Ein ver­trag­li­cher Anspruch der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie auf Grund einer vor­läu­fi­gen Deckungs­zu­sa­ge für die Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht nicht ohne wei­te­res gegen den­je­ni­gen, der die Zulas­sung des Fahr­zeugs als…

Fahr­zeug­hal­ter erwirkt hat. Maß­geb­lich ist, wel­che Per­son in der Ver­si­che­rungs­dop­pel­kar­te oder in der elek­tro­ni­schen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung als Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­tra­gen ist. Nur mit die­ser Per­son kommt ein Ver­si­che­rungs­ver­trag über die vor­läu­fi­ge Deckung zustande.Ist in der Ver­si­che­rungs­dop­pel­kar­te oder in der elek­tro­ni­schen Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung eine vom Fahr­zeug­hal­ter unter­schied­li­che Per­son als Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­tra­gen, so besteht gegen den Fahr­zeug­hal­ter auch kein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung auf Ersatz für den Wert des ihm gewähr­ten vor­läu­fi­gen Ver­si­che­rungs­schut­zes.

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