Das Land­ge­richt Essen hat den Ange­klag­ten, einen Voll­ju­ris­ten, u.a. wegen ver­such­ter Nöti­gung in zwei Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt. Gegen­stand des Ver­fah­rens sind anwalt­li­che Mahn­schrei­ben an die Kun­den von…

sog. Gewinn­spiel­ein­tra­gungs­diens­ten. Die­sen war über Call­cen­ter ange­bo­ten wor­den, sie gegen einen Teil­neh­mer­bei­trag in Gewinn­spie­le ein­zu­tra­gen. Dies geschah aber nicht. Nach­dem es bei Ein­zug der Teil­neh­mer­be­trä­ge mit­tels Last­schrift­ein­zug immer häu­fi­ger zu Rück­last­schrif­ten kam, ent­schloss sich der geson­dert ver­ur­teil­te Ver­ant­wort­li­che des Gewinn­spiel­ein­tra­gungs­diens­tes, die Kun­den mit­tels eines “Inkas­so­an­walts” zu mah­nen, um so auf sie Druck aus­zu­üben und dadurch zur Zah­lung der unbe­rech­tig­ten For­de­run­gen zu ver­an­las­sen. Er konn­te den Ange­klag­ten als “Inkas­so­an­walt” gewin­nen und beauf­trag­te ihn im wei­te­ren Ver­lauf mit der Erstel­lung von meh­re­ren Ent­wür­fen für Mahn­schrei­ben. Dass der Ange­klag­te bei deren Erstel­lung Kennt­nis von der feh­len­den Ein­tra­gung der Kun­den in die Gewinn­spie­le hat­te, konn­te das Land­ge­richt nicht fest­stel­len. Die ent­spre­chend den Ent­wür­fen her­ge­stell­ten Mahn­schrei­ben erweck­ten den Anschein, der Ange­klag­te habe die For­de­run­gen aus den Gewinn­spiel­ein­tra­gun­gen geprüft. Tat­säch­lich wur­den die Namen der Emp­fän­ger vom Ver­ant­wort­li­chen des Gewinn­spiel­ein­tra­gungs­diens­tes selbst ein­ge­setzt. Der Ange­klag­te küm­mer­te sich weder dar­um, an wen die Brie­fe ver­sandt wur­den, noch dar­um, ob der Gewinn­spiel­ein­tra­gungs­dienst tat­säch­lich eine For­de­rung gegen den jewei­li­gen Emp­fän­ger des Schrei­bens hat­te. Im Gegen­satz dazu behaup­te­te der Ange­klag­te in den Mahn­schrei­ben, er sei mit der Durch­set­zung der berech­tig­ten For­de­run­gen gegen den jewei­li­gen Emp­fän­ger beauf­tragt wor­den und wer­de dies auch kon­se­quent tun. Sei­ne Man­dan­tin behal­te sich vor, bei nicht frist­ge­rech­ter Zah­lung den Sach­ver­halt der Staats­an­walt­schaft zur Über­prü­fung wegen des Ver­dachts des Betru­ges vor­zu­le­gen. Tat­säch­lich war zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Ange­klag­ten ver­ein­bart wor­den, dass kei­nes­falls eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der For­de­run­gen, geschwei­ge denn die Erstat­tung von Straf­an­zei­gen erfol­gen soll­te. Viel­mehr soll­ten bei Beschwer­den oder “Kün­di­gun­gen” sei­tens der Kun­den die­sen ohne wei­te­re Prü­fung stets sämt­li­che etwa bereits geleis­te­te Zah­lun­gen zurück­er­stat­tet wer­den. Auf­grund der Mahn­ak­tio­nen gin­gen fast 860.000 € ein, von denen knapp 140.000 € dem Ange­klag­ten zuflos­sen. Die Straf­kam­mer hat die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge als ver­werf­lich im Sin­ne des Nöti­gungs­tat­be­stan­des (§ 240 Abs. 2 StGB*) bewer­tet. Sie konn­te aber nicht fest­stel­len, dass die ange­schrie­be­nen Kun­den wegen der Dro­hung mit der Straf­an­zei­ge bezahlt hat­ten. Mög­li­cher­wei­se hat­ten sie auch schon allein des­halb bezahlt, weil sie (über­haupt) ein anwalt­li­ches Mahn­schrei­ben erhal­ten hat­ten. Des­halb wur­de der Ange­klag­te wegen ver­such­ter Nöti­gung in zwei Fäl­len ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten ver­wor­fen: Zwar hat der Ange­klag­te nicht kon­kret gewusst, dass die von ihm ein­ge­trie­be­nen For­de­run­gen zivil­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt waren. Den­noch hat der Bun­des­ge­richts­hof es als mit den Grund­sät­zen eines geord­ne­ten Zusam­men­le­bens unver­ein­bar und daher ver­werf­lich ange­se­hen, dass juris­ti­sche Lai­en durch Behaup­tun­gen und Andro­hun­gen, die der Ange­klag­te mit der Auto­ri­tät eines Organs der Rechts­pfle­ge aus­ge­spro­chen hat­te, zur Erfül­lung der behaup­te­ten, nur schein­bar von die­sem geprüf­ten recht­li­chen Ansprü­che ver­an­lasst wer­den soll­ten.

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