Das Geschwin­dig­keits­mess­ge­rät “Traf­fi­pax Spee­do­Phot” bedarf neben der (Bauart-)Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) kei­ner zusätz­li­chen “Betriebs­er­laub­nis”. Ein Rechts­satz des Inhal­tes “zu jedem tech­ni­schen Gerät…

gehört eine Betriebs­er­laub­nis” exis­tiert nicht.

Infor­ma­tio­nen: