Ein für das Ein­grei­fen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erfor­der­li­ches Kos­ten­zu­ge­ständ­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers liegt nicht vor, wenn im Rah­men einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung Kos­ten­auf­he­bung ver­ein­bart wird und ein…

mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Geg­ner nicht bestand (Fort­füh­rung von Senats­ur­teil vom 25. Mai 2011 IV ZR 59/09).

Infor­ma­tio­nen: