1. Die Beschwer­de gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­me nach § 176 GVG ist aus­nahms­wei­se statt­haft, wenn der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, dass ihn die Maß­nah­me über die Haupt­ver­hand­lung hin­aus in sei­nen…

(vdvka)  1. Die Beschwer­de gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­me nach § 176 GVG ist aus­nahms­wei­se statt­haft, wenn der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, dass ihn die Maß­nah­me über die Haupt­ver­hand­lung hin­aus in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt. §§ 181 Abs. 1 GVG, 305 StPO ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

2. Im Beschwer­de­ver­fah­ren kann die Maß­nah­me nur dar­auf über­prüft wer­den, ob sie einen zuläs­si­gen Zweck ver­folgt, dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ent­spricht und ob der Vor­sit­zen­de das ihm zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat.

3. Der Vor­sit­zen­de kann eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­me auch dann tref­fen, wenn durch sie sicher­ge­stellt wer­den soll, die mate­ri­el­le Wahr­heit zu fin­den. Des­halb kann er den Ver­tei­di­gern unter­sa­gen, ihre Mobil­te­le­fo­ne in den Sit­zungs­saal mit­zu­neh­men, wenn andern­falls die Gefahr bestün­de, dass die in Unter­su­chungs­haft befind­li­chen Ange­klag­ten auf die­se unbe­merkt zugrei­fen und sie zu unüber­wach­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on nut­zen.

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