a) Bei einem Ver­trag über die kurz­zei­ti­ge Nut­zung eines jeder­mann zugäng­li­chen pri­va­ten Park­plat­zes ist eine unbe­ding­te Besitz­ver­schaf­fung durch den Park­platz­be­trei­ber nicht geschul­det. Macht er das Par­ken von der Zah­lung der Park­ge­bühr und dem Aus­le­gen des Park­scheins abhän­gig, begeht der­je­ni­ge ver­bo­te­ne Eigen­macht, der sein Fahr­zeug abstellt, ohne sich dar­an zu hal­ten.

b) Hat ein Fahr­zeug­hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son über­las­sen, kann er als Zustands­stö­rer unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt.

c) Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­me­nen Fahr­zeug­hal­ter kein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Hal­ter­an­fra­ge zu (inso­weit Auf­ga­be von Senat, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2012 — V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13)

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