a) Beauf­tragt die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zur Voll­stre­ckung des in einem Ver­kehrs­zei­chen ent­hal­te­nen Weg­fahr­ge­bots im Wege der Ersatz­vor­nah­me einen pri­va­ten Unter­neh­mer mit dem Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs, so wird der…

Unter­neh­mer bei der Durch­füh­rung des Abschlepp­auf­tra­ges hoheit­lich tätig.b) Durch das Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs im Wege der Ersatz­vor­nah­me wird ein öffent­lich-recht­li­ches Ver­wah­rungs­ver­hält­nis begrün­det, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB ent­spre­chend anzu­wen­den sind. c) Der Eigen­tü­mer des ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs ist in einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on nicht in den Schutz­be­reich des zwi­schen dem Ver­wal­tungs­trä­ger und dem pri­va­ten Unter­neh­mer geschlos­se­nen Ver­tra­ges über das Abschlep­pen sei­nes Fahr­zeugs ein­be­zo­gen.

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