Erlei­det ein nicht­selb­stän­dig täti­ger Steu­er­pflich­ti­ger mit sei­nem pri­va­ten PKW auf einer Fahrt zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te einen Unfall und ver­äu­ßert er das Unfall­fahr­zeug in nicht repa­rier­tem Zustand, bemisst sich…

der als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­re Betrag nach der Dif­fe­renz zwi­schen dem rech­ne­risch ermit­tel­ten fik­ti­ven Buch­wert vor dem Unfall und dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 ent­schie­den. Der Klä­ger erlitt auf dem Weg zwi­schen Arbeits­stät­te und Woh­nung einen Ver­kehrs­un­fall. An sei­nem Fahr­zeug ent­stand ein erheb­li­cher Scha­den. Die Repa­ra­tur­kos­ten hät­ten ca. 10.000 DM betra­gen. Der Wagen hat­te nach den Anga­ben des Klä­gers vor dem Unfall einen Zeit­wert von 11.500 DM. Der Klä­ger ver­äu­ßer­te das Fahr­zeug jedoch in nicht repa­rier­tem Zustand für 3.500 DM. Die Dif­fe­renz von 8.000 DM zwi­schen dem Zeit­wert vor Unfall und dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös mach­te der Klä­ger als Wer­bungs­kos­ten geltend.Der BFH hat nun die Auf­fas­sung des Finanz­amts und des Finanz­ge­richts bestä­tigt, dass für die Berech­nung des als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­ren Sub­stanz­scha­dens (bei unter­blie­be­ner Repa­ra­tur) nicht vom Zeit­wert des Fahr­zeugs vor dem Unfall, son­dern von den um fik­ti­ve Abset­zun­gen für Abnut­zung gemin­der­ten Anschaf­fungs­kos­ten (fik­ti­ver Buch­wert) aus­zu­ge­hen ist. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Nach die­ser Vor­schrift sind Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) und für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung sowie erhöh­te Abset­zun­gen Wer­bungs­kos­ten. Die Vor­schrift ver­weist in vol­lem Umfang auf die Vor­schrift über Abset­zung für Abnut­zung oder Sub­stanz­ver­rin­ge­rung in § 7 EStG. Nach der Sys­te­ma­tik des § 7 EStG war im Streit­fall eine Abset­zung für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung gege­ben, für deren Bewer­tung vom Buch­wert aus­zu­ge­hen ist. Die vom Klä­ger für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung in Bezug genom­me­nen frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des BFH sind durch die neue­re Recht­spre­chung über­holt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BSt­Bl II 1995, 744, m.w.N.).

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