Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 30.11.2010, veröffentlicht am 23.12.2010 – 10 S 1860/10Schlagworte/Normen:Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei VerkehrsverstößenLeitsätze:1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist…

(vdvka)  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Beschluss vom 30.11.2010, veröffentlicht am 23.12.2010 – 10 S 1860/10
Schlagworte/Normen:
Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen
Leitsätze:

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist im Anwendungsbereich des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Danach erfolgende Fahrerbenennungen sind insoweit grundsätzlich unbeachtlich.

2. Tatsächlich realisierbare, aber rechtlich unzulässige Ermittlungen ändern nichts an der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung.

3. Je gravierender der hinsichtlich des verantwortlichen Fahrers unaufklärbare Verkehrsverstoß ist und je geringer die Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Sachverhaltsaufklärung, desto geringere Anforderungen sind an die Darlegung der Ermessenserwägungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zu stellen.

Siehe:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Verwaltungsgerichte&Art=en&Datum=2010&nr=13701&pos=3&anz=343

Informationen:

  • Veröffentlicht: 17.01.2011
 
 
 
 

Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss vom 30.11.2010, veröffentlicht am 23.12.2010 – 10 S 1860/10 Schlagworte/Normen: Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen Leitsätze: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit…

(vdvka)  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Beschluss vom 30.11.2010, veröffentlicht am 23.12.2010 – 10 S 1860/10
Schlagworte/Normen:
Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen
Leitsätze:

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen ist im Anwendungsbereich des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Danach erfolgende Fahrerbenennungen sind insoweit grundsätzlich unbeachtlich.

2. Tatsächlich realisierbare, aber rechtlich unzulässige Ermittlungen ändern nichts an der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung.

3. Je gravierender der hinsichtlich des verantwortlichen Fahrers unaufklärbare Verkehrsverstoß ist und je geringer die Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Sachverhaltsaufklärung, desto geringere Anforderungen sind an die Darlegung der Ermessenserwägungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zu stellen.

Siehe:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Verwaltungsgerichte&Art=en&Datum=2010&nr=13701&pos=3&anz=343

Informationen:

  • Veröffentlicht: 17.01.2011