Gegen einen wegen ver­such­ten Pro­zess­be­tru­ges rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Rechts­an­walt kön­nen auch anwalts­ge­richt­li­che Maß­nah­men — vor­lie­gend die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße von 500 Euro — erfor­der­lich sein, um den Rechts­an­walt zur Erfül­lung sei­ner anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten anzu­hal­ten und das Anse­hen der Rechts­an­walt­schaft zu wah­ren. Das hat der 2. Senat des Anwalts­ge­richts­ho­fes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len am 14.08.2015 ent­schie­den.
Der 1967 gebo­re­ne ange­schul­dig­te Rechts­an­walt prak­ti­ziert in Düs­sel­dorf. Für einen Man­dan­ten ver­folg­te der Ange­schul­dig­te im Jah­re 2009 Ansprü­che aus der Inan­spruch­nah­me von 0900-Mehr­wert­ruf­num­mern in Höhe von 36,26 Euro und 15,74 Euro, jew. zuzüg­lich Zin­sen und vor­ge­richt­li­cher Kos­ten in Höhe von 36,54 Euro, die das sei­ner­zeit zustän­di­ge Amts­ge­richt Idstein rechts­kräf­tig abwies. Nach dem Umzug des in dem Zivil­pro­zess Beklag­ten klag­te der Ange­schul­dig­te die­sel­ben Ansprü­che für sei­nen Man­dan­ten beim Amts­ge­richt Frei­sing erneut ein, ohne den Erst­pro­zess in sei­ner Kla­ge­be­grün­dung zu erwäh­nen. Auch die­se Kla­gen waren nicht erfolg­reich. Das Amts­ge­richt Frei­sing sah in dem Ver­hal­ten des Ange­schul­dig­ten zudem einen ver­such­ten Pro­zess­be­trug und ver­ur­teil­te ihn in einem Straf­ver­fah­ren zu einer Geld­stra­fe von 6.000 Euro, die das Land­ge­richt Lands­hut im Beru­fungs­ver­fah­ren auf 1.200 Euro redu­zier­te. Eine Revi­si­on des Ange­schul­dig­ten zum Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung blie­ben erfolg­los.
Mit sei­nem Urteil vom 14.08.2015 hat der 2. Senat des Anwalts­ge­richts­ho­fes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gegen den Ange­schul­dig­ten eine Geld­bu­ße von 500 Euro ver­hängt und einen bereits in ers­ter Instanz vom Anwalts­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­spro­che­nen Ver­weis bestä­tigt.
Nach dem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil des Land­ge­richts Lands­hut ste­he fest — so der 2. Senat des Anwalts­ge­richts­ho­fes -, dass der Ange­schul­dig­te in Kennt­nis der vom Amts­ge­richt Idstein rechts­kräf­tig abge­wie­se­nen Ansprü­che die­sel­ben Ansprü­che beim Amts­ge­richt Frei­sing erneut ein­ge­klagt habe, ohne den Erst­pro­zess zu erwäh­nen. So habe er bei dem zur Ent­schei­dung des Zweit­pro­zes­ses beru­fe­nen Rich­ter die unzu­tref­fen­de Vor­stel­lung einer zuläs­sig und schlüs­sig erho­be­nen Kla­ge her­vor­ru­fen wol­len. Das sei in bei­den Fäl­len ein ver­such­ter Pro­zess­be­trug, weil der Ange­schul­dig­te gewusst habe, dass sei­nem Man­dan­ten die im Zweit­pro­zess gel­tend gemach­ten Ansprü­che schon auf­grund ihrer rechts­kräf­ti­gen Aberken­nung im Erst­pro­zess nicht zuge­stan­den hät­ten. Als Rechts­an­walt sei der Ange­schul­dig­te gehal­ten gewe­sen, die unstrei­ti­ge Tat­sa­che des Erst­pro­zes­ses im Zweit­pro­zess vor­zu­tra­gen, weil die Par­tei­en eines Zivil­pro­zes­ses gemäß § 138 Zivil­pro­zess­ord­nung ver­pflich­tet sei­en, im Pro­zess voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß vor­zu­tra­gen.
Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung grei­fe nicht in die Berufs­frei­heit des Ange­schul­dig­ten ein. Die Frei­heit der Advo­ka­tur oder die Stel­lung eines Anwalts als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge wer­de nicht dadurch beein­träch­tigt, dass vom Anwalt zu ver­lan­gen sei, ihm bekann­te, unstrei­ti­ge und in Zivil­pro­zes­sen nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen erheb­li­che Tat­sa­chen, die der Zuläs­sig­keit oder Begründet­heit sei­ner Kla­ge ent­ge­gen­ste­hen, vor­zu­tra­gen und nicht zu unter­drü­cken.
Von einer anwalts­ge­richt­li­chen Ahn­dung kön­ne auch nicht wegen der bereits erfolg­ten straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten abge­se­hen wer­den. Der Ver­such des Ange­schul­dig­ten, dem eige­nen Man­dan­ten einen Voll­stre­ckungs­ti­tel zu erschwin­deln, sei in beson­de­rem Maße geeig­net, Ach­tung und Ver­trau­en der Recht­su­chen­den zu beein­träch­ti­gen. Der Senat hal­te es des­we­gen für erfor­der­lich, den Ange­schul­dig­ten durch die Ver­hän­gung anwalts­ge­richt­li­cher Maß­nah­men zur Erfül­lung sei­ner Pflich­ten anzu­hal­ten und das Anse­hen der Rechts­an­walt­schaft zu wah­ren, zumal das Land­ge­richt Lands­hut dies im Rah­men sei­ner Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen nicht beson­ders berück­sich­tigt habe.
Der Ange­schul­dig­te habe sei­ne anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten vor­sätz­lich ver­letzt. In den bei­den Taten des ver­such­ten Betru­ges lie­ge eine Ver­let­zung der all­ge­mei­nen anwalt­li­chen Berufs­pflicht und der anwalt­li­chen Wahr­heits­pflicht. Jeder bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Vor­trag vor Gericht oder einer Behör­de sowie sol­che Anga­ben gegen­über Man­dan­ten und geg­ne­ri­schem Anwalt sei­en mit § 1 Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung unver­ein­bar und damit pflicht­wid­rig. Das Unter­drü­cken von Tat­sa­chen sei in dem Fall, in dem eine Rechts­pflicht zu Vor­trag bestehe, gleich­wer­tig.
Auch wenn der Ange­schul­dig­te ins­ge­samt nur einen Ver­mö­gens­vor­teil in der Grö­ßen­ord­nung von etwa 300 Euro erstrebt habe, lägen gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen die anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten vor, die das Anwalts­ge­richt zu Recht mit einem Ver­weis und einer Geld­bu­ße geahn­det habe. Die Geld­bu­ße sei auf­grund der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Ange­schul­dig­ten und der bereits erfolg­ten straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung auf 500 Euro fest­zu­set­zen.

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