Gro­ber Ver­fah­rens­feh­ler des erst­in­stanz­li­chen Gerichts durch Ver­let­zung der Pflicht zur Bei­zie­hung der Ver­kehrs­un­fal­lak­ten und zur per­sön­li­chen Anhö­rung der Unfall­be­tei­lig­ten in Ver­kehrs­un­fall­sa­chen.

Tenor

Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das am 01. Juni 2007 ver­kün­de­te Urteil des Ei…

(vdvka) …nzel­rich­ters der 3. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Itze­hoe ein­schließ­lich des ihm zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens auf­ge­ho­ben — soweit die Par­tei­en nicht über­ein­stim­mend teil­wei­se den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt haben — und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Itze­hoe zurück­ver­wie­sen.

Gericht­li­che Gebüh­ren und Aus­la­gen, die durch das auf­ge­ho­be­ne Urteil ver­ur­sacht wor­den sind, sowie die Gerichts­ge­büh­ren der Beru­fungs­in­stanz wer­den nicht erho­ben.

Im Übri­gen hat das Land­ge­richt über die wei­te­ren Kos­ten — auch der Beru­fungs­in­stanz und des erle­dig­ten Tei­les — zu ent­schei­den.

Grün­de

1

Der Klä­ger nimmt die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch in Anspruch auf mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­den­er­satz auf­grund eines Ver­kehrs­un­fal­les, der sich am 07. Juni 2006 gegen 11.45 Uhr auf dem Weg „K“ in W, Fahrt­rich­tung C ereig­net hat.

2

Unfall­be­tei­ligt waren der Klä­ger mit sei­nem Pkw Fiat, amtl. Kz. …., der Beklag­te zu 1. als Füh­rer eines vom Beklag­ten zu 2. gehal­te­nen und bei dem Beklag­ten zu 3. gegen Haft­pflicht­schä­den ver­si­cher­ten land­wirt­schaft­li­chen Zuges, bestehend aus einer Zug­ma­schi­ne J, amtl. Kz. … und einem Lade­wa­gen, amtl. Kz. ….

3

Der Beklag­te zu 1. befuhr den Weg „K“ und beab­sich­tig­te, nach links in eine Feld­zu­fahrt abzu­bie­gen. Hin­ter ihm fuhr der Klä­ger. Als der Beklag­te zu 1. zum Zwe­cke des Abbie­gens in die Feld­zu­fahrt nach rechts aus­hol­te, setz­te der Klä­ger zum Über­ho­len des land­wirt­schaft­li­chen Zuges an. Im Über­ho­len kol­li­dier­te er mit dem lin­ken Vor­der­rad der abbie­gen­den Zug­ma­schi­ne. Sein Pkw geriet links des „K“ in den Gra­ben. Bei dem „K“ han­delt es sich um einen befes­tig­ten, ca. 3,90 m brei­ten Weg. Links und rechts des Weges befin­det sich eine unbe­fes­tig­te Ban­ket­te, in Fahrt­rich­tung der Betei­lig­ten links neben der Ban­ket­te befin­det sich ein Gra­ben.

4

Der Klä­ger hat vor­ge­tra­gen, er sei davon aus­ge­gan­gen, der Beklag­te zu 1. habe durch das Len­ken nach rechts das Über­ho­len ermög­li­chen wol­len. Irgend­wel­che Anzei­chen dafür, dass der Beklag­te zu 1. nach links habe abbie­gen wol­len, habe es nicht gege­ben. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Beklag­ten sei­en ihm dem Grun­de nach zu vol­lem Scha­den­er­satz ver­pflich­tet. Erst­in­stanz­lich hat er einen mate­ri­el­len Scha­den in Höhe von 5.636,61 € nebst Zin­sen gel­tend gemacht, dar­über hin­aus Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten in Höhe von 278,05 € begehrt sowie Schmer­zens­geld für ein bei dem Unfall erlit­te­nes HWS-Schleu­der­trau­ma in Höhe von 500,00 €.

5

Die Beklag­ten haben unter Beweis­an­tritt (Zeug­nis A und B) vor­ge­tra­gen, der Beklag­te zu 1. habe sei­ne Abbie­ge­ab­sicht durch Set­zen des lin­ken Fahrt­rich­tungs­an­zei­gers weit vor der Feld­zu­fahrt deut­lich gemacht, das hin­ter ihm fah­ren­de Fahr­zeug habe er trotz Rück­schau infol­ge des Auf­bau­es des land­wirt­schaft­li­chen Gespan­nes nicht bemerkt und in den Rück­spie­geln auch nicht sehen kön­nen. Ange­sichts der Ört­lich­kei­ten habe er zum Abbie­gen auf die Feld­zu­fahrt auch rechts aus­ho­len müs­sen. Nicht zuletzt unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und des recht­zei­ti­gen Blin­kens habe der Beklag­te zu 1. nicht mit einem über­ho­len­den Fahr­zeug rech­nen müs­sen, der Klä­ger sei­ner­seits habe nicht anneh­men kön­nen und dür­fen, dass der Beklag­te zu 1. ihm Platz zum Über­ho­len habe machen wol­len. Die Beklag­ten haben dar­über hin­aus die Bei­zie­hung der amt­li­chen Ermitt­lungs­ak­te ange­regt.

6

Das Land­ge­richt hat mit dem ange­foch­te­nen Urteil der Kla­ge auf der Grund­la­ge einer Quo­te von 75 % statt­ge­ge­ben und die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt, an den Klä­ger 4.249,94 € zu zah­len, den Beklag­ten zu 3. dar­über hin­aus zur Zah­lung von Zin­sen ver­ur­teilt. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt, die Beklag­ten müss­ten sich den über­wie­gen­den Ver­ur­sa­chungs­an­teil an dem Unfall­ge­sche­hen zurech­nen las­sen, da es der Beklag­te zu 1. (fälsch­li­cher­wei­se als Beklag­ter zu 2. bezeich­net) unter­las­sen habe, vor dem Links­ab­bie­gen sich noch ein­mal ver­ge­wis­sert zu haben, dass Raum zum Abbie­gen vor­han­den sei. Einen auf 25 % beschränk­ten Ver­ur­sa­chungs­bei­trag müs­se sich der Klä­ger zurech­nen las­sen, da er in unkla­rer Ver­kehrs­la­ge über­holt habe. Dar­auf, ob der Beklag­te zu 1. den lin­ken Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger betä­tigt habe, kom­me es nicht wei­ter an. Selbst wenn dies in der Beweis­auf­nah­me bewie­sen wor­den wäre, hät­te dies ledig­lich den Ver­stoß des Klä­gers gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO mani­fes­tiert.

7

Der Beklag­te zu 3. hat nach Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils gemäß Schrei­ben vom 13. Juni 2007 (Bl. 102 d. A.) an den Klä­ger einen Betrag in Höhe von ins­ge­samt 1.927,55 € gezahlt. Inso­weit haben die Par­tei­en über­ein­stim­mend vor dem Senat den Rechts­streit in der Haupt­sa­che teil­wei­se für erle­digt erklärt.

8

Im Übri­gen bean­tra­gen die Beklag­ten, das ange­foch­te­ne Urteil zu ändern und die Kla­ge abzu­wei­sen, hilfs­wei­se unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils den Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Land­ge­richt Itze­hoe zurück­zu­ver­wei­sen, wäh­rend der Klä­ger auf Zurück­wei­sung der Beru­fung anträgt.

9

Die Beklag­ten sind der Auf­fas­sung, allen­falls im Umfan­ge des erle­dig­ten Tei­les zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet zu sein. Sie rügen ins­be­son­de­re, dass das Land­ge­richt ver­fah­rens­feh­ler­haft weder Beweis erho­ben noch die Ver­kehrs­un­fal­lak­te bei­ge­zo­gen habe. Die Quo­ten­bil­dung durch das Land­ge­richt sei rechts­feh­ler­haft.

10

Der Klä­ger hin­ge­gen ver­tei­digt das ange­foch­te­ne Urteil.

11

Die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und begrün­de­te Beru­fung der Beklag­ten ist — soweit die Par­tei­en nicht über­ein­stim­mend den Rechts­streit teil­wei­se in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt haben — begrün­det.

12

Auf den (Hilfs-) Antrag der Beklag­ten hin ist das ange­foch­te­ne Urteil nebst dem ihm zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf­zu­he­ben und an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, denn das Ver­fah­ren im 1. Rechts­zug lei­det an wesent­li­chen Ver­fah­rens­män­geln, die zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar­stel­len. Zudem wird vor­aus­sicht­lich eine auf­wän­di­ge Beweis­auf­nah­me erfor­der­lich wer­den, sodass eine Sach­ent­schei­dung des Senats — auch im Hin­blick auf den ansons­ten ein­tre­ten­den Ver­lust einer Tat­sa­chen­in­stanz — nicht ange­zeigt ist.

13

Die wesent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler des Land­ge­richts i. S. von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO lie­gen dar­in, dass es einer­seits erheb­li­chen, unter Beweis gestell­ten Vor­trag der Beklag­ten über­gan­gen hat, es ande­rer­seits an der nöti­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts — über eine Beweis­er­he­bung hin­aus- hat feh­len las­sen.

14

Zwar ist der recht­li­che Aus­gangs­punkt des Land­ge­richts, das dem Beklag­ten zu 1. gem. § 9 Abs. 5 StVO beim Abbie­gen in die Feld­zu­fahrt die höchs­ten Ver­pflich­tun­gen im Sin­ne der StVO obla­gen, nicht zu bean­stan­den; denn der Beklag­te zu 1. muss­te danach eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­schlie­ßen. Dazu gehört es, sich gem. § 9 Abs. 1 S. 4 StVO vor dem Abbie­gen über den nach­fol­gen­den Ver­kehr zu ver­ge­wis­sern.

15

Gleich­wohl beruht das ange­foch­te­ne Urteil auf den zu Recht von den Beklag­ten gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lern.

16

Hät­te das Land­ge­richt sich näm­lich der nur gerin­gen Mühe unter­zo­gen, die Ver­kehrs­un­fal­lak­te bei­zu­zie­hen, wie es der Senat getan hat, hät­te es auf den Sei­ten 4 und 5 die­ser Akte eine Skiz­ze zu dem Ver­kehrs­un­fall sowie zwei Licht­bil­der über die ört­li­chen Ver­hält­nis­se vor­ge­fun­den, auf denen zudem der land­wirt­schaft­li­che Zug abge­bil­det ist, auch der im Gra­ben lie­gen­de Pkw des Klä­gers ist erkenn­bar. Allein schon dar­aus hät­te das Land­ge­richt die Erkennt­nis gewin­nen kön­nen, dass zum einen der Beklag­te zu 1. zum Ein­bie­gen in die Feld­zu­fahrt zwangs­läu­fig zuvor nach rechts aus­ho­len muss­te, zum ande­ren der Klä­ger einen gefahr­lo­sen Über­hol­vor­gang unter Ein­hal­tung des gebo­te­nen aus­rei­chen­den Sei­ten­ab­stan­des (vgl. dazu Hent­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 37. Aufl. § 5 StVO Rdnr. 54/56) nie hät­te durch­füh­ren kön­nen. Ange­sichts der ört­li­chen Ver­hält­nis­se und im Hin­blick auf die betei­lig­ten Fahr­zeu­ge ver­bot sich damit „an sich“ ein Über­ho­len des land­wirt­schaft­li­chen Zuges von vorn­her­ein. Woll­te der Klä­ger — wie hier — gleich­wohl den land­wirt­schaft­li­chen Zug über­ho­len, hät­te er sei­ne Absicht gem. § 5 Abs. 5 S. 1 St VO ankün­di­gen müs­sen, zudem hät­te er — bei­spiels­wei­se durch Sicht­kon­takt mit dem Beklag­ten zu 1. — sicher­stel­len kön­nen und müs­sen, dass ein Über­ho­len über­haupt mög­lich ist. Dass er dies auch nur ver­sucht hät­te, hat der Klä­ger schon gar nicht vor­ge­tra­gen.

17

Zudem war das Land­ge­richt nach den Umstän­den des Fal­les gera­de­zu ver­pflich­tet, die Unfall­be­tei­lig­ten — näm­lich den Klä­ger und den Beklag­ten zu 1. — per­sön­lich zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts gem. § 141 ZPO anzu­hö­ren. Aus­weis­lich des Pro­to­kolls über den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vom 04. Mai 2007 vor dem Land­ge­richt (Bl. 57 d. A.) waren der Klä­ger und „der Beklag­te“ — wel­cher ist unklar — per­sön­lich anwe­send. Es ist schlech­ter­dings uner­find­lich, war­um — unter­stellt man, „der Beklag­te“ sei der Beklag­te zu 1. gewe­sen — das Land­ge­richt eine per­sön­li­che Anhö­rung unter­las­sen hat.

18

Einen offen­ba­ren Ver­stoß gegen den grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Anspruch der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör stellt es dar, dass das Land­ge­richt den Beweis­an­trit­ten der Beklag­ten zu ihrer Behaup­tung, der Beklag­te zu 1. habe vor Ein­lei­ten des Abbie­ge­vor­gangs nach links geblinkt, nicht nach­ge­gan­gen ist.

19

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts in dem ange­foch­te­nen Urteil, auf die­se Beweis­an­trit­te kom­me es nicht an, hät­te die Beweis­auf­nah­me das Vor­brin­gen der Beklag­ten bestä­tigt, hät­te dies ledig­lich den Ver­stoß des Klä­gers gegen das Ver­bot des Über­ho­lens in unkla­rer Ver­kehrs­la­ge „mani­fes­tiert“, sind nicht geeig­net, den gro­ben Ver­fah­rens­ver­stoß des Land­ge­richts in einem mil­de­ren Licht erschei­nen zu las­sen.

20

Im Rah­men des § 17 StVG gilt, dass Unab­wend­bar­keit i. S. von § 17 Abs. 3 StVG der­je­ni­ge Hal­ter — über die Ver­wei­sung des § 18 Abs. 3 StVG auch der Fah­rer — zu bewei­sen hat, der Unab­wend­bar­keit für sich in Anspruch nimmt. Wäh­rend die Beklag­ten dies für sich nicht in Anspruch genom­men haben, hat der Klä­ger schon ent­spre­chen­den Beweis nicht ange­tre­ten.

21

Im Rah­men des dann ein­grei­fen­den § 17 Abs. 1 StVG kön­nen in die Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge nur Umstän­de ein­ge­stellt wer­den, die bewie­sen, zuge­stan­den oder unstrei­tig sind. Unter Berück­sich­ti­gung der­ar­ti­ger Umstän­de ist sodann die Betriebs­ge­fahr der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

22

Soll­te aber nach der Anhö­rung der Unfall­be­tei­lig­ten und der Beweis­auf­nah­me fest­ste­hen, dass der Beklag­te zu 1. recht­zei­tig den lin­ken Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger gesetzt hat, der Klä­ger trotz der sicht­ba­ren Anstal­ten zum Abbie­gen und der erkenn­ba­ren, weit und breit ein­zig vor­han­de­nen Feld­auf­fahrt gleich­wohl zum Über­ho­len ange­setzt hat, könn­te eine der­ar­ti­ge Abwä­gung erge­ben, dass dem Klä­ger Ansprü­che über die von den Beklag­ten gezahl­ten Beträ­ge hin­aus nicht zuste­hen.

23

Von der Zurück­ver­wei­sung kann auch nicht abge­se­hen wer­den, eine eige­ne Ent­schei­dung scheint dem Senat nicht sach­dien­lich, bedarf es doch — wie dar­ge­stellt — bis zur Ent­schei­dungs­rei­fe des Rechts­streits vor­aus­sicht­lich einer (erst­ma­li­gen) und ggf. durch­aus auf­wän­di­gen Beweis­auf­nah­me; denn das Land­ge­richt — das ohne dazu nähe­re Fest­stel­lun­gen getrof­fen zu haben von einem Ver­stoß gegen die sog. „dop­pel­te Rück­schaupflicht“ des Beklag­ten zu 1. aus­ge­gan­gen ist — wird ggf. im Wege des § 144 ZPO durch ein von Amts wegen ein­zu­ho­len­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auch zu klä­ren haben, ob der Beklag­te zu 1. das hin­ter ihm fah­ren­de Fahr­zeug infol­ge des Auf­bau­es des Lade­wa­gens über­haupt hat sehen kön­nen.

24

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 21 GKG. Die Ver­fah­rens­ver­stö­ße des Land­ge­richts stel­len eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar. Über die wei­te­ren Kos­ten — auch des Beru­fungs­rechts­zu­ges sowie des erle­dig­ten Tei­les — hat das Land­ge­richt zu ent­schei­den.

25

Grün­de für eine Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 7 U 45/07
  • Gericht/Herausgeber: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt 7. Zivi