Ober­lan­des­ge­richt Cel­le

Im Namen des Vol­kes

Urteil

32 Ss 113/09
1252 Js 21767/09 StA Han­no­ver

In der Straf­sa­che

gegen J. D. ,
gebo­ren am 08.06.1984 in P.,
wohn­haft P.straße, H.,

Betreue­rin:

A. A.B., I., H.,

wegen uner­laub­ten Umgangs mit gefähr­li­chen Abfäl­len

hat …

(vdvka) …der 2. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft gegen das Urteil der Abtei­lung 204 des Amts­ge­richts Han­no­ver vom 18.05.2009 in der Sit­zung vom 15.10.2009, an der teil­ge­nom­men haben:

Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt xxxxxxxxx
als Vor­sit­zen­der
Rich­te­rin am Ober­lan­des­ge­richt xxxxxxxxxx,
Rich­te­rin am Land­ge­richt xxxx
als bei­sit­zen­de Rich­te­rin­nen,

Ober­staats­an­wäl­tin xxxxxx
als Beam­tin der Gene­ral­staats­an­walt­schaft,

Rechts­an­walt S. aus H.,
als Ver­tei­di­ger,

Jus­tiz­amts­in­spek­to­rin xxxxxxxx
als Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le,

für Recht erkannt:

Das ange­foch­te­ne Urteil wird mit den Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben. Die Sache wird zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, auch über die Kos­ten der Revi­si­on, an eine ande­re Abtei­lung des Amts­ge­richts Han­no­ver zurück­ver­wie­sen.

G r ü n d e:

I.

Der Ange­klag­ten wur­de mit Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Han­no­ver vom 27.03.2009 vor­ge­wor­fen, am 11.04.2006 und davor als Hal­te­rin des Pkw Audi 80, ehe­ma­li­ges amt­li­ches Kenn­zei­chen xxxxxxxxx, nicht hin­rei­chend gründ­lich die Per­son geprüft zu haben, an die sie die­ses nicht mehr fahr­be­rei­te Fahr­zeug am 20.02.2006 ver­schenk­te, wobei die­se Per­son das Fahr­zeug dann am 27.02.2006 im G. G. Weg in H. abstell­te, obwohl sich dar­in noch umwelt­ge­fähr­den­de Stof­fe befan­den. Danach habe sich die Ange­klag­te einer fahr­läs­si­gen umwelt­ge­fähr­den­den Abfall­be­sei­ti­gung straf­bar gemacht.

Die Ange­klag­te hat gegen den Straf­be­fehl Ein­spruch ein­ge­legt, das Amts­ge­richt Han­no­ver hat sie mit dem ange­foch­te­nen Urteil aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen.

Nach den Fest­stel­lun­gen war die Ange­klag­te vom 12.09.2005 bis zum 20.02.2006 Hal­te­rin des Pkw Audi 80, des­sen Erst­zu­las­sung am 04.04.1984 erfolg­te. Sie hat­te das Fahr­zeug für 200 € gekauft und war damit gefah­ren, bis es am 20.02.2006 auf­grund eines Kupp­lungs­scha­dens nicht mehr fahr­fä­hig war. Sie konn­te und woll­te das Fahr­zeug selbst nicht mehr benut­zen und ließ es zum 20.02.2006 beim Land­kreis H. vor­läu­fig still­le­gen. Die Ange­klag­te bot das Fahr­zeug durch ein Inse­rat im „Hei­ßen Draht“ zum Aus­schlach­ten an. Auf ihre Anzei­ge mel­de­te sich ein Inter­es­sent, der sich als A. A., wohn­haft W. Stra­ße, H., vor­stell­te. Die Ange­klag­te hat­te sich zwar noch einen gewis­sen Geld­be­trag erhofft, über­ließ dem Inter­es­sen­ten das Fahr­zeug dann aber unent­gelt­lich. In einem schrift­li­chen Über­nah­me­ver­trag vom 27.02.2006 ergänz­te der Inter­es­sent sei­ne Per­so­na­li­en. Die Ange­klag­te über­gab ihm anschlie­ßend Schlüs­sel, Fahr­zeug­schein und Brief. Er hol­te das Fahr­zeug am 28.02.2006 ab, wobei nicht mehr fest­ge­stellt wer­den konn­te, ob er das Fahr­zeug abschlepp­te oder nach kur­zer Repa­ra­tur mit roten Kenn­zei­chen davon­fuhr. Am 08.03.2006 wur­de der Wagen im G. G. Weg in H. ohne Kenn­zei­chen auf­ge­fun­den und mit einem roten Auf­kle­ber gemäß § 15 Kreis­lauf­wirt­schafts und Abfall­ge­setz (KrW /AbfG) ver­se­hen. In der Nähe des Auf­fin­de­or­tes lagen diver­se klei­ne Auto­händ­ler und Werk­stät­ten, in denen an Fahr­zeu­gen gebas­telt, die­se aus­ge­schlach­tet oder repa­riert wur­den. Nach­dem sich nie­mand um das Fahr­zeug geküm­mert hat­te, wur­de es am 11.04.2006 abge­schleppt. Das Fahr­zeug wur­de am 16.05.2006 begut­ach­tet. Es wur­de bei einer Lauf­leis­tung von 226.045 km mit einem Rest­wert von 20 € bewer­tet und als Wrack ein­ge­ord­net. In dem Fahr­zeug befan­den sich noch Betriebs­flüs­sig­kei­ten und Schad­stof­fe. Eine Per­son namens A. A. konn­te in H. nicht ermit­telt wer­den.

Das Amts­ge­richt ist der Auf­fas­sung, der Ange­klag­ten kön­ne eine fahr­läs­si­ge umwelt­ge­fähr­den­de Abfall­be­sei­ti­gung nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Die Ange­klag­te habe den Pkw selbst nicht mehr benut­zen kön­nen und wol­len. Wenn sie auf­grund ihrer Anzei­ge einen Abneh­mer gefun­den habe, der den Wagen unent­gelt­lich mit­ge­nom­men habe, lie­ge dar­in kei­ne Ver­let­zung der Sorg­falts­pflicht bei der Aus­wahl des Abneh­mers. Dafür hät­ten erkenn­bar Anhalts­punk­te tat­säch­li­cher Art vor­lie­gen müs­sen, dass der Abneh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß mit dem Pkw umge­hen wer­de. Der Abneh­mer habe sei­nen Namen ange­ge­ben, eine Adres­se auf­ge­führt und einen Ver­trag unter­schrie­ben. Allein der Umstand, dass er spä­ter nicht auf­find­bar und unter der von ihm genann­ten Anschrift nicht gemel­det gewe­sen sei, habe ihn gegen­über der Ange­klag­ten nicht als unzu­ver­läs­sig erschei­nen las­sen. Im Übri­gen sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es die Per­son 2006 tat­säch­lich unter die­sem Namen gege­ben habe. Die Ange­klag­te habe den Pkw zudem ord­nungs­ge­mäß abge­mel­det und mit Papie­ren und Schlüs­sel über­ge­ben.

Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft, mit der die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts, ins­be­son­de­re des § 326 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 5 StGB, gerügt wird. Die Staats­an­walt­schaft führt zur Begrün­dung aus, das Amts­ge­richt habe den Anwen­dungs­be­reich der sog. ver­län­ger­ten Sorg­falts­pflicht im Abfall­recht nach einem rechts­feh­ler­haf­ten Maß­stab bestimmt. Nach der sog. Fali­san­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGHSt 40, 84 ff.) müs­se sich der Abfall­be­sit­zer, der einen ande­ren mit der Besei­ti­gung umwelt­ge­fähr­den­den Abfalls beauf­tra­ge, ver­ge­wis­sern, dass die­ser zur ord­nungs­ge­mä­ßen Abfall­be­sei­ti­gung tat­säch­lich imstan­de und recht­lich befugt sei. Ande­ren­falls ver­let­ze der Abfall­be­sit­zer sei­ne Sorg­falts­pflicht und han­de­le fahr­läs­sig. Dies erge­be sich auch aus § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW/AbfG. Die Ange­klag­te, die sich durch das Ver­schen­ken des Fahr­zeugs die Mühe und die Kos­ten einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung habe erspa­ren wol­len, habe das Wrack in Ent­le­di­gungs­ab­sicht einem Drit­ten über­las­sen, den sie nicht gekannt habe. A. A. sei nicht Inha­ber eines zer­ti­fi­zier­ten Ent­sor­gungs­be­trie­bes gewe­sen. Der Ange­klag­ten sei ledig­lich der von ihm genann­te Name und die von ihm ange­ge­be­ne Anschrift bekannt gewe­sen. Dies rei­che nicht aus, um dem stren­gen Sorg­falts­maß­stab des § 326 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 5 StGB gerecht zu wer­den.

Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft ver­tritt die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft.

II.

Die Revi­si­on ist zuläs­sig und begrün­det. Die ord­nungs­ge­mäß erho­be­ne Sach­rü­ge führt zur Auf­he­bung des Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an eine ande­re Abtei­lung des Amts­ge­richts.

1.

Der Frei­spruch hält sach­lich recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand. Nach den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils könn­te die Ange­klag­te durch die unent­gelt­li­che Über­las­sung ihres nicht mehr fahr­be­rei­ten Pkw an den unbe­kannt geblie­be­nen Abneh­mer unbe­fugt Abfäl­le, die nach Art, Beschaf­fen­heit oder Men­ge geeig­net sind, nach­hal­tig ein Gewäs­ser oder den Boden zu ver­un­rei­ni­gen, unter wesent­li­cher Abwei­chung von einem vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB besei­tigt haben. Der Vor­wurf einer (fahr­läs­si­gen) umwelt­ge­fähr­den­den Abfall­be­sei­ti­gung kann in einer erneu­ten Haupt­ver­hand­lung noch auf­ge­klärt wer­den.

a)
Bei dem Pkw Audi 80 der Ange­klag­ten han­del­te es sich zum Zeit­punkt der Über­ga­be am 28.02.2006 um Abfall im Sin­ne des § 326 Abs. 1 StGB. Der straf­recht­li­che Abfall­be­griff ist an den ver­wal­tungs­recht­li­chen Abfall­be­griff ange­lehnt (vgl. hier­zu BGH 2 StR 339/96 vom 06.06.1997) und umfasst gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. Anhang 1 KrW/AbfG alle beweg­li­chen Sachen, die vom Besit­zer nicht oder nicht mehr ver­wen­det wer­den und deren sich der Besit­zer ent­le­digt, ent­le­di­gen will (sub­jek­ti­ver Abfall­be­griff, gewill­kür­ter Abfall) oder ent­le­di­gen muss (objek­ti­ver Abfall­be­griff, Zwangs­ab­fall).

Der Pkw Audi 80 der Ange­klag­ten wur­de am 16.05.2006 bei einer Lauf­leis­tung von 226.045 km mit einem Rest­wert von 20 € bewer­tet und als Wrack ein­ge­ord­net. Wei­te­re Fest­stel­lun­gen dazu, in wel­chem kon­kre­ten Zustand sich das Fahr­zeug befand, ins­be­son­de­re ob Tei­le demon­tiert waren, fin­den sich im amts­ge­richt­li­chen Urteil nicht. Ob das Fahr­zeug seit der Über­ga­be an den Abneh­mer am 28.02.2006 bis zum Auf­fin­den im G.G.Weg am 08.03.2006 bzw. der Rest­wert­be­gut­ach­tung am 16.05.2006 ver­än­dert wur­de, ist offen geblie­ben. Fest­stel­lun­gen dazu, ob das Fahr­zeug bereits zum Zeit­punkt der Über­ga­be am 28.02.2006 als Wrack ein­zu­stu­fen war und Zwangs­ab­fall dar­stell­te, wer­den auch kaum mehr getrof­fen wer­den kön­nen.

Es kann aber dahin­ste­hen, ob eine wei­te­re Auf­klä­rung in einer erneu­ten Haupt­ver­hand­lung mög­lich ist. Denn das Fahr­zeug war nach den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils zur Zeit der Über­ga­be zumin­dest gewill­kür­ter Abfall, des­sen sich die Ange­klag­te mög­lichst kos­ten­güns­tig ent­le­di­gen woll­te. Bei dem Pkw Audi 80 han­del­te es sich um einen fast 22 Jah­re alten Wagen, den die Ange­klag­te am 12.09.2005, also etwa fünf Mona­te vor der Über­ga­be an den Abneh­mer, für nur 200 € erwor­ben hat­te. Nach­dem das Fahr­zeug am 20.02.2006 auf­grund eines Kupp­lungs­scha­dens nicht mehr fahr­tüch­tig war, trat eine wei­te­re Wert­min­de­rung ein. Weil es nicht mehr fahr­tüch­tig war, hat­te die Ange­klag­te es vor­läu­fig still­le­gen las­sen und zum Aus­schlach­ten im „Hei­ßen Draht“ ange­bo­ten. Dem­nach ging sie nicht von der Wie­der­her­stel­lung der Fahr­tüch­tig­keit aus. Nach ihrer Ein­schät­zung hat­te das Fahr­zeug kei­nen Gebrauchs­wert mehr. Damit war das Fahr­zeug Abfall im Sin­ne des sub­jek­ti­ven Abfall­be­griffs.

Die­ser Ein­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass Bestand­tei­le des Fahr­zeugs gege­be­nen­falls noch wie­der­ver­wen­det oder wei­ter­ver­wer­tet wer­den konn­ten. Denn das Aus­schlach­ten stellt kei­nen Gebrauch eines Fahr­zeugs zu sei­nem ursprüng­li­chen Ver­wen­dungs­zweck dar (vgl. hier­zu MüKo­Alt, StGB, Rn. 19 und 59 f. zu § 326 StGB. Bay­O­bLG, VRS 89 (1995), 238 ff.). Zudem hat die Ange­klag­te dem Abneh­mer das Fahr­zeug unent­gelt­lich mit­ge­ge­ben, und damit deut­lich gemacht, dass das Fahr­zeug für sie kei­nen rele­van­ten Gebrauchs­wert mehr hat­te. Die Tat­sa­che, dass sie nicht nur den Fahr­zeug­schlüs­sel, son­dern auch die Fahr­zeug­pa­pie­re über­gab, steht die­ser Bewer­tung bereits des­halb nicht ent­ge­gen, weil die Über­ga­be der Papie­re allein schon zum Eigen­tums­über­gang erfor­der­lich war.

b)
Das Fahr­zeug war nach sei­ner Beschaf­fen­heit auch geeig­net, nach­hal­tig ein Gewäs­ser oder den Boden zu ver­un­rei­ni­gen. Die Fra­ge, ob § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt jede theo­re­ti­sche Mög­lich­keit einer Ver­un­rei­ni­gung aus­rei­chen lässt oder dies der Ein­schrän­kung bedarf (vgl. hier­zu OLG Braun­schweig, NStZ­RR 2001, 42 f.. MüKo­Alt, StGB, Rn. 60 zu § 326 StGB. Anmer­kung Iburg zu OLG Schles­wig, NStZ 1997, 546 ff.. Anm. Hen­z­ler zu LG Stutt­gart, NStZ 2006, 291 ff.), kann hier dahin­ste­hen. Denn eine Gefähr­dungs­eig­nung wird selbst bei ein­schrän­ken­der Aus­le­gung im Fal­le eines nicht mehr fahr­tüch­ti­gen Alt­fahr­zeug auch dann vor­lie­gen, wenn eine rea­le und gegen­wär­ti­ge Gefahr eines unkon­trol­lier­ten Aus­tre­tens von umwelt­schäd­li­chen Betriebs­flüs­sig­kei­ten besteht (vgl. hier­zu OLG Cel­le, NStZ 1996, 191 f.. OLG Braun­schweig, NStZ­RR 2001, 42 f. unter Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, dass ein noch aus­schlacht­ba­res Wrack ein Wirt­schafts­gut dar­stellt. LG Stutt­gart, NStZ 2006, 291 f.. ein­schrän­kend, im Ergeb­nis aber offen gelas­sen OLG Schles­wig, NStZ 1997, 546). Nach den Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils waren in dem Fahr­zeug noch die Betriebs­flüs­sig­kei­ten und ande­re Schad­stof­fe vor­han­den, also jeden­falls Alt­öl und ande­re Schmier­stof­fe, Brems und Bat­te­rie­flüs­sig­keit. Sol­che Stof­fe sind geeig­net, Gewäs­ser und Boden zu ver­un­rei­ni­gen. Das Fahr­zeug war zudem bei Über­ga­be an den Abneh­mer nicht mehr fahr­be­reit und soll­te aus­ge­schlach­tet wer­den. Beim unkon­trol­lier­ten Aus­schlach­ten muss wegen des zwangs­wei­se damit ein­her­ge­hen­den Lösens von Ver­bin­dun­gen und Ver­schlüs­sen, sowie wegen des unsorg­fäl­ti­gen Able­gens von Aggre­ga­ten wäh­rend des Aus­baus ande­rer Tei­le mit dem Aus­tre­ten von Betriebs­flüs­sig­kei­ten gerech­net wer­den. Von dem Fahr­zeug ging somit nach sei­ner Beschaf­fen­heit auch bei ein­schrän­ken­der Aus­le­gung eine Umwelt­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB aus.

c)
Die Ange­klag­te hat nach den Fest­stel­lun­gen das Fahr­zeug unter wesent­li­cher Abwei­chung von einem vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren „sonst besei­tigt“ im Sin­ne von § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB.

Gemäß § 4 Alt­fahr­zeug­ver­ord­nung ist jeder, der sich eines Fahr­zeugs ent­le­di­gen will, ver­pflich­tet, die­ses nur einer aner­kann­ten Annah­me­stel­le, einer aner­kann­ten Rück­nah­me­stel­le oder einem aner­kann­ten Demon­ta­ge­be­trieb zu über­las­sen. Die­ser Ver­pflich­tung ist die Ange­klag­te nicht nach­ge­kom­men. Es gibt kei­ne Hin­wei­se dafür, dass der unbe­kannt geblie­be­ne Abneh­mer einen sol­chen Betrieb führ­te. Durch die Über­ga­be ihres Fahr­zeu­ges zum Aus­schlach­ten an die­sen Abneh­mer hat die Ange­klag­te das nicht mehr fahr­be­rei­te Alt­fahr­zeug der vor­ge­schrie­be­nen Abfall­ent­sor­gung ent­zo­gen und es „sonst besei­tigt“. Dadurch ent­stand die kon­kre­te Gefahr eines unkon­trol­lier­ten Frei­set­zens der umwelt­ge­fähr­den­den Stof­fe, die sich noch in dem Fahr­zeug befan­den. Die Vor­werf­bar­keit ihres Ver­hal­tens liegt ent­ge­gen dem Straf­be­fehl nicht in einem Unter­las­sen geeig­ne­ter Fest­stel­lun­gen zur Iden­ti­tät des Inter­es­sen­ten und sei­ner Zuver­läs­sig­keit für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gung des Fahr­zeugs, son­dern in der akti­ven Über­ga­be des nicht mehr fahr­be­rei­ten Alt­fahr­zeugs an den offen­sicht­lich als Pri­vat­mann auf­tre­ten­den Abneh­mer zum Zweck des Aus­schlach­tens. Dar­in liegt ein Besei­ti­gen von Abfall unter wesent­li­cher Abwei­chung von einem vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB.

2.

Aller­dings ist der­zeit ein Schuld­spruch wegen einer fahr­läs­si­gen umwelt­ge­fähr­den­den Abfall­be­sei­ti­gung durch den Senat ent­spre­chend § 354 Abs. 1 StPO nicht mög­lich, weil das ange­foch­te­ne Urteil kei­ne Fest­stel­lun­gen zum sub­jek­ti­ven Tat­be­stand ent­hält und es ins­be­son­de­re an Fest­stel­lun­gen für die Abgren­zung zwi­schen vor­sätz­li­cher und fahr­läs­si­ger Bege­hungs­wei­se fehlt.

Grund­sätz­lich kommt eine vor­sätz­li­che Bege­hungs­wei­se in Betracht, wenn der Täter alle Merk­ma­le des § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB kennt. Der Vor­satz muss sich ins­be­son­de­re auch dar­auf bezie­hen, dass es sich bei der Tat­hand­lung um ein Besei­ti­gen von Abfall han­delt und die­se Hand­lung außer­halb des dafür vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­rens erfolgt. Der Vor­satz kann ent­fal­len, wenn der Täter über die Abfall­qua­li­tät irrt, weil er die Sache als für den ursprüng­li­chen Ver­wen­dungs­zweck noch brauch­bar ansieht oder wenn er ver­kennt, dass er wesent­lich von dem vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren der Abfall­ent­sor­gung abweicht. Ein nicht vor­satz­aus­schlie­ßen­der Ver­bots­irr­tum kann hin­ge­gen vor­lie­gen, wenn der Täter glaubt, Abfäl­le dürf­ten außer­halb einer zuge­las­se­nen Anla­ge besei­tigt wer­den (vgl. hier­zu MüKo­Alt, StGB, Rn. 81 ff. zu § 326 StGB). Dazu feh­len bis­lang jeg­li­che Fest­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re steht nicht fest, ob die Ange­klag­te einem Irr­tum unter­lag und wor­über sie gege­be­nen­falls irr­te.

Soweit eine fahr­läs­si­ge Bege­hens­wei­se in Betracht kommt, ist ergän­zend dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dafür der Sorg­falts­maß­stab eines „umwelt­be­wuss­ten Rechts­ge­nos­sen“ gilt und für die Vor­aus­seh­bar­keit der Erfolgs­ver­ur­sa­chung die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters, ins­be­son­de­re sei­ne Fähig­kei­ten, Kennt­nis­se und Lebens­er­fah­rung sowie die situa­ti­ons­be­ding­ten Umstän­de der Tat zu berück­sich­ti­gen sind (MüKo­Alt, StGB, Rn. 41 und 52 zu § 324 StGB). Hier könn­ten das Lebens­al­ter der Ange­klag­ten zur Zeit der Über­ga­be des Fahr­zeugs und die Tat­sa­che, dass sie unter Betreu­ung steht, von Bedeu­tung sein.

Nach allem war die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Abtei­lung des Amts­ge­richts zurück­zu­ver­wei­sen.

Gericht: OLG Cel­le, 02. Straf­se­nat
Typ, AZ: Urteil, 32 Ss 113/09
Datum: 15.10.2009
Sach­ge­biet: Straf­recht
Nor­men: StGB § 326 Abs 1 Nr 4 a, Alt­fahr­zeug­VO § 4

Infor­ma­tio­nen: