1. Ent­steht eine Sach­scha­den an einem Pkw durch den Abgang einer Schnee­la­wi­ne von einem Haus­dach bei anhal­ten­dem Tau­wet­ter, so hat die geschä­dig­te Fahr­zeug­ei­gen­tü­me­rin gegen die…

(vdvka)  1. Ent­steht eine Sach­scha­den an einem Pkw durch den Abgang einer Schnee­la­wi­ne von einem Haus­dach bei anhal­ten­dem Tau­wet­ter, so hat die geschä­dig­te Fahr­zeug­ei­gen­tü­me­rin gegen die Haus­ei­gen­tü­me­rin kei­ne ver­trag­li­chen Ansprü­che, wenn sie den Stell­platz nicht von die­ser, son­dern von einer Mie­te­rin im Wege der Unter­mie­te zur Nut­zung über­las­sen bekom­men hat.

2. Eine Ver­let­zung delik­ti­scher Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten wegen der unter­las­se­nen Anbrin­gung von Schnee­fang­git­tern oder ver­gleich­ba­ren Schutz­ein­rich­tun­gen schei­det aus, wenn die Orts­sat­zung ein­schlä­gi­ge Rege­lun­gen nicht ent­hält und die Anbrin­gung nicht all­ge­mein orts­üb­lich ist. Inso­weit ist u. U. zu unter­schei­den zwi­schen den zu öffent­li­chen Berei­chen geneig­ten Dach­flä­chen und sol­chen, die sich zu pri­va­ten Innen­hö­fen nei­gen.

3. Hat es die Haus­ei­gen­tü­me­rin pflicht­wid­rig unter­las­sen, den Stell­platz mit einem war­nen­den Hin­weis auf nicht vor­han­de­ne Schnee­fang­vor­rich­tun­gen zu ver­se­hen, kann es am Nach­weis der Scha­dens­ur­säch­lich­keit die­ser Pflicht­ver­let­zung feh­len, wenn die Gefahr der Geschä­dig­ten z. Zt. des Abstel­lens des Fahr­zeugs ohne­hin bekannt war.

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