Die Bestim­mung einer ande­ren Per­son zu einer straf­lo­sen Selbst­be­zich­ti­gung bezüg­lich einer Ord­nungs­wid­rig­keit ist — ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer, eine Tat­herr­schaft begrün­den­der Umstän­de — man­gels teil­nah­me­fä­hi­ger Haupt­tat als straf­lo­se Anstif­tung und nicht als fal­sche Ver­däch­ti­gung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mit­tel­ba­rer Täter­schaft zu qua­li­fi­zie­ren (im Anschluss an LG Heil­bronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; ent­ge­gen OLG Stutt­gart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).

Aus den Grün­den:

1
Der Ange­schul­dig­te ist Fach­an­walt für Straf­recht mit Kanz­lei­sitz in H. und bun­des­weit ins­be­son­de­re auf dem Gebiet des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten- und Fahr­erlaub­nis­rechts tätig.

2
Zunächst erhob die Staats­an­walt­schaft Heil­bronn gegen den Ange­schul­dig­ten vor dem Amts­ge­richt Heil­bronn unter dem 10. Okto­ber 2016 und nach Rück­nah­me die­ser Ankla­ge am 12. Janu­ar 2017 vor dem Land­ge­richt Heil­bronn Ankla­ge; sie wirft dem Ange­schul­dig­ten Anstif­tung zur fal­schen Ver­däch­ti­gung, die­se began­gen in mit­tel­ba­rer Täter­schaft, in zwei tat­mehr­heit­li­chen Fäl­len gemäß §§ 164 Abs. 2 und Abs. 1, 25 Abs. 1 2. Alt., 26, 53 StGB vor.

3
Der Ange­schul­dig­te soll in zwei Fäl­len im Dezem­ber 2011 bzw. Dezem­ber 2012 auf­grund recht­li­cher Bera­tung zwei Man­dan­ten, die Täte­rin bzw. Täter einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit waren, jeweils ver­an­lasst haben, zusam­men mit einer an der Ord­nungs­wid­rig­keit unbe­tei­lig­ten, ihnen ähn­lich sehen­den Per­son die Buß­geld­be­hör­de dadurch bewusst in die Irre zu füh­ren, dass sich die wei­te­re Per­son auf dem Zeu­gen­fra­ge­bo­gen der Buß­geld­be­hör­de selbst zu Unrecht der Täter­schaft bezich­tig­te. Damit soll­te erreicht wer­den, dass das Buß­geld­ver­fah­ren zunächst gegen die angeb­li­che Fahr­zeug­füh­re­rin (Fall 1 der Ankla­ge) bzw. den angeb­li­chen Fahr­zeug­füh­rer (Fall 2) geführt wür­de und das Ver­fah­ren sodann, nach Ein­le­gung von Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid über den Ange­schul­dig­ten beim Amts­ge­richt unter Anga­be des wah­ren Fahr­zeug­füh­rers, ein­ge­stellt bzw. ein Frei­spruch erfol­gen wür­de. In der Zwi­schen­zeit soll­te das Ver­fah­ren gegen den tat­säch­li­chen Fahr­zeug­füh­rer ver­jährt sein, so dass die Man­dan­ten des Ange­schul­dig­ten dies­be­züg­lich nicht mehr ver­folgt wer­den konn­ten.

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