AG Mann­heim, Beschl. v. 29.11.2016 — 21 OWi 509 Js 35740/15

Das Buß­geld­ver­fah­ren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt, da das Gericht eine Ahn­dung nicht für gebo­ten hält.
Die Ver­fah­rens­kos­ten trägt die Staats­kas­se. Die eige­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen trägt die Betrof­fe­ne selbst.

Grün­de:

Der Betrof­fe­nen lag mit Buß­geld­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums, Zen­tra­le Buß­geld­stel­le vom 25.08.2015 eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf der BAB 61 Rich­tung Heil­bronn zur Last, die mit einer Geld­bu­ße von 80 EUR geahn­det wer­den soll­te.

Die Mes­sung erfolg­te mit einem Laser­ge­rät der Fir­ma Vitro­nic PoliScan Speed PS 629690 — 231291 239.

Die­se Mess­me­tho­de hat unter ande­rem das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he mit Beschluss vom 24.10.2014 ( Akten­zei­chen 2 ( 7 ) SsBs 454 14, 2 ( 7 ) 454 / 14 — AK 138 / 14) als soge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren bezeich­net. Es ergä­be sich jeden­falls dann kein Anhalts­punkt für eine Fehl­mes­sung, wenn sich aus der Dis­kre­panz zwi­schen dem Mess­ergeb­nis und dem Wert aus der Berech­nung der Zusatz­da­ten kei­ne Abwei­chung außer­halb der Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze ergä­be.

Die durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me ergab aber vor­lie­gend, dass es auf­grund der Durch­füh­rung der Mes­sung durch­aus Abwei­chun­gen ober­halb der Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze geben kann, ohne dass dies auf die Rich­tig­keit oder Feh­ler­haf­tig­keit der Mess­wert­bil­dung Ein­fluss neh­men müss­te, so der sach­ver­stän­di­ge Zeu­ge Dr. H.F. von der Her­stel­ler­fir­ma.

All­ge­mein wird ange­nom­men, dass ein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren vor­liegt, wenn die Bedin­gun­gen der Anwend­bar­keit und der Ablauf so fest­ge­legt sind, dass unter glei­chen Bedin­gun­gen glei­che Ergeb­nis­se zu erwar­ten sind. Dass Abwei­chun­gen bei der Refe­renz­stre­cke der PTB in einem Grö­ßen­be­reich von plus / minus 3 Pro­zent vor­kom­men kön­nen, gab der Sach­ver­stän­di­ge Dipl. Phy­si­ker J.K. bekannt. Zu dem Ergeb­nis, dass bei der hier kon­kret zu beur­tei­len­den Mess­rei­he in der Spit­ze eine Abwei­chung von 5,57 Pro­zent vorn Mess­wert zum Nach­teil des gemes­se­nen Fahr­zeugs vor­kam, bestä­tig­te der Sach­ver­stän­di­ge Dipl.-Ing. R.B.

Jeden­falls war ursprüng­lich wohl ange­dacht, eine ( neue ) Mess­me­tho­de gericht­lich einer Über­prü­fung zuzu­füh­ren und im Fal­le, sie bewäh­re sich im All­tag, die Beweis­auf­nah­me nur noch im redu­zier­tem Umfang zu ver­lan­gen. Dar­aus wur­de mit Ein­füh­rung der Digi­ta­li­sie­rung und dem her­bei­ge­führ­ten Man­gel an Plau­si­bi­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten, bei­spiels­wei­se den Annu­lie­rungs­ra­ten, ein Sys­tem ein­ge­führt, dass dem Betrof­fe­nen eine Beweis­last­um­kehr ver­bun­den mit einer Beweis­mit­tel­mit­tel­zu­gangs­ver­hin­de­rung gleich­kommt.

Dies gilt jedoch nicht nur für den Betrof­fe­nen, son­dern auch für den Rich­ter. Er sieht sich einer Situa­ti­on gegen­über, die ihm bei einem stan­dar­di­sier­ten Ver­fah­ren eine Beweis­füh­rung fak­tisch unmög­lich macht. Er selbst kann nur auf die Arbeit der PTB ver­trau­en, denn ” mit der Zulas­sung erklärt die PTB im Wege eines Behör­den­gut­ach­tens (anti­zi­pier­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten), dass bei dem zuge­las­se­nen Gerät ein durch Nor­men ver­ein­heit­lich­tes ( tech­ni­sches ) Ver­fah­ren vor­liegt, bei dem die Bedin­gun­gen sei­ner Anwend­bar­keit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass unter glei­chen Vor­aus­set­zun­gen glei­che Ergeb­nis­se zu erwar­ten sind.” Dann jedoch gilt nach OLG Karls­ru­he ( aaO ), dass eine nähe­re Über­prü­fung nur gebo­ten ist, wenn im kon­kre­ten Fall Anhalts­punk­te für eine Fehl­mes­sung gege­ben sind. Um der­ar­ti­ge Umstän­de zu fin­den, braucht es aber der Sach­kun­de, über die weder das Gericht, noch in der Regel der Betrof­fe­ne und sein Ver­tei­di­ger ver­fü­gen. Das bedeu­tet im Ergeb­nis, die Bau­art­zu­las­sung der PTB ersetzt die gericht­li­che Prü­fung in einer dem Pro­zess­recht unter­lie­gen­den Beweis­auf­nah­me.

Dies ver­schärft sich noch, folgt man dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt ( zitiert in Beck Beschluss vom 26.08.2016, Akten­zei­chen 2 Ss OWi 589/16 ), dass der ein­zel­ne Betrof­fe­ne aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den kei­nen Anspruch auf die Bei­zie­hung der kom­plet­ten Mess­rei­he habe,

Denn es gibt Feh­ler­quel­len, die sich erst bei der Aus­wer­tung eben jener zei­gen, so die bereits beschrie­be­nen Abwei­chun­gen hin­sicht­lich der Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze.

Eine wei­te­re mög­li­che Feh­ler­quel­le erfor­dert eben­falls die Beur­tei­lung meh­re­rer Mes­sun­gen über die Ein­zel­mes­sung hin­aus.

Nach Auf­fas­sung vie­ler Ober­lan­des­ge­rich­te gibt die Prü­fung und Zulas­sung durch die PTB die Sicher­heit, dass eine zuver­läs­si­ge Mes­sung erfolgt. Es gibt jedoch Umstän­de, die den Sach­ver­stän­di­gen Dipl. Phys. K. zu kei­ner Ant­wort auf die Fra­ge ver­an­lass­te, ob ange­sichts die­ser noch zu erör­tern­den Umstän­de er die Kor­rekt­heit der Mess­we­ri­bil­dung beja­hen könn­te.

Die Mess­wert­bil­dung fin­det der­ge­stalt statt, dass die vom LIDAR — Mess­wert­auf­neh­mer auf-genom­me­nen Roh­da­ten im Mess­rech­ner zunächst als ein­zel­ne Objekt­punk­te zu Objek­ten, also Fahr­zeug­mo­del­len gebün­delt wer­den. Sie wer­den inner­halb des Mess­be­reichs ver­folgt, um die Fahr­zeug­ge­schwin­dig­keit zu ermit­teln. Für jedes Fahr­zeug ergibt sich dabei als Geschwin­dig­keits­mess­wert eine mitt­le­re Geschwin­dig­keit im Mess­be­reich.

Dabei sind die Objekt­punk­te gemes­se­ne Wer­te, die Ent­fer­nungs­wer­te der dar­aus gebil­de­ten Objek­te berech­ne­te Wer­te.

Der implan­tier­te Mess­al­go­rith­mus, über den die Mess­wert­bil­dung erfolgt, betrach­tet dabei den Mess­be­reich, den die Bau­art­zu­las­sung mit 20 bis 50 Meter angibt. Im Vor­feld und Nach­feld wer­den jedoch eben­so Roh­da­ten erfasst, die Ein­gang in die Mess­wert­bil­dung fin­den, indem sie, vom Mess­al­go­rith­mus nicht dahin­ge­hend geprüft sind, ob sie im Mess­be­reich erfasst wur­den und erst dort zu Objek­ten gebün­delt wur­den. Das bedeu­tet, das Gerät prüft im zuge­las­se­nen Mess­be­reich nicht, ob ori­gi­nä­re Mess­wer­te ( Weg — und Zeit­an­ga­ben } oder bereits ver­än­der­te, geglät­te­te, ange­pass­te oder kor­ri­gier­te Daten zur Mess­wert­bil­dung bei­tra­gen. Wie bereits aus­ge­führt, konn­te der Ver­tre­ter der PTB die Fra­ge, ob die­se Art der Mess­wert­bil­dung kor­rekt ist und zuver­läs­si­ge Ergeb­nis­se erbringt, mit ande­ren Wor­ten, wie sich die­se Tat­sa­che tat­säch­lich aus­wirkt oder aus­wir­ken kann, nicht beant­wor­ten.

Sie wider­spricht jeden­falls der Bau­art­zu­las­sung, wenn dort aus­ge­führt wird, dass außer­halb des Mess­be­reichs detek­tier­te Objekt­punk­te bei der Mess­wert­bil­dung nicht berück­sich­tigt wer­den.

Um die Grö­ßen­ord­nung der Abwei­chun­gen, die vor­kom­men, zu nen­nen: die PTB gab die­se im Juni 2016 mit 0,5 bis 1 Meter an, der Sach­ver­stän­di­ge Dipl., Ing. B. fand in der hier gegen­ständ­li­chen Mess­rei­he bei 5,2 Pro­zent der Mes­sun­gen Abwei­chung über 50 Metern und bei 53 Pro­zent der Mes­sun­gen Unter­schrei­tung der 20 Meter. Die bis bekann­te höchs­te Abwei­chung betrug 2,68 Meter.

Dies bedeu­tet im Ergeb­nis, das Mess­ge­rät ent­spricht nicht der Bau­art­zu­las­sung in wesent­li­chen Tei­len, näm­lich der Mess­wert­ermitt­lung. Oder umge­kehrt, das Gerät misst anders als in der Bau­art­zu­las­sung beschrie­ben.

Dar­aus ergibt sich auch, dass bei jeder ein­zel­nen Mes­sung zu prü­fen ist, ob die zur kon­kre­ten Mess­wert­bil­dung bei­tra­gen­den Roh­da­ten die Bedin­gun­gen der Bau­art­zu­las­sung ein­hal­ten oder nicht.

Die­se Umstän­de wecken Zwei­fel, ins­be­son­de­re, da es weder dem sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen Dr. F. von der Fir­ma Vitro­nic noch dem Sach­ver­stän­di­gen Dipl Phys. K. gelang dar­zu­tun, ob und wenn ja, inwie­weit die Abwei­chun­gen Ein­fluss auf den ermit­tel­ten Mess­wert haben.

Bedenk­lich erscheint die Aus­sa­ge der PTB: ” Die in der Fall­da­tei ent­hal­te­nen Roh­da­ten stel­len Hilfs­grö­ßen dar. Eine Aus­wer­tung die­ser Hilfs­grö­ßen kann für eine exter­ne, nach­träg­li­che Plau­si­bi­li­sie­rung des geeich­ten Geschwin­dig­keits­mess­werts her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­se nach­träg­li­che Plau­si­bi­li­sie­rung darf aber nicht über­be­wer­tet wer­den, denn die Hilfs­grö­ßen bzw. eine Aus­wer­tung der Hilfs­wer­te und die damit ver­bun­de­nen Feh­ler­ein­flüs­se wur­den einer­seits nicht im Rah­men der Bau­art­zu­las­sung geprüft und bewer­tet

Selbst bei gül­ti­gen Mes­sun­gen ist es denk­bar, dass der mit­tels Roh­da­ten bestimm­te Geschwin­dig­keits­mess­wert mehr als die Ver­kehrs­feh­ler­gren­zen vom geeich­ten Geschwin­dig­keits­wert abweicht.

Wie aus­ge­führt, tra­gen die­se Roh­da­ten zur Mess­wert­bil­dung bei ( ent­ge­gen der Bau­art­zu­las­sung).

Abschnitt 11 zu EO 18 — 11 limi­tiert die Ver­kehrs­feh­ler­gren­zen.§ 37 Abs. 2 Mes­sEG führt § 13 Abs. 1 EO fort, Danach endet die Eich­frist unbe­scha­det der Ursa­che und Häu­fig­keit der Nicht­ein­hal­tung der Ver­kehrs­feh­ler­gren­zen.

Solan­ge die PTB die im Raum ste­hen­den Fra­gen nicht hin­rei­chend beant­wor­tet, ist dem Gericht eine Ent­schei­dung nicht mög­lich.

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