Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das am 28.12.2007 ver­kün­de­te Schlus­sur­teil des Amts­ge­richts Flens­burg, Az. 62 C 222/07, teil­wei­se abge­än­dert:

Der Beklag­te zu 1.) wird als Gesamt­schuld­ner neben der Beklag­ten zu 2.) ver­ur­teilt, an den Klä­ger 1.595,60 Euro nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von f…

(vdvka) …ünf Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz seit dem 15.08.2007 zu zah­len.

Es wird fest­ge­stellt, dass der Beklag­te zu 1.) ver­pflich­tet ist, nach einer Repa­ra­tur des Pkw Opel Astra Cabrio­let, amt­li­ches Kenn­zei­chen XX-XX XXX, an den Klä­ger eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe von 43,00 Euro je Tag der Repa­ra­tur, höchs­tens 172,00 Euro, zu zah­len.

Im Übri­gen wird die Beru­fung zurück­ge­wie­sen.

Von den Kos­ten des Rechts­streits ers­ter Instanz tra­gen die Gerichts­kos­ten und die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Klä­gers der Klä­ger zu 11 Pro­zent, die Beklag­ten zu 1.) und 2.) als Gesamt­schuld­ner zu 78 Pro­zent und die Beklag­te zu 2.) dar­über hin­aus zu wei­te­ren 11 Pro­zent. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Beklag­ten zu 1.) tra­gen der Klä­ger zu 21 Pro­zent und der Beklag­te zu 1.) zu 79 Pro­zent. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Beklag­ten zu 2.) trägt die­se selbst.

Die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens trägt der Beklag­te zu 1.).

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Tat­be­stand

I.

1

Der Klä­ger begehrt vom Beklag­ten zu 1.) Scha­dens­er­satz für die Beschä­di­gung eines Pkw als Gesamt­schuld­ner neben der Beklag­ten zu 2.).

2

Der Beklag­te zu 1.) ist selb­stän­di­ger Näh­ma­schi­nen­fach­mann. Die Beklag­te zu 2.) betreibt eine Ände­rungs­schnei­de­rei in G.. Der Beklag­te zu 1.) ver­mie­te­te ver­schie­de­ne Gerä­te an die Beklag­te zu 2.). Die Beklag­te zu 2.) zahl­te die ver­ein­bar­te Mie­te nicht. Der Beklag­te zu 1.) for­der­te die Beklag­te zu 2.) mehr­fach erfolg­los ent­we­der zur Zah­lung oder Her­aus­ga­be der Gerä­te auf. Am 29.09.2006 such­te der Beklag­te zu 1.) die Beklag­te zu 2.) in deren Laden­ge­schäft in der C. Stra­ße 3 in G. auf, um die ver­mie­te­ten Gerä­te zurück­zu­ho­len. Er begab sich in den Laden, hol­te zunächst ein Gerät und ver­lud die­ses in das von ihm mit­ge­brach­te Fahr­zeug vor dem Laden­ge­schäft. Die Beklag­te zu 2.) pack­te ihn von hin­ten, um den Abtrans­port zu ver­hin­dern. Dabei fiel die Bril­le des Beklag­ten zu 1.) zu Boden und ging kaputt. Der Beklag­te zu 1.) ging ein zwei­tes Mal in das Geschäft, um ein an die Beklag­te zu 2.) eben­falls ver­mie­te­tes gewerb­li­ches Dampf­bü­gel­eisen her­aus­zu­ho­len. Die Beklag­te zu 2.) schubs­te den Beklag­ten zu 1.) und griff zu einem Elek­tro­schock­ge­rät. Mit die­sem ging sie auf den Beklag­ten zu 1.) los, hielt es vor des­sen Gesicht und ver­such­te, ihn zu tref­fen. Der Beklag­te zu 1.) ergriff mit dem Dampf­bü­gel­eisen die Flucht. Er rann­te aus dem Geschäft und flüch­te­te, wei­ter­hin von der Beklag­ten zu 2.) mit dem Elek­tro­schock­ge­rät in der Hand ver­folgt, über die C. Stra­ße und den Bür­ger­steig auf den gegen­über­lie­gen­den Park­platz am H.. Dort prall­te der Beklag­te zu 1.) auf den abge­stell­ten Pkw des Klä­gers, ein Opel Astra Cabrio­let (EZ 5/96). Das Fahr­zeug wur­de beschä­digt. Die Repa­ra­tur­kos­ten belau­fen sich laut Gut­ach­ten des Inge­nieur­bü­ros W. vom 11.10.2006 auf 1.310,19 Euro net­to (1.519,82 Euro brut­to). Für die Begut­ach­tung wur­den dem nicht vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Klä­ger 265,41 Euro brut­to in Rech­nung gestellt. Die Repa­ra­tur ist bis­lang nicht durch­ge­führt wor­den. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung lehn­te eine Zah­lung für den Beklag­ten zu 1.) ab.

3

Der Klä­ger hat behaup­tet, der Beklag­te zu 1.) sei bei sei­ner Flucht gegen das Fahr­zeug des Klä­gers geprallt und erst anschlie­ßend gestürzt. Er ist zudem der Ansicht gewe­sen, der Beklag­te zu 1.) habe bereits durch das eigen­mäch­ti­ge Ent­wen­den sei­ner Gerä­te die ent­schei­den­de Ursa­che für die tät­li­che Aus­ein­an­der­set­zung gesetzt. Die Beschä­di­gung des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs sei durch ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1.) gesche­hen, denn die Beklag­te zu 2.) habe ihn auf­grund des eigen­mäch­tig mit­ge­nom­me­nen Geräts auch über den Bereich des Geschäfts hin­aus ver­fol­gen dür­fen. Bei Beach­tung der erfor­der­li­chen Sorg­falt habe der Beklag­te zu 1.) am Fahr­zeug des Klä­gers vor­bei­lau­fen kön­nen. Der Klä­ger hat einen Nut­zungs­aus­fall für vier Tage zu je 56,00 Euro und eine Kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 20,00 Euro bean­sprucht. Den zu erset­zen­den Scha­den hat der Klä­ger wie folgt bezif­fert:

4
Scha­den lt. Gut­ach­ten 1.519,82 Euro
Kos­ten des Gut­ach­ters 265,41 Euro
Nut­zungs­aus­fall 4 x 56,00 Euro 224,00 Euro
Kos­ten­pau­scha­le 20,00 Euro
gesamt 2.029,23 Euro

5

Der Klä­ger hat bean­tragt,

6

die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger 2.029,23 Euro nebst 5 % Jah­res­zin­sen über dem Basis­zins­satz seit dem 10.03.2007 zu zah­len.

7

Der Beklag­te zu 1.) hat bean­tragt,

8

die Kla­ge abzu­wei­sen.

9

Der Beklag­te zu 1.) hat bestrit­ten, gegen das Fahr­zeug des Klä­gers gelau­fen zu sein, Viel­mehr sei er bei der Flucht gestrau­chelt und gestol­pert. Auf­grund des Stol­perns habe er beim Fal­len das Fahr­zeug des Klä­gers mit dem Bügel­eisen beschä­digt. Er hat gemeint, eine Haf­tung kom­me daher bereits man­gels einer wil­lens­ge­steu­er­ten Hand­lung nicht in Betracht. Ihn tref­fe auch kein Ver­schul­den. Von ihm kön­ne nicht erwar­tet wer­den, bei der Flucht „mit dem Elek­tro­schock­ge­rät im Nacken“ genau auf Boden­un­eben­hei­ten zu ach­ten. Er habe die ers­te sich bie­ten­de Mög­lich­keit ergrif­fen, der Beklag­ten zu 2.) zu ent­kom­men. Zudem über­stei­ge die Ver­fol­gung mit einem Elek­tro­schock­ge­rät durch die Beklag­te zu 1.) die Gren­zen einer even­tu­ell zuläs­si­gen Abwehr. Der Beklag­te hat gemeint, die Mehr­wert­steu­er sei sowohl hin­sicht­lich der Repa­ra­tur­kos­ten als auch hin­sicht­lich der Gut­ach­ter­kos­ten nicht zu ersatz­fä­hig. Dies gel­te auch für eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung, da bei der begehr­ten Abrech­nung auf Gut­ach­ten­ba­sis eine Aus­fall­zeit­raum nicht ent­stan­den sei.

10

Die Kla­ge ist dem Beklag­ten zu 1.) am 14.08.2007 zuge­stellt wor­den. Durch Ver­säum­nis­teil­ur­teil (als Teil­ver­säum­nis­ur­teil bezeich­net) vom 11.09.2007 ist die Beklag­te zu 2.) antrags­ge­mäß ver­ur­teilt wor­den. Das Ver­säum­nis­teil­ur­teil ist rechts­kräf­tig.

11

Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge gegen den Beklag­ten zu 1.) abge­wie­sen.

12

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz fol­ge nicht aus § 823 Abs. 1 BGB. Die Beschä­di­gung des Fahr­zeugs selbst stel­le kei­ne Ver­let­zungs­hand­lung dar. Auf­grund der per­sön­li­chen Anhö­rung des Beklag­ten zu 1.) sei das Amts­ge­richt davon über­zeugt, dass die­ser bei der Flucht gestol­pert und gegen das par­ken­de Fahr­zeug des Klä­gers gestürzt sei. Dies sei kei­ne Hand­lung, es feh­le an einem der Bewusst­seins­kon­trol­le und Wil­lens­len­kung unter­lie­gen­den Ver­hal­ten. Der Beklag­te zu 1.) habe inso­weit auch nicht schuld­haft, ins­be­son­de­re nicht fahr­läs­sig im Sin­ne des § 276 Abs. 2 BGB gehan­delt. Der Beklag­te zu 1.) habe sich auf der Flucht befun­den, ver­folgt durch die Beklag­te zu 2.) mit einem Elek­tro­schock­ge­rät. Unter die­sen Umstän­den sei es dem Beklag­ten zu 1.) nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, sei­nen Weg bedacht und umsich­tig zu wäh­len und sich über die Boden­ge­ge­ben­hei­ten zu ver­ge­wis­sern. Auch das noch­ma­li­ge Betre­ten des Geschäfts durch den Beklag­ten zu 1.) sowie die Flucht mit dem schwe­ren Dampf­bü­gel­eisen löse kei­ne delik­ti­sche Haf­tung aus. Die Beschä­di­gung des Pkw beru­he nicht zure­chen­bar auf die­sen Hand­lun­gen. Zum einen feh­le es an der erfor­der­li­chen Adäquanz. Es stel­le einen sehr unge­wöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge dar, dass die Beklag­te zu 2.) zu einem Elek­tro­schock­ge­rät gegrif­fen und den Beklag­ten zu 1.) bedroht habe. Zum ande­ren feh­le der eben­falls erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang. Die Hand­lun­gen des Beklag­ten zu 1.) stün­den in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang mit der Beschä­di­gung des klä­ge­ri­schen Pkw, son­dern beruh­ten auf einer bloß zufäl­li­gen Kon­stel­la­ti­on. Schließ­lich sei die Beschä­di­gung des Fahr­zeugs für den Beklag­ten zu 1.) auch nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Aus die­sem Grund feh­le es auch an einer Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten zu 1.) und damit an des­sen Ver­schul­den.

13

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz fol­ge schließ­lich nicht aus § 904 S. 2 BGB. Die Beschä­di­gung des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs habe nicht der Been­di­gung der Ver­fol­gung und damit der Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr gedient.

14

Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung des Klä­gers, mit dem die­ser sei­nen Kla­ge­an­trag in Höhe von zunächst 1.767,60 Euro nebst Zin­sen, anschlie­ßend in Höhe von 1.595,60 Euro nebst Zin­sen und Fest­stel­lung der Pflicht zur Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung wei­ter ver­folgt. Der Klä­ger rügt zunächst die Über­zeu­gungs­bil­dung des Amts­ge­richts. Dass der Beklag­te zu 1.) sei­ne Bril­le bereits vor der Flucht ver­lo­ren habe, schließ­lich gestol­pert und des­halb gegen das Fahr­zeug des Klä­gers gestürzt sei, sei zwi­schen den Par­tei­en strei­tig gewe­sen. Das Amts­ge­richt habe sei­ne Über­zeu­gung von die­sem Gesche­hen allein auf­grund der per­sön­li­chen Anhö­rung des Beklag­ten zu 1.) gewon­nen; dies sei feh­ler­haft, die Anhö­rung einer Par­tei kön­ne nicht wie eine Par­tei­ver­neh­mung gewür­digt wer­den. Zudem sei das Amts­ge­richt dem gegen­be­weis­li­chen Antrag auf Ver­neh­mung des Zeu­gen PHM S. nicht nach­ge­gan­gen. Das Amts­ge­richt habe zudem das Gesche­hen in sei­ner Gesamt­heit nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Der Klä­ger ist der Ansicht, die Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs beru­he in zure­chen­ba­rer Wei­se auf den Hand­lun­gen des Beklag­ten zu 1.). Das Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1.) sei im Ver­hält­nis zum Klä­ger auch rechts­wid­rig, zudem schuld­haft.

15

Mit der Beru­fung begehrt der Klä­ger den Ersatz der Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.310,19 Euro, der Gut­ach­ter­kos­ten in Höhe von 265,41 Euro, Nut­zungs­aus­fall für vier Tage in Höhe von je 43,00 Euro sowie eine Kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 20,00 Euro. Nicht mehr gel­tend gemacht wer­den die erst­in­stanz­lich bean­spruch­te Mehr­wert­steu­er für die Repa­ra­tur in Höhe von 209,63 Euro sowie eine höhe­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung von 56,00 Euro je Tag. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 16.12.2008 hat der Klä­ger erklärt, die Zah­lungs­kla­ge wegen der Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe von 172,00 Euro nun­mehr als Fest­stel­lungs­an­trag zu ver­fol­gen.

16

Der Klä­ger bean­tragt,

17

das Urteil des Amts­ge­richts Flens­burg vom 28.12.2007, Az. 62 C 222/07, abzu­än­dern, soweit es den Beklag­ten zu 1.) betrifft und soweit der Klä­ger durch die Kos­ten­ent­schei­dung beschwert ist;

18

den Beklag­ten zu 1.) zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger 1.595,60 Euro nebst 5 % Jah­res­zin­sen über dem Basis­zins­satz seit dem 10.03.2007 zu zah­len;

19

fest­zu­stel­len, dass der Beklag­te zu 1.) ver­pflich­tet ist, nach einer Repa­ra­tur des Pkw Opel Astra Cabrio­let, amt­li­ches Kenn­zei­chen XX-XX XXX, an den Klä­ger eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe von 43,00 Euro je Tag der Repa­ra­tur, höchs­tens 172,00 Euro, zu zah­len.

20

Der Beklag­te zu 1.) bean­tragt,

21

die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.

22

Der Beklag­te zu 1.) ver­tei­digt das amts­ge­richt­li­che Urteil. Er ist der Ansicht, das Amts­ge­richt sei rechts­feh­ler­frei zu der Über­zeu­gung gelangt, er, der Beklag­te zu 1.), sei gegen das Fahr­zeug des Klä­gers gefal­len, wes­halb es an einer adäqua­ten Hand­lung feh­le. Das Gesche­hen sei für ihn, den Beklag­ten zu 1.), auch nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dar­über hin­aus habe die Beklag­te zu 2.) ihr Not­wehr­recht über­schrit­ten, so dass ihr Ver­hal­ten für ihn, den Beklag­ten zu 1.), wie­der­um not­wehr­fä­hig gewe­sen sei.

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Ent­schei­dungs­grün­de

II.

23

Die Beru­fung des Klä­gers hat im Wesent­li­chen Erfolg. Das ange­grif­fe­ne Schlus­sur­teil beruht auf einer Rechts­ver­let­zung, § 513 Abs. 1 ZPO.

24

Der Klä­ger hat gegen den Beklag­ten zu 1.) zunächst kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz gemäß § 904 S. 2 BGB. Einen sol­chen Anspruch hat das Amts­ge­richt mit zutref­fen­der Begrün­dung ver­neint. Vor­aus­set­zung eines sol­chen Anspruchs ist die Ein­wir­kung auf eine Sache durch eine Not­stands­hand­lung gera­de zum Zweck der Gefah­ren­ab­wehr (Palandt / Bas­sen­ge, BGB, 66. Auf­la­ge 2007, § 904 Rn. 3). Die­se Vor­aus­set­zung liegt hier nicht vor. Der Beklag­te zu 1.) wirk­te nicht ziel­ge­rich­tet auf den Pkw des Klä­gers ein, um eine Gefahr für sich abzu­weh­ren.

25

Der Klä­ger hat aller­dings gegen den Beklag­ten zu 1.) einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.595,60 gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 und 2 BGB. Nach erfolg­ter Repa­ra­tur des Pkw mit einer Repa­ra­tur­dau­er von vier oder mehr Tagen hat der Klä­ger zudem einen Anspruch auf Zah­lung einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe von 172,00 Euro gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 und 2 BGB, was fest­zu­stel­len war.

26

Der Beklag­te zu 1.) ver­letz­te den Klä­ger im Eigen­tum an des­sen Fahr­zeug. Die­se Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung beruht ursäch­lich und zure­chen­bar auf einer Ver­let­zungs­hand­lung des Beklag­ten zu 1.).

27

Die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob der Beklag­te zu 1.) erst gegen das Fahr­zeug des Klä­gers rann­te und anschlie­ßend fiel oder ob es inso­weit an einer wil­lens­ge­steu­er­ten Hand­lung des Beklag­ten zu 1.) fehl­te, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Eine Ver­let­zungs­hand­lung des Beklag­ten zu 1.) ist näm­lich jeden­falls dar­in zu sehen, dass die­ser das ver­mie­te­te Dampf­bü­gel­eisen aus dem Laden­ge­schäft der Beklag­ten zu 2.) hol­te und damit anschlie­ßend flüch­te­te. Anknüp­fungs­hand­lung kann im Rah­men des § 823 Abs. 1 BGB nicht nur die unmit­tel­bar das Rechts­gut beein­träch­ti­gen­de Hand­lung (Anstoß an den Pkw) sein, son­dern eben­falls eine zeit­lich vor­an­ge­gan­ge­ne Hand­lung.

28

Die Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung des Klä­gers beruht kau­sal und zure­chen­bar auf die­ser Ver­let­zungs­hand­lung des Beklag­ten zu 1.). Die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät der Ver­let­zungs­hand­lung im Sin­ne einer Äqui­va­lenz liegt ohne Wei­te­res vor. Pro­ble­ma­tisch ist die Zurech­nung. Das Amts­ge­richt hat die­se zu Unrecht ver­neint.

29

Es fehlt nicht an der erfor­der­li­chen Adäquanz zwi­schen dem Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1.) und dem ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zungs­er­folg. Danach sind Ver­let­zungs­er­fol­ge einer hier­für ursäch­li­chen Hand­lung zuzu­rech­nen, wenn die­se im All­ge­mei­nen und nicht nur unter beson­ders eigen­ar­ti­gen, unwahr­schein­li­chen und nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge außer Betracht zu las­sen­den Umstän­den geeig­net ist, einen sol­chen Erfolg her­bei­zu­füh­ren. Die Mög­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts darf also nicht außer­halb aller Wahr­schein­lich­keit lie­gen, das Ereig­nis muss die Mög­lich­keit einer Rechts­gut­ver­let­zung gene­rell nicht uner­heb­lich erhöht haben. Maß­geb­lich ist eine objek­ti­ve nach­träg­li­che Pro­gno­se (Palandt / Hein­richs, a.a.O., Vorb v § 249 Rn. 59 f. m.w.N.). Die Reak­ti­on der Beklag­ten zu 2.) auf die eigen­mäch­ti­ge Ent­fer­nung des Dampf­bü­gel­eisens durch den Beklag­ten zu 1.) sowie der fer­ne­re Ver­lauf bis zur Beschä­di­gung des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs sind zwar unge­wöhn­lich. Sie sind jedoch nicht beson­ders eigen­ar­tig oder unwahr­schein­lich im Sin­ne der Adäquanz­theo­rie. Die Reak­ti­on der Beklag­ten zu 2.) lag ange­sichts ihres Rechts zur Besitz­kehr (§ 858 Abs. 2 BGB) und ihrer ver­geb­li­chen Ver­su­che, den Beklag­ten zu 1.) zuvor auf­zu­hal­ten, durch­aus nahe. Dies gilt auch für die anschlie­ßen­de Flucht und die Mög­lich­keit, hier­bei durch Unacht­sam­keit Rechts­gü­ter Drit­ter zu beein­träch­ti­gen. Der Beklag­te zu 1.) hat durch sein eigen­mäch­ti­ges Han­deln und die anschlie­ßen­de Flucht samt Dampf­bü­gel­eisen zudem die Gefahr, Rechts­gü­ter Unbe­tei­lig­ter zu beein­träch­ti­gen, nicht uner­heb­lich erhöht. Dies war objek­tiv auch vor­her­seh­bar. Ent­spre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem ver­gleich­ba­ren Fall ent­schie­den (BGH, Urteil vom 13.07.1971, Az. VI ZR 125/70, NJW 1971, 1980): Dort ver­such­te sich der Beklag­te als unbe­rech­tig­ter Pas­sa­gier einer Per­so­na­li­en­fest­stel­lung durch Flucht zu ent­zie­hen, stol­per­te und fiel; der ver­fol­gen­de Klä­ger stol­per­te anschlie­ßend über den Beklag­ten und ver­letz­te sich. Auch hier bejah­te der BGH die Zurech­nung zwi­schen der Ver­let­zung und der Flucht auf­grund der objek­ti­ven Vor­her­seh­bar­keit und Schaf­fung einer gestei­ger­ten Gefahr. Dass sich die gestei­ger­te Gefahr dort bei dem Ver­fol­ger, im vor­lie­gen­den Fall bei einem Außen­ste­hen­den rea­li­siert hat, beein­flusst die Ver­gleich­bar­keit nicht.

30

Es fehlt auch nicht an dem erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang. Die­ses Zurech­nungs­kri­te­ri­um ist im Rah­men des § 823 Abs. 1 BGB jeden­falls dann zu prü­fen, wenn wie hier ledig­lich eine mit­tel­ba­re Ver­let­zung zu einer Rechts­guts­be­ein­träch­ti­gung führ­te. Für die Zurech­nung erfor­der­lich ist ein inne­rer Zusam­men­hang mit der durch den Schä­di­ger geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge, nicht nur eine bloß zufäl­li­ge äuße­re Ver­bin­dung (BGH, Urteil vom 14.03.1985, Az. IX ZR 26/84, NJW 1986, 1332 ff.). Ein sol­cher inne­rer Zusam­men­hang liegt hier vor. Dass der Beklag­te zu 1.) gegen das Fahr­zeug des Klä­gers prall­te oder fiel, beruh­te nicht auf einer bloß zufäl­li­gen äuße­ren Ver­bin­dung. Viel­mehr steht die­ser Ver­let­zungs­er­folg unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der vom Beklag­ten zu 1.) geschaf­fe­nen Gefahr, die Flucht ergrei­fen zu müs­sen und dabei ggf. aus Unauf­merk­sam­keit Rechts­gü­ter Unbe­tei­lig­ter zu gefähr­den.

31

Schließ­lich wird die Zurech­nung nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass zu der letzt­end­li­chen Beschä­di­gung des klä­ge­ri­schen Pkw noch wei­te­re Ursa­chen, etwa ein Ver­hal­ten der Beklag­ten zu 2.) oder die Boden­be­schaf­fen­heit, bei­ge­tra­gen haben mögen. Eine Mit­ver­ur­sa­chung durch den Beklag­ten zu 1.) genügt (vgl. Palandt / Hein­richs, a.a.O., Rn. 66 m.w.N.).

32

Der ein­ge­tre­te­ne Ver­let­zungs­er­folg, näm­lich die Beschä­di­gung des klä­ge­ri­schen Pkw, ist rechts­wid­rig. Der Ein­wand des Beklag­ten zu 1.), die Beklag­te zu 2.) habe ihr Not­wehr­recht über­schrit­ten, so dass ihr Ver­hal­ten für den Beklag­ten zu 1.) wie­der­um not­wehr­fä­hig gewe­sen sei, ist bereits uner­heb­lich. Selbst wenn dies so wäre, lie­ße dies die Rechts­wid­rig­keit der Eigen­tums­ver­let­zung gegen­über dem Klä­ger nicht ent­fal­len. Die Beschä­di­gung des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs wäre nicht zur Abwehr eines gegen­wär­ti­gen Angriffs der Beklag­ten zu 2.) gebo­ten gewe­sen (§ 227 Abs. 1 BGB), die Gefahr nicht von dem Fahr­zeug selbst aus­ge­gan­gen (§ 229 BGB) und die Ein­wir­kung auf den Pkw gera­de nicht zur Gefah­ren­ab­wehr erfolgt (§ 904 S. 1 BGB). Dar­über war das Ver­hal­ten der Beklag­ten zu 2.) gegen­über dem Beklag­ten zu 1.) auch nicht rechts­wid­rig. Die Beklag­te zu 2.) durf­te sich der ver­bo­te­nen Eigen­macht des Beklag­ten zu 1.) mit Gewalt erweh­ren und die­sem das ent­zo­ge­ne Dampf­bü­gel­eisen mit Gewalt wie­der abneh­men, § 859 Abs. 2 BGB. Die ange­wen­de­te Gewalt darf zwar nur soweit gehen, wie sie zur Abwehr der ver­bo­te­nen Eigen­macht erfor­der­lich ist (Palandt / Bas­sen­ge, a.a.O., § 859 Rn. 2). Die­se Gren­ze wur­de hier aber nicht über­schrit­ten: Es ist nicht ersicht­lich, dass der Beklag­ten zu 2.) ein mil­de­res, gleich geeig­ne­tes Mit­tel zur Besitz­kehr zur Ver­fü­gung stand, zumal der Ver­such einer Besitz­kehr durch kör­per­li­che Gewalt bereits erfolg­los geblie­ben war. Ob der Ein­satz eines Elek­tro­schock­ge­räts zum Zweck der Besitz­kehr über­haupt und unter Berück­sich­ti­gung der Miet­rück­stän­de an sich ange­mes­sen war, ist uner­heb­lich. Eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im eigent­li­chen Sinn (Güter­ab­wä­gung) ist im Rah­men des § 859 Abs. 2 BGB nicht vor­zu­neh­men (Joost in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 4. Auf­la­ge 2004, § 859 Rn. 10 m.w.N.).

33

Der Beklag­te zu 2.) han­del­te auch schuld­haft, näm­lich fahr­läs­sig im Sin­ne des § 276 Abs. 2 BGB. Anknüp­fungs­punkt für einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß des Beklag­ten zu 1.) ist des­sen Besitz­ent­zie­hung und die anschlie­ßen­de Flucht mit dem Dampf­bü­gel­eisen. Hier­durch hat der Beklag­te zu 1.) sorg­falts­wid­rig, näm­lich in ver­bo­te­ner Eigen­macht (§ 858 Abs. 1 BGB), eine gestei­ger­te Gefah­ren­la­ge geschaf­fen. Der Beklag­te zu 1.) hat das Risi­ko einer Besitz­kehr (§ 859 Abs. 2 BGB) durch die Beklag­te zu 2.) und damit das Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung Drit­ter geschaf­fen. Wie bereits dar­ge­legt, war die­se Gefahr für den Beklag­ten zu 1.) eben­so vor­her­seh­bar wie die Mög­lich­keit der Beschä­di­gung von Sachen Drit­ter. Dass der kon­kre­te Ablauf in sei­nen Ein­zel­hei­ten nicht vor­her­ge­se­hen wer­den konn­te, ist uner­heb­lich. Aus­rei­chend ist die hier gege­be­ne all­ge­mei­ne Vor­her­seh­bar­keit eines schä­di­gen­den Erfolgs.

34

Dem Klä­ger ist ein gemäß § 249 BGB ersatz­fä­hi­ger Scha­den ent­stan­den.

35

Ersatz­fä­hig sind zunächst die Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.310,19 Euro gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Ersatz­fä­hig sind auch die zur Scha­dens­fest­stel­lung auf­ge­wand­ten Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in Höhe von 265,41 Euro, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Ent­ge­gen der Ansicht des Beklag­ten zu 1.) ist inso­weit auch die Mehr­wert­steu­er ersatz­fä­hig. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Klä­ger sei­nen Scha­den fik­tiv berech­net. Die Mehr­wert­steu­er ist gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB zu erset­zen, wenn sie ange­fal­len ist. Hier­zu genügt es, wenn der Geschä­dig­te sich zu Zah­lun­gen ver­pflich­tet hat, wel­che die Mehr­wert­steu­er umfas­sen, und die Gegen­leis­tung erbracht wur­de; nicht erfor­der­lich ist, dass die Mehr­wert­steu­er bereits gezahlt wur­de (Oet­ker in : Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Auf­la­ge 2007, § 249 Rn. 433; Palandt / Hein­richs, a.a.O., § 249 Rn. 16). Die begehr­te Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 172,00 Euro (vier Tage in Höhe von jeweils 43,00 Euro) ist der­zeit nicht ersatz­fä­hig. Der Klä­ger hat das beschä­dig­te, aber fahr­be­rei­te Fahr­zeug noch nicht repa­rie­ren las­sen. Die Nut­zungs­mög­lich­keit ist daher bis­lang nicht fühl­bar beein­träch­tigt, eine Ver­mö­gens­ein­bu­ße durch einen repa­ra­tur­be­ding­ten Ver­zicht auf das Fahr­zeug nicht ein­ge­tre­ten. Da es sich bei einer Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht um Kos­ten der Her­stel­lung der beschä­dig­ten Sache han­delt (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB), besteht ein Anspruch auf eine fik­ti­ve Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung bei gleich­zei­ti­ger Nutz­bar­keit des Fahr­zeugs nicht (Wen­ker, VersR 2000, 1082 ff. m.w.N.). Der Klä­ger kann die begehr­te Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung erst bean­spru­chen, sofern eine Ver­mö­gens­eins­bu­ße durch Ver­zicht auf das Fahr­zeug tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist. Auf den Antrag des Klä­gers war die ent­spre­chen­de Fest­stel­lung zu tref­fen. Ersatz­fä­hig ist letzt­lich eine Kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 20,00 Euro (§§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO).

36

Der Zins­an­spruch des Klä­gers seit dem 15.08.2007 folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1, 187 Abs. 1 BGB. Soweit der Klä­ger dar­über hin­aus Ver­zugs­zin­sen seit dem 10.03.2007 bean­sprucht, ist die Kla­ge nicht schlüs­sig. Der Klä­ger hat die Umstän­de des Ver­zugs­ein­tritts nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, ins­be­son­de­re nicht mit­ge­teilt, wann die Ver­si­che­rung des Beklag­ten zu 1.) die Ansprü­che zurück­ge­wie­sen hat. Inso­weit war die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.

37

Die Kos­ten­ent­schei­dung für die ers­te Instanz folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO unter Anwen­dung der Grund­sät­ze der Kos­ten­for­mel nach Baum­bach. Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass der — wegen der Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht auf Fest­stel­lung gerich­te­te — Zah­lungs­an­trag des Klä­gers in der ers­ten Instanz ledig­lich in Höhe von 1.595,60 Euro begrün­det war. Die Kos­ten­ent­schei­dung wird inso­weit auch zu Las­ten der Beklag­ten zu 2.) abge­än­dert. Eine sol­che Kor­rek­tur ist auch gegen­über einem aus­ge­schie­de­nen Streit­ge­nos­sen zuläs­sig, § 308 Abs. 2 ZPO (Gum­mer / Heß­ler in: Zöl­ler, ZPO, 25. Auf­la­ge 2005, § 528 Rn. 35). Die Kos­ten­ent­schei­dung für die zwei­te Instanz folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

38

Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 1 S 7/08
  • Gericht/Herausgeber: LG Flens­burg 1. Zivil­kam­mer