anhän­ger der Gefähr­dungs­haf­tung unter­liegt, offen­blei­ben. In der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Situa­ti­on fehlt es jeden­falls an dem erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Anhän­ger­be­trieb und Scha­den, wenn der Anhän­ger die Gren­ze zum Stra­ßen­raum nicht über­schrit­ten hat­te.

    aaa) Zwi­schen Scha­den und Anhän­ger­be­trieb muss ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang bestehen. Die­ses nor­ma­ti­ve Kri­te­ri­um dient ins­be­son­de­re der Abgren­zung der Haf­tungs­sys­te­me, wenn ein Fahr­zeug oder ein Anhän­ger zugleich als Arbeits­ma­schi­ne ein­ge­setzt wird. In sol­chen Fäl­len schei­det die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung aus, wenn die Fahr­zeug­ei­gen­schaft des Ver­kehrs­mit­tels beim Unfall deut­lich gegen­über der Ver­wen­dung als Arbeits­ma­schi­ne zurück­ge­tre­ten ist (aus der Senats­recht­spre­chung: NZV 2006, 418; NJW-RR 2007, 681; Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 10). Die­se Wer­tung steht einer Zurech­nung der Scha­dens­ver­ur­sa­chung zu den Haf­tungs­tat­be­stän­den der Gefähr­dungs­haf­tung nicht nur dann ent­ge­gen, wenn das Ver­kehrs­mit­tel Arbeits­funk­tio­nen im enge­ren Sin­ne ver­rich­tet, indem die übli­cher­wei­se der Fort­be­we­gung die­nen­de Motor­kraft ande­re Leis­tun­gen erbringt (etwa das Antrei­ben einer Seil­win­de oder einer Pum­pe). Erst recht muss eine Zurech­nung schei­tern, wenn die Durch­füh­rung der ver­kehrs­frem­den Funk­tio­nen kei­ne Ein­rich­tun­gen des Ver­kehrs­mit­tels nutzt, die übli­cher­wei­se dem Trans­port oder der Fort­be­we­gung die­nen.

    bbb) Im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt ist der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht nach­ge­wie­sen: Zum Zeit­punkt des Unfalls trat die Trans­port­funk­ti­on des Anhän­gers voll­stän­dig zurück. Der Anhän­ger war gesi­chert abge­stellt. Mit­glie­der des Beklag­ten zu 1) waren damit beschäf­tigt, den Anhän­ger in einer zum Geträn­ke­aus­schank geeig­ne­ten Wei­se her­zu­rich­ten und die dafür vor­ge­se­he­nen Auf­bau­ten anzu­brin­gen. Die­se Arbeits­gän­ge hät­ten sich nicht von der­je­ni­gen Vor­ge­hens­wei­se unter­schie­den, die bei der Her­rich­tung einer nicht fahr­fä­hi­gen Bude ange­fal­len wären. In einer sol­chen Situa­ti­on lie­ße sich der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nur dann her­stel­len, wenn der Anhän­ger von sei­nem Stand­ort aus eine akti­ve Gefähr­dung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums ver­ur­sacht hät­te (vgl. BGHZ 121, 161 ff.). Nur dann erschie­ne die Wer­tung gerecht­fer­tigt, dass das mit der Eigen­schaft des Anhän­gers als Ver­kehrs­mit­tel ver­bun­de­ne Gefähr­dungs­po­ten­ti­al auch in der Arbeits­funk­ti­on des Anhän­gers wei­ter­wirk­te.

    c) Dem­nach wäre der Kla­ge nur dann Erfolg beschie­den, wenn der Anhän­ger zum Zeit­punkt des Unfalls in den Ver­kehrs­raum hin­ge­ragt hät­te. Die­sen Beweis hat der Klä­ger nicht geführt:

    aa) Die Fra­ge, ob und in wel­chem Aus­maß das Dach des Geträn­ke­an­hän­gers in den Ver­kehrs­raum hin­ein­rag­te, wur­de im ers­ten Rechts­zug nicht geklärt. Viel­mehr hat das Land­ge­richt im Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en unter urkund­li­cher Ver­wer­tung der im Ver­fah­ren 12 O 77/08 pro­to­kol­lier­ten Beweis­auf­nah­me – frei­lich unter einem ande­ren recht­li­chen Blick­win­kel – in tat­säch­li­cher Hin­sicht fest­ge­stellt, es sei nicht zwei­fels­frei geklärt wor­den, dass der Anhän­ger nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ge­ragt habe. Die Aus­sa­gen der Zeu­gen sei­en wider­sprüch­lich gewe­sen und es habe kei­nen Grund gege­ben, einer der Aus­sa­gen den Vor­rang ein­zu­räu­men. Die Anga­ben der Zeu­gen S., A. und H., die ein Hin­ein­ra­gen in den Ver­kehrs­raum bestä­tigt hät­ten, hät­ten den Auf­bau des Geträn­ke­stan­des vor dem Unfall über­wie­gend nicht gese­hen; ihre Aus­sa­ge beru­he ledig­lich auf einer Rekon­struk­ti­on nach dem Unfall.

    bb) An die­se Fest­stel­lun­gen ist der Senat im ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­um­fang des § 529 ZPO gebun­den, da die Fest­stel­lun­gen ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fen wur­den und kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Fest­stel­lun­gen wecken.

    aaa) Zunächst bestehen kei­ne ver­fah­rens­recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt die Beweis­fra­ge durch die urkund­li­che Ver­wer­tung der im Ver­fah­ren 12 O 77/08 erho­be­nen Bewei­se beant­wor­tet hat. Denn die Par­tei­en haben sich mit die­ser Ver­fah­rens­wei­se im Ter­min vom 9.3.2009 (Bl. 102 d. A.) aus­drück­lich für ein­ver­stan­den erklärt. Auf­grund die­ses Ein­ver­ständ­nis­ses mit der urkund­li­chen Ver­wer­tung des Beweis­er­geb­nis­ses ist der Senat im Beru­fungs­rechts­zug dar­an gehin­dert, auf den in der Beru­fungs­be­grün­dung gestell­ten Beweis­an­tritt zu erken­nen, die Zeu­gen per­sön­lich anzu­hö­ren: Die­ser Beweis­an­tritt schei­tert an der Schran­ke des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Nach die­ser Vor­schrift sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, wozu auch ein Beweis­an­tritt gehört (Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 531 Rdnr. 22), nicht zuzu­las­sen, wenn die unter­las­se­ne erst­in­stanz­li­che Gel­tend­ma­chung auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht. Mit­hin muss eine Zulas­sung eines Beweis­an­tritts erst recht dann unter­blei­ben, wenn sich die Par­tei bewusst dazu ent­schie­den hat, von einem bereits gestell­ten Beweis­an­tritt vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der ers­ten Instanz wie­der Abstand zu neh­men. Es lie­fe der in §§ 529, 531 ZPO zum Aus­druck gekom­me­nen Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz eine Kon­zen­tra­ti­on des Ver­fah­rens im ers­ten Rechts­zug zu errei­chen, zuwi­der, wenn die Par­tei­en das auf der Grund­la­ge eines Urkun­den­be­wei­ses gewon­ne­ne Beweis­er­geb­nis im zwei­ten Rechts­zug durch die Erneue­rung eines im ers­ten Rechts­zug aus pro­zess­tak­ti­schen Grün­den auf­ge­ge­be­nen Beweis­an­trags in Fra­ge stel­len könn­ten.

    bbb) Auch soweit das erken­nen­de Land­ge­richt nach der urkund­li­chen Ver­wer­tung der pro­to­kol­lier­ten Aus­sa­gen eben­so wie das Gericht des Vor­pro­zes­ses die erfor­der­li­che siche­re Über­zeu­gung dafür, dass das Dach tat­säch­lich in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt hat­te, nicht gewin­nen konn­te, begeg­nen die Fest­stel­lun­gen kei­nen Beden­ken. So hat der Zeu­ge R. M. aus­ge­sagt, er habe am Unfall­tag genau kon­trol­liert, dass das Dach des Geträn­ke­wa­gens in einer Höhe mit dem Abschluss der Fahr­bahn­de­cke – dort wo der Teer von der Stra­ße auf­hö­re – abge­schlos­sen habe. Die geöff­ne­te Klap­pe habe mit dem Ende der Fahr­bahn abge­schlos­sen (Bei­ak­te Bl. 61). Auch der im Wege der Rechts­hil­fe ver­nom­me­ne Zeu­ge S. M. hat aus­ge­sagt, die aus­ge­klapp­ten Sei­ten­tei­le des Stan­des hät­ten nicht bis in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt, son­dern vor­her geen­det (Bei­ak­te Bl. 75). Die­se Aus­sa­ge wird durch die Aus­sa­gen der den Unfall auf­neh­men­den Poli­zei­be­am­ten nicht zwei­fels­frei wider­legt. Die­se Zeu­gen haben den Geträn­ke­stand vor dem Unfall nicht gese­hen und ledig­lich aus dem auf der Stra­ße fest­ge­stell­ten Spu­ren­bild Schlüs­se über den vor­kol­li­sio­nä­ren Stand­ort des Stan­des gezo­gen. Die Schlüs­se aus der Spu­ren­zeich­nung sind nicht zwin­gend, da der Beginn der Spu­ren­zeich­nung nicht exakt mit dem vor­kol­li­sio­nä­ren Stand­ort des Anhän­gers ansetz­te: Der Geträn­ke­wa­gen war näm­lich mit Holz­klöt­zen unter­legt.

    2. Auf der Grund­la­ge die­ses Beweis­er­geb­nis­ses schei­den Ansprü­che unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gegen­über dem Beklag­ten zu 1) und dem Beklag­ten zu 2) aus: Auch im Rah­men der Anspruchs­grund­la­ge des § 823 Abs. 1 BGB trägt der Klä­ger die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass das Dach des Geträn­ke­wa­gens in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­rag­te. Die­sen Beweis hat der Klä­ger aus den vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Grün­den nicht erbracht.

    3. Schließ­lich bleibt die gegen die Beklag­te zu 3) gerich­te­te Kla­ge ohne Erfolg:

    Die Beklag­te zu 3) kann aus­schließ­lich unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung in Anspruch genom­men wer­den. Im Ergeb­nis schei­tert die Haf­tung aus den unter 1 b) und c) genann­ten Grün­den. Ergän­zend ist anzu­mer­ken, dass die Hal­ter­ei­gen­schaft der Beklag­ten zu 3) – ent­ge­gen der vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 3) geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung – nicht zwei­fel­haft ist: Hal­ter ist, wer das Fahr­zeug auf eige­ne Rech­nung gebraucht, die Kos­ten bestrei­tet und die Ver­wen­dungs­nut­zun­gen zieht. Ohne ent­schei­den­de Rele­vanz ist die Ein­tra­gung im Zulas­sungs­brief. Offen­sicht­lich besaß die Beklag­te zu 3) die Ver­fü­gungs­ge­walt über den Anhän­ger und zog – wie der Abschluss des Miet­ver­tra­ges belegt – den Nut­zen aus dem Anhän­ger. Damit ist die Hal­ter­ei­gen­schaft hin­rei­chend nach­ge­wie­sen.

    B.

    Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revi­si­on war nicht zuzu­las­sen, da die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung besitzt und weder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung noch die Fort­bil­dung des Rechts eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

    OLG Saar­brü­cken Urteil vom 3.11.2009, 4 U 238/09 — 64

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      Der Hal­ter eines als Geträn­ke­aus­schank kon­stru­ier­ten Anhän­gers haf­tet unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung für den Scha­den eines Auto­fah­rers, den die­ser erlei­det, weil er im Bereich eines Volks­fes­tes gegen

       

      1 …

      (vdvka)  1. Die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des Land­ge­richts Saar­brü­cken vom 3.4.2009 ? 10 O 41/09 ? wird zurück­ge­wie­sen.

      2. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens.

      3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

      4. Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

      Grün­de

      I.

      Im vor­lie­gen­den Rechts­streit nimmt der Klä­ger als Eigen­tü­mer des ihm gehö­ren­den Bäcke­rei­ver­kaufs­fahr­zeugs der Mar­ke Fiat 244 mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen ?-?-? die Beklag­ten wegen eines Unfall­er­eig­nis­ses in Anspruch, wel­ches sich am 10.8.2007 gegen 14:20 Uhr in K. ereig­ne­te.

      Der Beklag­te zu 2) war Ver­an­stal­ter des Dorf­ge­mein­schafts­fes­tes in K., in des­sen Rah­men der Beklag­te zu 1) einen Geträn­ke­stand betrieb, der im Eigen­tum der Beklag­ten zu 3) stand, die den Geträn­ke­stand auf­grund eines Rah­men­ver­tra­ges eigen­ver­ant­wort­lich an den Beklag­ten zu 2) ver­mie­te­te. Der Geträn­ke­stand war als Anhän­ger kon­stru­iert und wur­de im Anhän­ger­be­trieb auf die Stell­flä­che ver­bracht, die dem Beklag­ten zu 1) gegen Zah­lung einer Stand­ge­bühr von dem Beklag­ten zu 2) zuge­wie­sen wor­den war. Die Stell­flä­che war zum Zeit­punkt des Unfalls Teil des Fest­be­reichs, der nicht öffent­lich befah­ren wer­den durf­te.

      Zum Unfall­zeit­punkt befand sich der Stand im Auf­bau. Die Zeu­gin M2. befuhr mit dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug die H. Stra­ße in K. in Rich­tung W. Stra­ße und stieß mit dem Auf­bau des Fahr­zeugs gegen die hoch­ge­klapp­te Sei­ten­wand des Geträn­ke­stan­des. Sowohl der Anhän­ger als auch das klä­ge­ri­sche Fahr­zeug wur­den beschä­digt.

      Der Klä­ger hat den Aus­gleich des ihm ent­stan­de­nen Fahr­zeug­scha­dens erstrebt, den er gemäß einem Gut­ach­ten der D. A. GmbH vom 16.11.2007 auf net­to 7.767,82 EUR bezif­fert hat. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger die Zah­lung einer Aus­la­gen­pau­scha­le in Höhe von 25 EUR sowie Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten begehrt.

      Der Klä­ger hat behaup­tet, die Zeu­gin M2. sei mit­tig auf der Fahr­bahn gefah­ren und habe eine Geschwin­dig­keit von cir­ca 20 km/h ein­ge­hal­ten. Sie sei mit der hoch­ge­klapp­ten Sei­ten­wand des Stan­des kol­li­diert, da die­se etwa 50 Zen­ti­me­ter in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt habe. Der Stand habe eben­er­dig mit der Regen­rin­ne des Park­plat­zes abge­schlos­sen. Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Zeu­gin M2. habe mit einem Hin­ein­ra­gen des Stan­des in den Ver­kehrs­raum nicht zu rech­nen brau­chen, weil kei­ne Warn­ba­ken vor­han­den gewe­sen sei­en, die auf eine Gefah­ren­quel­le hin­ge­wie­sen hät­ten.

      Der Klä­ger hat bean­tragt,

      1. die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger 7.792,82 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit dem 18.1.2008 zu zah­len;

      2. die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner wei­ter­hin zu ver­ur­tei­len, dem Klä­ger außer­ge­richt­lich ent­stan­de­ne Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 555,80 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit Kla­ge­zu­stel­lung zu zah­len.

      Dem sind die Beklag­ten ent­ge­gen­ge­tre­ten.

      Die Beklag­ten haben die Auf­las­sung ver­tre­ten, die Zeu­gin M2. habe den Unfall über­wie­gend selbst ver­schul­det, weil sie zu schnell gefah­ren sei und wegen Gegen­ver­kehrs das Fahr­zeug zu weit nach rechts gelenkt habe. Sie habe dabei eine in der Regen­rin­ne ste­hen­de Mar­kie­rungs­ba­ke umge­fah­ren. Die als Dach­vor­bau die­nen­de Sei­ten­wand habe in geöff­ne­tem Zustand exakt mit dem Bereich der in der Regen­rin­ne auf­ge­stell­ten Absperr­ba­ken abge­schlos­sen und damit nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt. Durch den Anstoß sei der Stand umge­ris­sen wor­den, so dass es sein kön­ne, dass er nach dem Unfall in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt habe. Der Bereich des Geträn­ke­stan­des sei für jeder­mann sicht­bar abge­sperrt gewe­sen.

      In dem bei­ge­zo­ge­nen Ver­fah­ren 12 O 77/08 vor dem Land­ge­richt Saar­brü­cken wur­den der Klä­ger und die Zeu­gin M2. von der Beklag­ten zu 3) auf Ersatz des Sach­scha­dens an dem Geträn­ke­stand in Anspruch genom­men. Der Kla­ge wur­de nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me auf der Grund­la­ge einer Haf­tungs­quo­te von ¼ zu ¾ zum Nach­teil der dor­ti­gen Beklag­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben.

      Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf den Inhalt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung wird auch hin­sicht­lich der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genom­men.

      Mit vor­lie­gen­der Beru­fung ver­folgt der Klä­ger sein erst­in­stanz­li­ches Kla­ge­be­geh­ren ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung der im Par­al­lel­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Haf­tungs­quo­te von 25% wei­ter.

      Der Klä­ger wen­det sich gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung, soweit das Land­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass der Ver­schul­dens­an­teil der Zeu­gin M2. der­art hoch sei, dass der Anteil der Beklag­ten dahin­ter voll­stän­dig zurück­tre­te. Die­ser Schluss sei nach der Auf­fas­sung des Klä­gers nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Scha­dens­fall aus Sicht der Beklag­ten als ein Fall der höhe­ren Gewalt anzu­se­hen sei. Dar­an feh­le es. Die ahnungs­lo­se Zeu­gin M2. habe nicht damit rech­nen müs­sen, dass Tei­le eines Geträn­ke­stan­des 50 cm in die von ihr befah­re­ne Stra­ßen­sei­te hin­ein­ra­gen wür­den. Der ein­ge­hal­te­ne Sei­ten­ab­stand sei aus­rei­chend gewe­sen. Die Zeu­gin habe zum Zeit­punkt des Ver­kehrs­un­falls mit erhöh­ter Sorg­falts­pflicht den vor ihr herr­schen­den Ver­kehr beob­ach­ten müs­sen und ins­be­son­de­re auf die die Stra­ße über­que­ren­den Pas­san­ten ach­ten müs­sen. Auch sei der Auf­fas­sung des Gerichts nicht zu fol­gen, dass die Haf­tung der Beklag­ten des­halb hin­ter das Ver­schul­den der Zeu­gin M2. zurück­tre­te, weil die­se von ihrem Fahr­zeug aus eine erhöh­te Sitz­po­si­ti­on beses­sen habe. Dass die Zeu­gin M2. ohne aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand an dem Anhän­ger vor­bei­ge­fah­ren sei, sei nicht nach­ge­wie­sen wor­den.

      Mit Blick auf das Beweis­er­geb­nis im Ver­fah­ren 12 O 77/08 des Land­ge­richts Saar­brü­cken, das auf der Tat­sa­chen­ba­sis beru­he, dass nicht nach­ge­wie­sen sei, ob die geöff­ne­te Klap­pe des Geträn­ke­wa­gens in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt habe, sei auch im vor­lie­gen­den Rechts­streit von einem Mit­haf­tungs­an­teil der Beklag­ten von 25% aus­zu­ge­hen.

      Der Klä­ger bean­tragt, unter Abän­de­rung des am 3.4.2009 ver­kün­de­ten Urteils des Land­ge­richts Saar­brü­cken — 10 O 41/09 — die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len,

      1. an den Klä­ger 1.948,21 EUR nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit dem 18.1.2008 zu zah­len;

      2. die dem Klä­ger außer­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von eben­falls 25%, mit­hin 183,90 EUR, nebst fünf Pro­zent­punk­ten Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit Kla­ge­zu­stel­lung zu zah­len.

      Die Beklag­ten bean­tra­gen,

      die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.

      Der Beklag­te zu 1) bestrei­tet, dass der Dach­vor­bau des Geträn­ke­stan­des in den Stra­ßen­raum hin­ein­ge­ragt habe. Viel­mehr habe der Dach­vor­bau bün­dig mit der dort auf­ge­stell­ten Absperr­ba­ke abge­schlos­sen. Auch sei die Zeu­gin M2. nicht mit­tig auf der Fahr­bahn gefah­ren, da es dann näm­lich zu dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall nicht hät­te kom­men kön­nen. Mit Recht sei das Land­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine Haf­tung der Beklag­ten ins­ge­samt aus­schei­de, weil die Zeu­gin M2. gera­de­zu leicht­fer­tig gehan­delt habe: Die Zeu­gin habe in ihrer erhöh­ten Sitz­po­si­ti­on den Stand bei son­ni­gem Wet­ter gut wahr­ge­nom­men. Der Unfall habe sich nur des­halb ereig­net, weil die mit dem Bäcke­rei­fahr­zeug noch nicht son­der­lich ver­trau­te Zeu­gin wegen eines ihr ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeugs einen unzu­rei­chen­den Sei­ten­ab­stand ein­ge­hal­ten habe. In jedem Fall schei­de eine Gefähr­dungs­haf­tung des Beklag­ten zu 1) aus, da die­ser weder Fah­rer noch Hal­ter des Anhän­gers gewe­sen sei. Der Wagen sei von der Beklag­ten zu 3) an die Stel­le gefah­ren wor­den, wo er sich zum Unfall­zeit­punkt befun­den habe.

      Auch der Beklag­te zu 2) hält sei­ne Behaup­tung auf­recht, dass der Geträn­ke­stand der Beklag­ten zu 3) nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt habe. Viel­mehr habe das Dach auf einer Flucht mit der Stra­ßen­fahr­bahn­rin­ne abge­schlos­sen. Mit Blick auf die zusätz­lich auf­ge­stell­ten Warn­ba­ken und die durch­ge­führ­te Kon­trol­le durch den Orga­ni­sa­ti­ons­lei­ter des Beklag­ten zu 2) schei­de eine Haf­tung des Beklag­ten zu 2) unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten aus.

      Die Beklag­te zu 3) ver­tritt die Auf­fas­sung, ihre Haf­tung müs­se schon des­halb aus­schei­den, weil nicht die Beklag­te zu 3), son­dern ihr Geschäfts­füh­rer Hal­ter des Anhän­gers gewe­sen sei. Der Geträn­ke­wa­gen sei einen Tag vor dem Unfall­ge­sche­hen von Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten zu 3) nach K. ver­bracht wor­den und an dem vor­ge­ge­be­nen Stand­ort in ver­schlos­se­nem Zustand neben dem öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abge­stellt wor­den. Am Unfall­tag hät­ten sich die Ver­ei­ne und deren Ver­tre­ter mit dem end­gül­ti­gen Auf­stel­len der Geträn­ke­wa­gen und sons­ti­gen Ver­kaufs­stän­de befasst. Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten zu 3) sei­en zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr anwe­send gewe­sen. Die Beklag­te zu 3) bestrei­tet, dass die Zeu­gin M2. zum Unfall­zeit­punkt ledig­lich mit einer Geschwin­dig­keit von 20 km/h gefah­ren sei.

      Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach- und Streit­stan­des wird auf den Inhalt der im Beru­fungs­rechts­zug gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst Anla­gen Bezug genom­men. Auf das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung (Bl. 211 ff.) wird ver­wie­sen.

      II.

      A.

      Die zuläs­si­ge Beru­fung des Klä­gers bleibt im Ergeb­nis ohne Erfolg, da die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung weder auf einem Rechts­feh­ler beruht, noch die gemäß § 529 ZPO zu Grun­de zu legen­den Tat­sa­chen eine ande­re Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

      Auf der Grund­la­ge der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die die Beru­fung nicht wirk­sam angreift, schei­den gegen alle Beklag­ten sowohl stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ansprü­che als auch delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten aus.

      1. Der Beklag­te zu 1) unter­liegt ledig­lich der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung nach § 18 Abs. 1 StVG in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 StVG, da der Beklag­te zu 1) nicht Hal­ter, son­dern ledig­lich Füh­rer des Anhän­gers war. Den­noch schei­tert der Anspruch, da sich der Anhän­ger nicht nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen im Betrieb befand. Fer­ner ist der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Anhän­ger­be­trieb und Scha­den nicht bewie­sen:

      a) Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten zu 1) war der Beklag­te zu 1) im Sin­ne des § 18 Abs. 1 StVG zum Zeit­punkt des Unfalls Füh­rer des Anhän­gers:

      Mit Blick auf die Absicht des Gesetz­ge­bers, auch abge­stell­te Anhän­ger der Gefähr­dungs­haf­tung zu unter­wer­fen (Bun­des­tags­druck­sa­che 14/8780 S. 23), ist der Rege­lungs­ge­halt des § 18 Abs. 1 StVO modi­fi­zie­rend aus­zu­le­gen: Im Grund­satz gilt, dass der Füh­rer des zie­hen­den Fahr­zeugs solan­ge nach § 18 Abs. 1 StVG auch Füh­rer des Anhän­gers bleibt, bis ein ande­rer die Füh­rung des Anhän­gers über­nimmt (Hentschel/König/Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl., § 18 Rdnr. 2). Dem­ge­mäß ist der­je­ni­ge Füh­rer des Anhän­gers, der die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über den Anhän­ger besitzt und den Anhän­ger zumin­dest im Hand­be­trieb bewe­gen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen zum Unfall­zeit­punkt in der Per­son des Beklag­ten zu 1) vor:

      Der Beklag­te zu 1) übte, abge­lei­tet aus dem zwi­schen dem Beklag­ten zu 2) und der Beklag­ten zu 3) abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag, wäh­rend des Volks­fes­tes die tat­säch­li­che Herr­schaft über den Geträn­ke­wa­gen aus, stell­te das Gefahr ver­ur­sa­chen­de Dach aus und war auch dazu in der Lage, den Geträn­ke­wa­gen im Hand­be­trieb weni­ge Meter zur Sei­te zu schie­ben.

      b) Aller­dings setzt die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung wei­ter vor­aus, dass sich der Anhän­ger zum Zeit­punkt der Scha­dens­ent­ste­hung noch im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG im Betrieb befand. Dar­an fehlt es.

      aa) Da es die erklär­te Absicht des Gesetz­ge­bers war, die Haf­tung des Anhän­ger­hal­ters nicht nur auf Anhän­ger zu erstre­cken, die mit dem Kraft­fahr­zeug ver­bun­den sind, son­dern auch sich vom Kraft­fahr­zeug lösen­de bzw. abge­stell­te Anhän­ger ein­be­zieht (Bun­des­tags­druck­sa­che 14/8780 S. 23), steht es der Annah­me eines fort­dau­ern­den Betriebs noch nicht ent­ge­gen, dass der Anhän­ger zum Zeit­punkt des Unfalls auf dem Park­platz abge­stellt war. Nach einer vor Inkraft­tre­ten der StVG-Novel­le gel­ten­den Recht­spre­chung befin­det sich ein tags zuvor abge­stell­ter Anhän­ger im Betrieb des zie­hen­den Fahr­zeugs, solan­ge ein Teil des Anhän­gers in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ragt. Dem­ge­gen­über wird ein Scha­dens­fall von der Haft­pflicht nach § 7 StVG nicht erfasst, wenn der Anhän­ger außer­halb von Ver­kehrs­flä­chen abge­stellt wur­de (Bre­men, VersR 1984, 1084; zustim­mend: Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 8; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Aufl., § 3 Rdnr. 118; vgl. auch Jagow/Burmann/Heß, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 20. Aufl., § 7 Rdnr. 12). Die­se Recht­spre­chung ist auf der Grund­la­ge des refor­mier­ten Rechts inso­weit zu modi­fi­zie­ren, als sich auch der Anhän­ger selbst solan­ge in Betrieb befin­det, wie Tei­le sei­nes Auf­baus in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­ra­gen.

      bb) Soweit das Land­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hat, es rei­che für die Eröff­nung der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Haf­tung aus, wenn der Anhän­ger so dicht am Stra­ßen­rand auf­ge­stellt sei, dass er geeig­net sei, den Ver­kehrs­raum zu tan­gie­ren, ver­mag sich der Senat dem nicht anzu­schlie­ßen: Es erschließt sich bereits nicht leicht, wann ein Anhän­ger in tat­säch­li­cher Hin­sicht ?geeig­net ist?, den Stra­ßen­raum zu tan­gie­ren: Ein abge­kop­pel­ter, auf Stüt­zen fixier­ter Anhän­ger ist zu einer wie auch immer gear­te­ten tan­gen­tia­len Bewe­gung nicht imstan­de. Die von dem Anhän­ger aus­ge­hen­de sta­ti­sche Gefähr­dungs­la­ge rea­li­siert sich nur des­halb, weil der öffent­li­che Ver­kehr sich außer­halb der ihm zuge­wie­se­nen Flä­chen in Rich­tung auf den Anhän­ger bewegt. Nicht der Anhän­ger, son­dern das sich auf der Stra­ße fah­ren­de Fahr­zeug leis­tet den akti­ven Bei­trag für die Scha­dens­ent­ste­hung.

      Dar­über hin­aus ver­langt die Rechts­an­wen­dung prak­ti­ka­ble Kri­te­ri­en, die dem Normadres­sa­ten ein kla­res Bild ver­mit­teln, wann er dem stren­gen Haf­tungs­re­gime der Gefähr­dungs­haf­tung unter­liegt. Die­sen Anfor­de­run­gen wird das vom Land­ge­richt gewähl­te Kri­te­ri­um nicht gerecht, da der ein­zu­hal­ten­de Abstand anhand eines unbe­stimm­ten Begriffs beschrie­ben wird, der unschar­fe Aus­le­gungs­spiel­räu­me eröff­net, die der Ver­kehrs­teil­neh­mer ? erst recht in der spon­ta­nen Ver­kehrs­si­tua­ti­on ? nicht ver­läss­lich bestim­men kann. Dem­ge­gen­über wird die erfor­der­li­che Rechts­si­cher­heit gewahrt, wenn die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Haf­tung nicht bereits im Nah­be­reich des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums, son­dern exakt mit dem Über­schrei­ten der Gren­ze zum Stra­ßen­raum beginnt.

      cc) Im Ergeb­nis kann die Fra­ge, ob und inwie­weit ein im Nah­be­reich des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums abge­stell­ter Anhän­ger der Gefähr­dungs­haf­tung unter­liegt, offen­blei­ben. In der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Situa­ti­on fehlt es jeden­falls an dem erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Anhän­ger­be­trieb und Scha­den, wenn der Anhän­ger die Gren­ze zum Stra­ßen­raum nicht über­schrit­ten hat­te.

      aaa) Zwi­schen Scha­den und Anhän­ger­be­trieb muss ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang bestehen. Die­ses nor­ma­ti­ve Kri­te­ri­um dient ins­be­son­de­re der Abgren­zung der Haf­tungs­sys­te­me, wenn ein Fahr­zeug oder ein Anhän­ger zugleich als Arbeits­ma­schi­ne ein­ge­setzt wird. In sol­chen Fäl­len schei­det die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung aus, wenn die Fahr­zeug­ei­gen­schaft des Ver­kehrs­mit­tels beim Unfall deut­lich gegen­über der Ver­wen­dung als Arbeits­ma­schi­ne zurück­ge­tre­ten ist (aus der Senats­recht­spre­chung: NZV 2006, 418; NJW-RR 2007, 681; Hentschel/König/Dauer, aaO., § 7 Rdnr. 10). Die­se Wer­tung steht einer Zurech­nung der Scha­dens­ver­ur­sa­chung zu den Haf­tungs­tat­be­stän­den der Gefähr­dungs­haf­tung nicht nur dann ent­ge­gen, wenn das Ver­kehrs­mit­tel Arbeits­funk­tio­nen im enge­ren Sin­ne ver­rich­tet, indem die übli­cher­wei­se der Fort­be­we­gung die­nen­de Motor­kraft ande­re Leis­tun­gen erbringt (etwa das Antrei­ben einer Seil­win­de oder einer Pum­pe). Erst recht muss eine Zurech­nung schei­tern, wenn die Durch­füh­rung der ver­kehrs­frem­den Funk­tio­nen kei­ne Ein­rich­tun­gen des Ver­kehrs­mit­tels nutzt, die übli­cher­wei­se dem Trans­port oder der Fort­be­we­gung die­nen.

      bbb) Im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt ist der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht nach­ge­wie­sen: Zum Zeit­punkt des Unfalls trat die Trans­port­funk­ti­on des Anhän­gers voll­stän­dig zurück. Der Anhän­ger war gesi­chert abge­stellt. Mit­glie­der des Beklag­ten zu 1) waren damit beschäf­tigt, den Anhän­ger in einer zum Geträn­ke­aus­schank geeig­ne­ten Wei­se her­zu­rich­ten und die dafür vor­ge­se­he­nen Auf­bau­ten anzu­brin­gen. Die­se Arbeits­gän­ge hät­ten sich nicht von der­je­ni­gen Vor­ge­hens­wei­se unter­schie­den, die bei der Her­rich­tung einer nicht fahr­fä­hi­gen Bude ange­fal­len wären. In einer sol­chen Situa­ti­on lie­ße sich der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nur dann her­stel­len, wenn der Anhän­ger von sei­nem Stand­ort aus eine akti­ve Gefähr­dung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums ver­ur­sacht hät­te (vgl. BGHZ 121, 161 ff.). Nur dann erschie­ne die Wer­tung gerecht­fer­tigt, dass das mit der Eigen­schaft des Anhän­gers als Ver­kehrs­mit­tel ver­bun­de­ne Gefähr­dungs­po­ten­ti­al auch in der Arbeits­funk­ti­on des Anhän­gers wei­ter­wirk­te.

      c) Dem­nach wäre der Kla­ge nur dann Erfolg beschie­den, wenn der Anhän­ger zum Zeit­punkt des Unfalls in den Ver­kehrs­raum hin­ge­ragt hät­te. Die­sen Beweis hat der Klä­ger nicht geführt:

      aa) Die Fra­ge, ob und in wel­chem Aus­maß das Dach des Geträn­ke­an­hän­gers in den Ver­kehrs­raum hin­ein­rag­te, wur­de im ers­ten Rechts­zug nicht geklärt. Viel­mehr hat das Land­ge­richt im Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en unter urkund­li­cher Ver­wer­tung der im Ver­fah­ren 12 O 77/08 pro­to­kol­lier­ten Beweis­auf­nah­me ? frei­lich unter einem ande­ren recht­li­chen Blick­win­kel ? in tat­säch­li­cher Hin­sicht fest­ge­stellt, es sei nicht zwei­fels­frei geklärt wor­den, dass der Anhän­ger nicht in den Ver­kehrs­raum hin­ge­ragt habe. Die Aus­sa­gen der Zeu­gen sei­en wider­sprüch­lich gewe­sen und es habe kei­nen Grund gege­ben, einer der Aus­sa­gen den Vor­rang ein­zu­räu­men. Die Anga­ben der Zeu­gen S., A. und H., die ein Hin­ein­ra­gen in den Ver­kehrs­raum bestä­tigt hät­ten, hät­ten den Auf­bau des Geträn­ke­stan­des vor dem Unfall über­wie­gend nicht gese­hen; ihre Aus­sa­ge beru­he ledig­lich auf einer Rekon­struk­ti­on nach dem Unfall.

      bb) An die­se Fest­stel­lun­gen ist der Senat im ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­um­fang des § 529 ZPO gebun­den, da die Fest­stel­lun­gen ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fen wur­den und kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Fest­stel­lun­gen wecken.

      aaa) Zunächst bestehen kei­ne ver­fah­rens­recht­li­chen Beden­ken, dass das Land­ge­richt die Beweis­fra­ge durch die urkund­li­che Ver­wer­tung der im Ver­fah­ren 12 O 77/08 erho­be­nen Bewei­se beant­wor­tet hat. Denn die Par­tei­en haben sich mit die­ser Ver­fah­rens­wei­se im Ter­min vom 9.3.2009 (Bl. 102 d. A.) aus­drück­lich für ein­ver­stan­den erklärt. Auf­grund die­ses Ein­ver­ständ­nis­ses mit der urkund­li­chen Ver­wer­tung des Beweis­er­geb­nis­ses ist der Senat im Beru­fungs­rechts­zug dar­an gehin­dert, auf den in der Beru­fungs­be­grün­dung gestell­ten Beweis­an­tritt zu erken­nen, die Zeu­gen per­sön­lich anzu­hö­ren: Die­ser Beweis­an­tritt schei­tert an der Schran­ke des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Nach die­ser Vor­schrift sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, wozu auch ein Beweis­an­tritt gehört (Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 531 Rdnr. 22), nicht zuzu­las­sen, wenn die unter­las­se­ne erst­in­stanz­li­che Gel­tend­ma­chung auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht. Mit­hin muss eine Zulas­sung eines Beweis­an­tritts erst recht dann unter­blei­ben, wenn sich die Par­tei bewusst dazu ent­schie­den hat, von einem bereits gestell­ten Beweis­an­tritt vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung der ers­ten Instanz wie­der Abstand zu neh­men. Es lie­fe der in §§ 529, 531 ZPO zum Aus­druck gekom­me­nen Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, durch das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz eine Kon­zen­tra­ti­on des Ver­fah­rens im ers­ten Rechts­zug zu errei­chen, zuwi­der, wenn die Par­tei­en das auf der Grund­la­ge eines Urkun­den­be­wei­ses gewon­ne­ne Beweis­er­geb­nis im zwei­ten Rechts­zug durch die Erneue­rung eines im ers­ten Rechts­zug aus pro­zess­tak­ti­schen Grün­den auf­ge­ge­be­nen Beweis­an­trags in Fra­ge stel­len könn­ten.

      bbb) Auch soweit das erken­nen­de Land­ge­richt nach der urkund­li­chen Ver­wer­tung der pro­to­kol­lier­ten Aus­sa­gen eben­so wie das Gericht des Vor­pro­zes­ses die erfor­der­li­che siche­re Über­zeu­gung dafür, dass das Dach tat­säch­lich in den Ver­kehrs­raum hin­ein­ge­ragt hat­te, nicht gewin­nen konn­te, begeg­nen die Fest­stel­lun­gen kei­nen Beden­ken. So hat der Zeu­ge R. M. aus­ge­sagt, er habe am Unfall­tag genau kon­trol­liert, dass das Dach des Geträn­ke­wa­gens in einer Höhe mit dem Abschluss der Fahr­bahn­de­cke ? dort wo der Teer von der Stra­ße auf­hö­re ? abge­schlos­sen habe. Die geöff­ne­te Klap­pe habe mit dem Ende der Fahr­bahn abge­schlos­sen (Bei­ak­te Bl. 61). Auch der im Wege der Rechts­hil­fe ver­nom­me­ne Zeu­ge S. M. hat aus­ge­sagt, die aus­ge­klapp­ten Sei­ten­tei­le des Stan­des hät­ten nicht bis in die Fahr­bahn hin­ein­ge­ragt, son­dern vor­her geen­det (Bei­ak­te Bl. 75). Die­se Aus­sa­ge wird durch die Aus­sa­gen der den Unfall auf­neh­men­den Poli­zei­be­am­ten nicht zwei­fels­frei wider­legt. Die­se Zeu­gen haben den Geträn­ke­stand vor dem Unfall nicht gese­hen und ledig­lich aus dem auf der Stra­ße fest­ge­stell­ten Spu­ren­bild Schlüs­se über den vor­kol­li­sio­nä­ren Stand­ort des Stan­des gezo­gen. Die Schlüs­se aus der Spu­ren­zeich­nung sind nicht zwin­gend, da der Beginn der Spu­ren­zeich­nung nicht exakt mit dem vor­kol­li­sio­nä­ren Stand­ort des Anhän­gers ansetz­te: Der Geträn­ke­wa­gen war näm­lich mit Holz­klöt­zen unter­legt.

      2. Auf der Grund­la­ge die­ses Beweis­er­geb­nis­ses schei­den Ansprü­che unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gegen­über dem Beklag­ten zu 1) und dem Beklag­ten zu 2) aus: Auch im Rah­men der Anspruchs­grund­la­ge des § 823 Abs. 1 BGB trägt der Klä­ger die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass das Dach des Geträn­ke­wa­gens in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­rag­te. Die­sen Beweis hat der Klä­ger aus den vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Grün­den nicht erbracht.

      3. Schließ­lich bleibt die gegen die Beklag­te zu 3) gerich­te­te Kla­ge ohne Erfolg:

      Die Beklag­te zu 3) kann aus­schließ­lich unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung in Anspruch genom­men wer­den. Im Ergeb­nis schei­tert die Haf­tung aus den unter 1 b) und c) genann­ten Grün­den. Ergän­zend ist anzu­mer­ken, dass die Hal­ter­ei­gen­schaft der Beklag­ten zu 3) ? ent­ge­gen der vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zu 3) geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ? nicht zwei­fel­haft ist: Hal­ter ist, wer das Fahr­zeug auf eige­ne Rech­nung gebraucht, die Kos­ten bestrei­tet und die Ver­wen­dungs­nut­zun­gen zieht. Ohne ent­schei­den­de Rele­vanz ist die Ein­tra­gung im Zulas­sungs­brief. Offen­sicht­lich besaß die Beklag­te zu 3) die Ver­fü­gungs­ge­walt über den Anhän­ger und zog ? wie der Abschluss des Miet­ver­tra­ges belegt ? den Nut­zen aus dem Anhän­ger. Damit ist die Hal­ter­ei­gen­schaft hin­rei­chend nach­ge­wie­sen.

      B.

      Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revi­si­on war nicht zuzu­las­sen, da die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung besitzt und weder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung noch die Fort­bil­dung des Rechts eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

      OLG Saar­brü­cken Urteil vom 3.11.2009, 4 U 238/09 — 64

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