Kon­takt

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055

Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de

 
 

1. Bei einer zuläs­si­gen offe­nen Schmer­zens­geld­teil­kla­ge müs­sen für die Bemes­sung des aus­zu­ur­tei­len­den Schmer­zens­gel­des sämt­li­che bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung der Tat­sa­chen­in­stanz bereits ein­ge­tre­te­nen Scha­dens­fol­gen berück­sich­tigt wer­den, wobei

 

Auf die Beru­fung des Klä­gers und die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten wird das am 30. März 2006 ver­kün­de­te Urteil der Ein­zel­rich­te­rin der 5. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Ver­den unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tel teil­wei­se abge­än­dert und ins­ge­samt wie folgt neu gefasst:

Die Bekl…

(vdvka) …agten wer­den als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt, an den Klä­ger für den Zeit­raum vom 19. Mai 2004 bis zum 11. August 2009 ein wei­te­res Schmer­zens­geld von 50.000 EUR nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit 25. August 2005 zu zah­len.

Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, dem Klä­ger 100 % der zukünf­ti­gen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den, letz­te­re soweit sie nach dem 11. August 2009 ent­ste­hen, aus dem Unfall vom 19. Mai 2004 auf der Bun­des­stra­ße 215, Kilo­me­ter … bei E. zu erset­zen, soweit die mate­ri­el­len Ansprü­che nicht auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder sons­ti­ge Drit­te über­ge­gan­gen sind oder über­ge­hen.

Im Übri­gen wird die Kla­ge abge­wie­sen.

Von den Kos­ten des ers­ten Rechts­zu­ges tra­gen die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner 94 % und der Klä­ger 6 % mit Aus­nah­me der Kos­ten des am 21. Febru­ar 2006 geschlos­se­nen Teil­ver­gleichs. die­se wer­den gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben.

Die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens wer­den den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern zu 81 % und dem Klä­ger zu 19 % auf­er­legt.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Der jewei­li­ge Voll­stre­ckungs­schuld­ner darf die Voll­stre­ckung durch Sicher­heits­leis­tung in Höhe des 1,1fachen des auf­grund des Urteils gegen ihn voll­streck­ba­ren Betra­ges abwen­den, wenn nicht der jewei­li­ge Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger vor der Voll­stre­ckung Sicher­heit in Höhe des jeweils zu voll­stre­cken­den Betra­ges leis­tet.

Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

Grün­de:

A.

Die Par­tei­en strei­ten, nach­dem sie sich über die mate­ri­el­len Schä­den des Klä­gers in einem Teil­ver­gleich vor dem Land­ge­richt geei­nigt haben, noch über den grund­sätz­li­chen Umfang der Ein­stands­pflicht der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger sowie die Höhe des dem Klä­ger danach zuste­hen­den Schmer­zens­gel­des aus einem Unfall­er­eig­nis am 19. Mai 2004 gegen 22:25 Uhr auf der B 215 kurz hin­ter der Ort­schaft E. Der von dem damals 18 ½ Jah­re alten Beklag­ten zu 1 geführ­te VW Golf des Beklag­ten zu 2, der bei der Beklag­ten zu 3 ver­si­chert und zum Unfall­zeit­punkt mit ins­ge­samt 6 Insas­sen besetzt war, kam auf gera­der Stre­cke ohne Betei­li­gung ande­rer Fahr­zeu­ge nach links von der Fahr­bahn ab, dreh­te sich und prall­te mit dem rech­ten hin­te­ren Fahr­zeug­be­reich gegen einen Stra­ßen­baum. Dabei wur­de der sei­ner­zeit 15 Jah­re alte Klä­ger, der zusam­men mit drei wei­te­ren Insas­sen unan­ge­schnallt und in der Sitz­po­si­ti­on als Zwei­ter von rechts auf der Rück­bank des Fahr­zeugs saß, schwer ver­letzt. Wegen der Ver­let­zungs­fol­gen wird auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils ver­wie­sen. Der VW Golf wies zum Unfall­zeit­punkt schwe­re tech­ni­sche Män­gel auf. u. a. waren einer der Rei­fen bis auf das Gewe­be abge­fah­ren, die Schei­ben­brems­be­le­ge vorn völ­lig abge­fah­ren sowie die Brems­lei­tung zur Rad­brem­se hin­ten links stark ver­drillt und mit einem Knick mit Quer­schnitts­ver­en­gung aus­ge­bil­det, wie sich aus einem im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten des Dipl.Ing. K. (DEKRA)
vom 16. Juni 2004 ergibt. Der Sach­ver­stän­di­ge K. ver­moch­te indes­sen eine ursäch­li­che Ein­wir­kung der fest­ge­stell­ten Män­gel auf das Unfall­ge­sche­hen nicht fest­zu­stel­len.

Der Klä­ger hat gemeint, die Beklag­ten sei­en ihm zu 100 % für die Unfall­fol­gen ein­stands­pflich­tig, weil der Unfall auf einen Fahr­feh­ler des Beklag­ten zu 1 und/
oder auf die im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fest­ge­stell­te man­geln­de Ver­kehrs­si­cher­heit des VW Golf zurück­zu­füh­ren sei. Fer­ner lie­ge ein den Beklag­ten zu 1 tref­fen­des Ver­schul­den auch dar­in, dass die­ser trotz der Über­be­le­gung des Fahr­zeugs mit der Fahrt begon­nen habe. Die von der Beklag­ten zu 3 vor­pro­zes­su­al gezahl­ten 80.000 EUR Schmer­zens­geld sei­en des­halb nicht aus­rei­chend. ange­mes­sen sei viel­mehr ein Betrag von ins­ge­samt etwa 100.000 EUR. Außer­dem müss­ten die Beklag­ten die außer­ge­richt­li­che Geschäfts­ge­bühr sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in Höhe von 735,34 EUR nebst Rechts­hän­gig­keits­zin­sen erset­zen. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger Fest­stel­lung der vol­len gesamt­schuld­ne­ri­schen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für sei­ne mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Zukunfts­schä­den begehrt.

Die Beklag­ten haben Klag­ab­wei­sung bean­tragt und gemeint, ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 las­se sich wegen der unge­klär­ten Unfall­ur­sa­che nicht fest­stel­len. es grei­fe hier auch kein Anscheins­be­weis. Bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge sei außer­dem zu Las­ten des Klä­gers ein erheb­li­ches Mit­ver­schul­den zu berück­sich­ti­gen, weil — so haben die Beklag­ten behaup­tet — sei­ne Ver­let­zun­gen ver­mie­den wor­den oder zumin­dest erheb­lich gerin­ger gewe­sen wären, wenn auf der Rück­bank nur drei Per­so­nen geses­sen hät­ten und der — hin­rei­chend ein­sichts­fä­hi­ge — Klä­ger sich ange­schnallt gehabt hät­te. Hier­zu, zur Unfall­ur­sa­che sowie zur Zukunfts­pro­gno­se bezüg­lich der unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen des Klä­gers kön­ne eine abschlie­ßen­de gericht­li­che Ent­schei­dung im Übri­gen nur nach vor­he­ri­ger Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erge­hen. Die Beklag­ten haben fer­ner ihre Ver­pflich­tung zum Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten des Klä­gers bestrit­ten und zur Begrün­dung dar­auf ver­wie­sen, dass — unstrei­tig — der jet­zi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers bereits des­sen zwei­ter Anwalt sei. der ers­te sei — eben­falls unstrei­tig — schon vor Außer­kraft­tre­ten der BRAGO beauf­tragt wor­den.

Das Land­ge­richt hat ohne wei­te­re Beweis­auf­nah­me mit am 30. März 2006 ver­kün­de­ten Urteil, auf das der Senat zur wei­te­ren Sach­dar­stel­lung Bezug nimmt, unter Klag­ab­wei­sung im Übri­gen dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren mit einer Quo­te von 80 % zu Las­ten der Beklag­ten statt­ge­ge­ben und die Beklag­ten zur Zah­lung der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten ver­ur­teilt. Es hat aus­ge­führt:

Die grund­sätz­li­che Haf­tung der Beklag­ten erge­be sich aus § 7 Abs. 1, § 18 StVG i. V. m. § 3 PlfVG (a. F.). Dass der Unfall durch höhe­re Gewalt im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG oder durch ein unab­wend­ba­res Ereig­nis gemäß § 17 Abs. 3 StVG ver­ur­sacht wor­den sei, hät­ten die Beklag­ten nicht bewie­sen. Ihr Vor­trag, das Unfall­er­eig­nis sei „viel­leicht“ auf eine Sturm­böe oder ein auf der Stra­ße befind­li­ches Hin­der­nis zurück­zu­füh­ren, sei ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt wor­den. ein kon­kre­ter Anhalts­punkt dafür bestehe nicht, sodass die­ser Behaup­tung nicht durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nach­zu­ge­hen gewe­sen sei.

Bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le sei zu Las­ten der Beklag­ten von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1 aus­zu­ge­hen. Dafür spre­che der ers­te Anschein, weil der Beklag­te ohne erkenn­ba­ren Grund von gera­der Fahr­bahn abge­kom­men sei. Ob der Unfall auf die man­geln­de Ver­kehrs­si­cher­heit des VW Golf zurück­zu­füh­ren sei, müs­se nicht geklärt wer­den, denn der Ver­schul­dens­vor­wurf ände­re sich dadurch in sei­ner Schwe­re nicht.

Den Klä­ger tref­fe jedoch ein Mit­ver­schul­den von 20 % an sei­nen unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen. Die­ses sei dar­in begrün­det, dass er nicht nur unan­ge­schnallt, son­dern unzu­läs­si­ger­wei­se mit drei wei­te­ren Insas­sen auf der Rück­bank geses­sen habe. Der ers­te Anschein spre­che dafür, dass sei­ne Ver­let­zun­gen hier­auf zurück­zu­füh­ren sei­en. Dem Ein­wand des Klä­gers, auf­grund der seit­li­chen Kol­li­si­on wäre er auch ange­schnallt eben­so schwer ver­letzt wor­den, sei nicht nach­zu­ge­hen, da es an den erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­punk­ten für ein ent­spre­chen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten feh­le. Denn weil ins­ge­samt vier Per­so­nen auf der Rück­bank geses­sen hät­ten, sei nicht mehr auf­zu­klä­ren, in wel­cher Posi­ti­on sich der Klä­ger befun­den hät­te, wenn er ange­schnallt gewe­sen wäre. Auf dem lin­ken Sitz wür­de er aber — wie der tat­säch­li­che Ver­lauf zei­ge — deut­lich leich­te­re Ver­let­zun­gen erlit­ten haben.

Unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Mit­ver­schul­dens­an­teils von 20 % sei das von der Beklag­ten vor­pro­zes­su­al gezahl­te Schmer­zens­geld von 80.000 EUR ange­mes­sen und aus­rei­chend. Die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens hin­sicht­lich der Zukunfts­pro­gno­se sei nicht erfor­der­lich gewe­sen, weil hier­zu die — unbe­strit­te­nen — Aus­füh­run­gen im Abschluss­be­richt des Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trums F. vom 21. Sep­tem­ber 2005 aus­reich­ten.

Ersatz der gel­tend gemach­ten vor­pro­zes­sua­len Anwalts­kos­ten ste­he dem Klä­ger zu, weil der Auf­trag zur Kla­g­er­he­bung an den jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst nach Inkraft­tre­ten des RVG erteilt wor­den sei.

Die­ses Urteil grei­fen bei­de Par­tei­en mit Beru­fung und Anschluss­be­ru­fung an.

Der Klä­ger ver­folgt mit sei­ner Beru­fung sein erst­in­stanz­li­ches Ziel einer Fest­stel­lung der 100 %igen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für unfall­be­ding­te Zukunfts­schä­den wei­ter und begehrt auf die­ser Basis — nun­mehr als Teil­schmer­zens­geld bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung — ein höhe­res Schmer­zens­geld, das er wegen zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ner wei­te­rer Kom­pli­ka­tio­nen im Hei­lungs­ver­lauf mit nun­mehr ins­ge­samt 160.000 EUR für ange­mes­sen erach­tet. Er trägt zu den wei­te­ren Unfall­fol­gen wie folgt vor:

Ab dem 9. März 2006 habe er erneut sta­tio­när neu­ro­lo­gisch behan­delt wer­den müs­sen. Am 13. März 2006 sei eine aku­te Dys­funk­ti­on der Shunt­an­la­ge und eine deut­lich patho­lo­gi­sche Erwei­te­rung aller Ven­tri­kel fest­ge­stellt wor­den. Zudem habe sich ent­lang des Shunts rechts fron­tal eine Blu­tung aus­ge­bil­det. Blut sei auch beid­sei­tig im Hin­ter­horn­be­reich nach­ge­wie­sen wor­den. Des­halb sei am glei­chen Tag eine Not­ope­ra­ti­on durch­ge­führt wor­den, bei der durch ein prä­co­ro­na­res Bohr­loch durch Ein­set­zen eines Ven­tri­kel­ka­the­ters der Druck auf das Gehirn ver­min­dert wor­den sei. Am 21. März 2006 sei eine wei­te­re Ope­ra­ti­on erfolgt, bei der die Shunt­an­la­ge noch­mals neu ange­legt wor­den sei. Der vor­mals recht gute phy­si­sche Zustand des Klä­gers habe sich durch die­sen sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt zunächst erneut stark ver­schlech­tert. Sei­ne Mus­keln an Armen und Bei­nen hät­ten sich wie­der deut­lich zurück­ge­bil­det, und er sei sehr geschwächt gewe­sen, sodass sein Zustand wie­der dem­je­ni­gen zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Auf­nah­me im Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum F. ent­spro­chen habe. Am 27. April 2006 sei der Klä­ger dann aus der sta­tio­nä­ren Behand­lung ent­las­sen wor­den. Am 14. Mai 2006 sei­en erneut Kom­pli­ka­tio­nen auf­ge­tre­ten. Der Klä­ger habe star­ke Bauch­schmer­zen gehabt und sei des­halb erneut in das Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wor­den. Dort sei­en erhöh­te Ent­zün­dungs­wer­te fest­ge­stellt wor­den. Eine Unter­su­chung habe erge­ben, dass sich eine Darm­schlin­ge auf­grund von star­ken Ver­wach­sun­gen ent­zün­det gehabt habe. Des Wei­te­ren sei fest­ge­stellt wor­den, dass sich auch der Shunt, wel­cher das Gehirn­was­ser über einen Schlauch vom Kopf über den Hals in den Bauch­raum habe abfüh­ren sol­len, wie­der­um zuge­setzt habe. Am 16. Mai 2006 sei der Klä­ger des­halb erneut ope­riert wor­den. Es sei sein Bauch­raum geöff­net und Eiter im Bauch­raum aus­ge­spült wor­den. Der Schlauch der Shunt­an­la­ge sei bis zur Schul­ter gekürzt wor­den, da zu befürch­ten gewe­sen sei, dass Kei­me aus dem Bauch­raum ins Gehirn­was­ser hät­ten gera­ten kön­nen. Am 26. Mai 2006 sei star­kes Fie­ber auf­ge­tre­ten, das nur durch ein Eis­bad habe gesenkt wer­den kön­nen. Der Klä­ger sei dann auf die Inten­siv­sta­ti­on ver­legt wor­den. Dort sei­en Kei­me im Gehirn­was­ser fest­ge­stellt wor­den. Nach­dem am 6. Juni 2006 erneut ein Shunt ange­legt wor­den sei und sich der Klä­ger dar­auf­hin gut kon­so­li­diert habe, sei er am 23. Juni 2006 kom­plett mobi­li­siert, aller­dings noch mit breit­ba­si­gem Gang, aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen wor­den. Vom 18. Sep­tem­ber 2006 bis 31. August 2007 habe er sich erneut zur sta­tio­nä­ren Behand­lung in die Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung F. bege­ben müs­sen. Im Ent­las­sungs­be­richt des Reha­Zen­trums ist aus­ge­führt, dass trotz kon­ti­nu­ier­li­cher Ver­bes­se­rung der Leis­tun­gen des Klä­gers eine regu­lä­re Berufs­aus­bil­dung selbst auf Hel­fer­ni­veau nicht in Betracht kom­me. Der Klä­ger hat wei­ter vor­ge­tra­gen, die vor­ge­nann­ten Beein­träch­ti­gun­gen und Kom­pli­ka­tio­nen sei­en auf die unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen zurück­zu­füh­ren. Durch die durch­ge­führ­ten Shunt­re­vi­sio­nen habe sich eine Schä­del­de­for­mi­tät an sei­nem Kopf ein­ge­stellt. Die Berei­che, an wel­chem sein Kopf für die Ver­le­gung des Shun­tes geöff­net wor­den sei, wie­sen nun­mehr Kno­chen­de­fek­te auf. Dies wer­de in abseh­ba­rer Zeit eine wei­te­re Ope­ra­ti­on erfor­der­lich machen, bei wel­cher die Kno­chen­de­fek­te durch ein neu­es Schä­del­plat­ten­im­plan­tat ersetzt wer­den müss­ten. Ein ent­spre­chen­des Pla­nungsCT sei bereits am 2. Janu­ar 2009 in der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le H. gefer­tigt wor­den. seit­dem ste­he er auf der War­te­lis­te für einen Ope­ra­ti­ons­ter­min. Am 1. Sep­tem­ber 2007 habe er eine Berufs­aus­bil­dungs­maß­nah­me in der Werk­statt N.S. der Lebens­hil­fe N. GmbH für behin­der­te Men­schen begon­nen, die Ende August 2009 been­det wür­de. Anschlie­ßend wer­de er eine Voll­zeit­tä­tig­keit in der Tisch­le­rei­werk­statt der Lebens­hil­fe aus­üben. Er lebe nach wie vor bei sei­nen Eltern, stre­be aber an, sich auf Dau­er eine eige­ne Woh­nung zu suchen oder in eine Wohn­ge­mein­schaft der Lebens­hil­fe zu zie­hen. Bei sei­nen täg­li­chen Ver­rich­tun­gen benö­ti­ge er kei­ne Hil­fe. Die zustän­di­ge Behör­de habe den Grad sei­ner Behin­de­rung mit 60 % fest­ge­stellt.

Der Klä­ger meint, die wei­te­re Ent­wick­lung des Krank­heits­bil­des mache ein deut­lich höhe­res Schmer­zens­geld als die bis­lang gezahl­ten und vom Land­ge­richt für aus­rei­chend erach­te­ten 80.000 EUR erfor­der­lich.

Des Wei­te­ren rügt der Klä­ger die Annah­me sei­ner 20 %igen Mit­haf­tung durch das Land­ge­richt als rechts­feh­ler­haft. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anscheins­be­weis der Ursäch­lich­keit des unter­blie­be­nen Anschnal­lens für die auf­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen lägen nicht vor, weil es sich hier um ein Sei­ten­auf­prall­er­eig­nis gehan­delt habe. Das Land­ge­richt hät­te des­halb ein Mit­ver­schul­den des Klä­gers nicht ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens anneh­men dür­fen. Ein sol­ches Gut­ach­ten hät­te jedoch erge­ben, dass es auf­grund der hohen Ein­dring­tie­fe des Stra­ßen­bau­mes zu den glei­chen Kopf und Becken­ver­let­zun­gen gekom­men wäre, wenn er in der rech­ten oder mitt­le­ren Sitz­po­si­ti­on mit einem ange­leg­ten Becken­gurt gesi­chert gewe­sen wäre. Inso­weit ver­weist der Klä­ger auf ein von einem wei­te­ren Unfall­ver­letz­ten, der auf der Rück­sitz­bank in der mitt­le­ren lin­ken Posi­ti­on geses­sen habe, ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten des Dipl.Ing. H. G. vom 30. Novem­ber 2006 nebst ergän­zen­der Stel­lung­nah­me vom 5. Febru­ar 2007.

Der Klä­ger meint, ihm kön­ne des­halb allen­falls vor­ge­wor­fen wer­den, dass er sich mit drei wei­te­ren Per­so­nen auf die Rück­bank bege­ben habe. Die­ser Vor­wurf tref­fe aber in glei­cher Wei­se den Beklag­ten zu 1 als Fah­rer. Ins­ge­samt tre­te des­halb ein etwai­ges Ver­schul­den des Klä­gers voll­um­fäng­lich hin­ter das weit über­wie­gen­de Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 am Unfall­er­eig­nis zurück.

Der Klä­ger bean­tragt,

unter Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils

(1) die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch zu ver­ur­tei­len, an ihn — den
Klä­ger — ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld für den Zeit­raum vom 19. Mai 2004 bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 25. August 2005 zu zah­len
und
(2) fest­zu­stel­len, dass die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch ver­pflich­tet sind, ihm — dem Klä­ger — sämt­li­che zukünf­ti­gen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den, letz­te­re soweit sie nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ent­ste­hen, aus dem Unfall vom 19. Mai 2004 auf der Bun­des­stra­ße 215 Kilo­me­ter … von E. Rich­tung L. zu bezah­len, soweit die Ansprü­che nicht auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder sons­ti­ge Drit­te über­ge­hen.

Die Beklag­ten bean­tra­gen,

(1) die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
(2) im Wege der Anschluss­be­ru­fung
unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils die Kla­ge abzu­wei­sen.

Die Beklag­ten wen­den ein, ein Fahr­feh­ler des Beklag­ten zu 1 las­se sich nicht fest­stel­len. Dafür spre­che auch kein Beweis des ers­ten Anscheins. Nach dem zutref­fen­den Gut­ach­ten der DEKRA, das im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­holt wor­den sei, habe sich auch kein Ein­fluss der tech­ni­schen Fahr­zeug­män­gel auf das Unfall­ge­sche­hen erge­ben. Den Beklag­ten zu 1 tref­fe daher kein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den, sodass die Beklag­ten ledig­lich aus Betriebs­ge­fahr haf­te­ten. Dies habe zugleich Ein­fluss auf die Höhe des Schmer­zens­gel­des, weil dann des­sen Genug­tu­ungs­funk­ti­on ent­fal­le.

Außer­dem tref­fe den Klä­ger ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ein erheb­li­ches Mit­ver­schul­den an den Unfall­fol­gen, das mit min­des­tens 50 % zu bewer­ten sei. Inso­weit bezie­hen sich die Beklag­ten auf die von ihnen ein­ge­hol­te Stel­lung­nah­me der H. Inge­nieur­team GmbH vom 4. Janu­ar 2007. Danach sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger, wenn er ord­nungs­ge­mäß ange­gur­tet auf dem rech­ten oder mitt­le­ren Sitz der Rück­bank geses­sen hät­te, mit hoher Wahr­schein­lich­keit kei­ne Kopf­ver­let­zun­gen oder nur sol­che mit einer deut­lich gerin­ge­ren Ver­let­zungs­schwe­re erlit­ten hät­te. in der links­sei­ti­gen Sitz­po­si­ti­on wären bei ange­leg­tem Gurt ins­ge­samt erheb­lich leich­te­re Ver­let­zun­gen ein­ge­tre­ten.

Dar­aus erge­be sich ein wesent­lich gerin­ge­rer Schmer­zens­geld­an­spruch. Zu des­sen Höhe hät­te das Land­ge­richt im Übri­gen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur wei­te­ren Zukunfts­pro­gno­se ein­ho­len müs­sen. Den Inhalt der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten und zum Gegen­stand sei­nes Vor­trags gemach­ten ärzt­li­chen Berich­te zur wei­te­ren Ent­wick­lung des Krank­heits­ge­sche­hens nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt bestrei­ten die Beklag­ten aus­drück­lich nicht. Sie stel­len aber die Ursäch­lich­keit des Unfalls hier­für in Abre­de.

Außer­dem wie­der­ho­len sie ihre Angrif­fe gegen die Erstat­tungs­fä­hig­keit der vom Land­ge­richt zuer­kann­ten außer­ge­richt­li­chen anwalt­li­chen Geschäfts­ge­bühr und ver­wei­sen dar­auf, dass der Schä­di­ger für Mehr­kos­ten infol­ge eines Anwalts­wech­sels des Geschä­dig­ten nicht ein­zu­tre­ten habe.

Der Klä­ger begehrt Zurück­wei­sung der Anschluss­be­ru­fung.

Der Senat hat Beweis erho­ben gemäß Beweis­be­schlüs­sen vom 28. März 2007 (Bl. 266 ff. d. A.) und 2. Sep­tem­ber 2008 (Bl. 356 ff. d. A.) durch Ein­ho­lung eines ver­let­zungs­me­cha­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge der Kau­sa­li­tät des unter­blie­be­nen Anschnal­lens und der Beset­zung der Rück­bank mit vier Insas­sen für die Ver­let­zun­gen des Klä­gers. Wegen des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me wird auf die schrift­li­chen Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. vom 15. April 2008 und 13. April 2009 sowie auf das Pro­to­koll über die münd­li­che Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen in der Sit­zung am 11. August 2009 (Bl. 440 ff. d. A.) ver­wie­sen.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach und Streit­stan­des wird auf den vor­ge­tra­ge­nen Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst Anla­gen und die
Sit­zungs­pro­to­kol­le vom 6. März 2007 (Bl. 260 ff. d. A.) und 11. August 2009 (Bl. 440 d. A.) Bezug genom­men.

Die Akte 518 Js 21190/04 — StA Ver­den — lag vor und war (inso­weit nicht pro­to­kol­liert) Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung.

B.

I.

Bei­de Rechts­mit­tel sind teil­wei­se begrün­det.

Nach dem Ergeb­nis der vom Senat durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me braucht sich der Klä­ger sei­nen Ver­stoß gegen die Gurt­an­le­ge­pflicht des § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO und die Mit­fahrt im Fahr­zeug trotz Über­be­le­gung der Rück­sitz­bank nicht anspruchs­min­dernd anrech­nen zu las­sen. Viel­mehr haben die Beklag­ten zu 100 % für die Unfall­fol­gen ein­zu­ste­hen. Des­halb war der Fest­stel­lungs­aus­spruch hin­sicht­lich der Zukunfts­schä­den ent­spre­chend abzu­än­dern. Außer­dem waren die Beklag­ten zur Zah­lung eines wei­te­ren Schmer­zens­gel­des von 50.000 EUR zu ver­ur­tei­len, weil der vor­ge­richt­lich gezahl­te Betrag von 80.000 EUR in Anbe­tracht der vol­len Ein­stands­pflicht der Beklag­ten und der nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt ein­ge­tre­te­nen zusätz­li­chen Ver­let­zungs­fol­gen nicht mehr aus­rei­chend war.

Die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten hat Erfolg, soweit sie gegen die Zuer­ken­nung außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten durch das Land­ge­richt gerich­tet ist.

Die wei­ter­ge­hen­den bei­der­sei­ti­gen Rechts­mit­tel sind hin­ge­gen unbe­grün­det.

Hier­für sind im Ein­zel­nen fol­gen­de Erwä­gun­gen maß­ge­bend:

1. Die grund­sätz­li­che Haf­tung der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger folgt aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 PflVG a. F.

Für einen Aus­schluss der Ersatz­pflicht der Beklag­ten nach § 7 Abs. 2 StVG bestehen — wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat — kei­ne Anhalts­punk­te. inso­weit wird im Übri­gen das land­ge­richt­li­che Urteil von den Beklag­ten mit ihrer Anschluss­be­ru­fung auch nicht ange­grif­fen.

Das die Haf­tung des Beklag­ten zu 1 begrün­den­de ver­mu­te­te Ver­schul­den gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ist nicht wider­legt. Dar­le­gungs und beweis­pflich­tig dafür sind die Beklag­ten. Die­se ver­wei­sen aber ledig­lich dar­auf, dass die Unfall­ur­sa­che letzt­lich unge­klärt geblie­ben sei. Selbst wenn man auf­grund des im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens der DEKRA (obwohl des­sen Fest­stel­lun­gen nicht näher begrün­det sind) mit den Beklag­ten davon aus­geht, die fest­ge­stell­ten tech­ni­schen Män­gel des VW Golf sei­en nicht unfall­ur­säch­lich gewe­sen, ist damit noch nicht die Mög­lich­keit wider­legt, dass der Unfall auf einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1 beru­hen könn­te (z. B. auf einem Fahr­feh­ler, auf Ablen­kung oder Über­mü­dung). Hier­für spricht sogar — wie das Land­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat — ein Anscheins­be­weis (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2006, 1382 — jur­isRdnr. 18 m. w. N.). Kon­kre­te Umstän­de, die dage­gen spre­chen oder gar die­sen Anschein erschüt­tern könn­ten, haben die Beklag­ten nicht dar­ge­legt und unter Beweis gestellt.

2. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts hat aller­dings hier kei­ne Haf­tungs­ab­wä­gung nach § 17 StVG zu erfol­gen, da am Unfall­ge­sche­hen kein wei­te­res Fahr­zeug betei­ligt war. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist aller­dings gleich­wohl, inwie­weit dem Klä­ger ein Mit­ver­schul­den an den ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen zuzu­rech­nen ist, weil er unan­ge­schnallt auf der über­be­setz­ten Rück­bank saß. Denn dies kann gemäß § 9 StVG i. V. m. § 254 BGB zur Kür­zung des ihm zuste­hen­den Ersatz­an­spruchs für die durch das Nicht­an­schnal­len ver­ur­sach­ten Kör­per­schä­den füh­ren (vgl. Gei­gel, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl., Kapi­tel 27, Rdnrn. 548 und 553 m. w. N.).

Nach dem Ergeb­nis der vom Senat durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me muss sich der Klä­ger hier jedoch kein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den ent­ge­gen­hal­ten las­sen.

a) Zwar ist im vor­lie­gen­den Fall unstrei­tig, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt des Unfall­ge­sche­hens vor­schrifts­wid­rig nicht ange­schnallt war. Allein die­se Tat­sa­che recht­fer­tigt aber noch kei­ne Kür­zung der kla­ge­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen eines mit­wir­ken­den Ver­schul­dens über § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB. Denn bei dem auf den Ver­stoß gegen § 21 a StVO gestütz­ten Mit­ver­schul­dens­ein­wand muss der für den Unfall Ver­ant­wort­li­che nicht nur bewei­sen, dass der Ver­letz­te nicht ange­schnallt war, son­dern er hat auch den Beweis dafür zu füh­ren, dass die­ses Ver­säum­nis die Ver­let­zun­gen — ganz oder doch zum Teil — ver­ur­sacht hat (BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 16. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. März 2006 — 1 U 141/00 — jur­isRdnr. 40 m. w. N.). Inso­weit ver­blei­ben­de Zwei­fel gehen — wie immer beim Ein­wand des Mit­ver­schul­dens — auch hier zu Las­ten des Haft­pflich­ti­gen (BGH und OLG Düs­sel­dorf, jeweils a. a. O.. Gei­gel, a. a. O., Rdnr. 554).

Auf einen für sie spre­chen­den Anscheins­be­weis kön­nen sich die Beklag­ten hier nicht beru­fen. Zwar kann ange­sichts des Schutz­zwecks von § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO bei bestimm­ten typi­schen Grup­pen von Unfall­ver­let­zun­gen — nament­lich Kopf­ver­let­zun­gen — ein Beweis des ers­ten Anscheins die Ver­mu­tung begrün­den, dass es bei Beach­tung der Schutz­vor­schrift nicht zu den schwe­ren Ver­let­zun­gen gekom­men wäre. Das setzt aber vor­aus, dass sich in dem Unfall gera­de die Gefahr ver­wirk­licht hat, deren Ein­tritt die Vor­schrift ver­hin­dern woll­te (Gei­gel, a. a. O., Rdnr. 554 m. w. N.). An einem hier­für erfor­der­li­chen typi­schen Gesche­hens­ab­lauf (vgl. BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 17) fehlt es jedoch, wenn ein so star­ker seit­li­cher Auf­prall des Fahr­zeugs erfolgt ist, dass der vom Ver­letz­ten benutz­te Teil des Fahr­gast­raums erheb­lich defor­miert wur­de (Gei­gel, a. a. O.. OLG Hamm, NZV 1989, 76. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. März 2006 — 1 U 141/00 — jur­isRdnr. 54). Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist hier gege­ben, da unstrei­tig ist, dass der Stra­ßen­baum, gegen den die rech­te Fahr­zeug­sei­te des Unfall­wa­gens gesto­ßen ist, im Bereich der Rück­sitz­bank rund 40 cm tief in die Fahr­gast­zel­le ein­ge­drun­gen ist. Des­halb han­delt es sich nicht mehr um einen typi­schen Unfall­ver­lauf, bei dem davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Kör­per­schä­den der auf der rech­ten Sei­te der Rück­bank sit­zen­den Insas­sen durch den Gurt ver­mie­den wor­den wären.

b) Somit müs­sen die Beklag­ten bewei­sen, dass der Klä­ger sei­ne schwe­ren Ver­let­zun­gen — nament­lich im Bereich des Kop­fes — nicht erlit­ten hät­te, wenn er ange­schnallt gewe­sen wäre (so aus­drück­lich OLG Düs­sel­dorf, a. a. O. — jur­isRdnr. 42. KG, VM 1982, 63 — Leit­satz 1 bei juris. OLG Naum­burg, OLGR 2008, 537 — jur­isRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahin­ge­hen­den Inhalt des vom Schä­di­ger zu erbrin­gen­den Bewei­ses auch BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 18, 2. Satz). Auf die­se Beweis­last­ver­tei­lung hat­te der Senat bereits in der ers­ten münd­li­chen Ver­hand­lung am 6. März 2007 aus­drück­lich — auch im Zusam­men­hang mit der fik­ti­ven Sitz­po­si­ti­on bei nur drei Insas­sen auf der Rück­bank — hin­ge­wie­sen. Ent­spre­chend ist die Beweis­fra­ge an den Sach­ver­stän­di­gen for­mu­liert wor­den. Der ihnen oblie­gen­de Beweis ist den Beklag­ten nicht gelun­gen. Denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Klä­ger — wäre er ange­schnallt gewe­sen (was zwin­gend eine Bele­gung der Rück­bank mit maxi­mal drei Insas­sen vor­aus­setzt) — ganz rechts geses­sen hät­te (etwa weil der dort sit­zen­de Bei­fah­rer nicht mit­ge­fah­ren wäre). Wo der Klä­ger bei einer Mit­fahrt von ledig­lich drei Per­so­nen auf der Rück­bank geses­sen hät­te, haben die Beklag­ten im ers­ten Rechts­zug selbst als blo­ße Spe­ku­la­ti­on bezeich­net (Schrift­satz vom 23. Janu­ar 2006, S. 2 unten — Bl. 110 d. A.). Auf der Sitz­po­si­ti­on hin­ten rechts wären indes­sen nach den Aus­füh­run­gen des vom Senat bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. in sei­nen bei­den schrift­li­chen Gut­ach­ten durch das Intru­die­ren des Bau­mes immer nahe­zu leta­le Kopf­ver­let­zun­gen auf­ge­tre­ten, weil sich der betref­fen­de Insas­se dann direkt in der Anstoß­zo­ne befun­den hät­te. Ledig­lich für die hin­ten mit­tig und hin­ten links sit­zen­den Insas­sen hät­te sich das Ver­let­zungs­ri­si­ko durch ein Anschnal­len deut­lich redu­ziert. Hier wären nament­lich Kopf­ver­let­zun­gen in der deut­li­chen Art und Wei­se, wie sie der Klä­ger tat­säch­lich erlit­ten hat, nicht mehr zu erwar­ten gewe­sen. Dies hat der Sach­ver­stän­di­ge bei sei­ner Anhö­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat noch­mals bekräf­tigt und im Hin­blick auf die inso­weit von den Beklag­ten erho­be­nen Ein­wen­dun­gen aus­ge­führt, gegen die­ses Begut­ach­tungs­er­geb­nis spre­che nicht, dass der tat­säch­lich rechts außen (unan­ge­schnallt) sit­zen­de Insas­se V. nicht am Kopf ver­letzt wor­den sei. Dies sei mög­li­cher­wei­se gera­de Fol­ge des unter­blie­be­nen Anschnal­lens. Denn das habe dazu geführt, dass sich die Insas­sen auf der Rück­bank — begin­nend bereits mit dem Weg­drif­ten des Fahr­zeugs über die lin­ke Stra­ßen­sei­te hin­weg — stär­ker und unkon­trol­liert bewegt hät­ten. Infol­ge­des­sen habe es even­tu­ell dazu kom­men kön­nen, dass der Insas­se V. sich wäh­rend des Ansto­ßes an den Stra­ßen­baum schon aus der Kon­takt­zo­ne des intru­die­ren­den Bau­mes her­aus­be­wegt habe. Durch das Anschnal­len wer­de inso­weit aber eine ande­re Situa­ti­on geschaf­fen, da nun­mehr alle Insas­sen in ihrer Sitz­hal­tung in gewis­sem Maße fixiert sei­en. Die von ihm — dem Sach­ver­stän­di­gen — wäh­rend des zur Nach­stel­lung des Unfalls durch­ge­führ­ten Crash­Ver­suchs gefer­tig­ten Film­auf­nah­men beleg­ten, dass sich ein ange­schnallt hin­ten rechts sit­zen­der Insas­se mit sei­ner gesam­ten rech­ten Kör­per­hälf­te und ins­be­son­de­re auch mit dem Kopf wäh­rend des Ansto­ßes im unmit­tel­ba­ren Kon­takt­be­reich zu dem in die Fahr­gast­zel­le ein­drin­gen­den Baum befun­den habe, wes­halb es in die­ser Situa­ti­on mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zu schwers­ten, lebens­be­droh­li­chen Ver­let­zun­gen — gera­de auch am Kopf — gekom­men wäre. Für das Ent­ste­hen der Kopf­ver­let­zun­gen sei inso­weit aus­schließ­lich der Augen­blick ent­schei­dend, in dem der Baum in das Fahr­zeug intru­die­re und der Insas­se sich gleich­zei­tig zum Baum hin bewe­ge. Die anschlie­ßen­de Aus­lauf­be­we­gung sei dafür hin­ge­gen irrele­vant, sodass das Begut­ach­tungs­er­geb­nis ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt wer­de, dass es infol­ge der von ihm — dem Sach­ver­stän­di­gen — gewähl­ten Ver­suchs­an­ord­nung im Rah­men des Crash­Ver­suchs zu einer ande­ren Aus­lauf­be­we­gung gekom­men sei, als sie sich für das Unfall­fahr­zeug aus den von der Poli­zei an der Unfall­stel­le gefer­tig­ten Fotos erge­be.

Die­sen in sich schlüs­si­gen, ohne wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren und über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen schließt sich der Senat nach eige­ner Über­prü­fung an. Damit sind die Beklag­ten für ihre Behaup­tung beweis­fäl­lig geblie­ben, die schwe­ren Ver­let­zun­gen des Klä­gers wären bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anle­gung des Sicher­heits­gur­tes ver­mie­den wor­den. Dies geht zu Las­ten der Beklag­ten mit der recht­li­chen Kon­se­quenz, dass sich der Klä­ger kein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss, son­dern die Beklag­ten für die Unfall­fol­gen zu 100 % Ersatz zu leis­ten haben.

c) Die Aus­füh­run­gen der Beklag­ten in ihrem Schrift­satz vom 14. August 2009 füh­ren nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Ent­ge­gen der dort ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hat nicht der Klä­ger zu bewei­sen, dass er auf jeder ein­zel­nen Posi­ti­on auf der Rück­sitz­bank ange­schnallt sit­zend ähn­lich schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hät­te. Zwar macht der Klä­ger hier gel­tend, die­sel­ben Ver­let­zun­gen wie die durch den kon­kre­ten Unfall­ver­lauf erlit­te­nen wären auch ein­ge­tre­ten, wenn er sei­ner Gurt­an­le­ge­pflicht Genü­ge getan hät­te. Damit bestrei­tet er aber ledig­lich die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Ver­stoß gegen die Anschnall­pflicht und der ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zung. Die­sen Ursa­chen­zu­sam­men­hang hat aber gera­de der Schä­di­ger zu bewei­sen (vgl. dazu OLG Düs­sel­dorf, a. a. O., jur­isRdnr. 43). Auch die von den Beklag­ten zitier­te Kom­men­tar­stel­le (PalandtH­ein­richs, BGB, 68. Aufl., § 254 Rdnr. 22) unter­schei­det zwi­schen dem blo­ßen Bestrei­ten der Kau­sa­li­tät und der Gel­tend­ma­chung des mut­maß­li­chen Ein­tritts ande­rer ähn­lich schwe­rer Ver­let­zun­gen und steht des­halb der vom Senat ange­nom­me­nen Beweis­last­ver­tei­lung eben­falls nicht ent­ge­gen.

Im Übri­gen steht im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten auch kei­nes­wegs fest, dass die Kopf­ver­let­zun­gen des Klä­gers dadurch ent­stan­den sind, dass er unan­ge­schnallt durch das Fahr­zeug gegen den Bei­fah­rer­sitz kata­pul­tiert wor­den ist. Viel­mehr kön­nen sie auch durch einen Anstoß gegen den ein­drin­gen­den Baum ver­ur­sacht wor­den sein. Inso­weit hat der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. B. in dem Gut­ach­ten vom 15. April 2008 (S. 35 f. unter Nr. 5) aus­ge­führt, die Ver­let­zun­gen des Klä­gers am Kopf und Unter­kie­fer sei­en gera­de­zu typisch für direk­te Kon­takt­ver­let­zun­gen. Das bedeu­te, dass sich der Klä­ger den Kopf an der Fahr­gast­zel­le im Bereich des BHolms, mög­li­cher­wei­se aber auch in Kom­bi­na­ti­on mit dem intru­die­ren­den Baum oder in der Inter­ak­ti­on mit einem der wei­te­ren drei Insas­sen im Fond des Fahr­zeugs ange­schla­gen habe. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat hat der Sach­ver­stän­di­ge dazu ergän­zend aus­ge­führt, letzt­lich sei nicht rekon­stru­ier­bar, wel­che Bewe­gun­gen wel­cher Insas­se im Unfall­fahr­zeug tat­säch­lich voll­zo­gen habe. denn es sei schon nicht bekannt, wel­che kon­kre­te Sitz­po­si­ti­on die ein­zel­nen Insas­sen inne gehabt hät­ten (d. h., ob bei­spiels­wei­se wegen der engen Platz­ver­hält­nis­se ein Insas­se leicht vor dem ande­ren geses­sen habe oder nicht und wel­che Per­son dies gege­be­nen­falls gewe­sen sei). Auch die­se Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. sind in sich schlüs­sig, nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend, sodass inso­weit kein Anlass für eine ergän­zen­de Begut­ach­tung besteht. Anhalts­punk­te für eine ande­re Bewer­tung erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus den bei­den von den Beklag­ten vor­ge­leg­ten Pri­vat­gut­ach­ten des Dr. L. vom 27. Mai 2009 (Bl. 410 ff. d. A.) und der H. Inge­nieur­team GmbH vom 8. Juni 2009 (Bl. 429 ff. d. A.).

3. Auf der Basis einer 100 %igen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten hält der
Senat unter Berück­sich­ti­gung von Art und Umfang der unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen des Klä­gers, des Hei­lungs­ver­laufs und der ver­blie­be­nen Dau­er­fol­gen hier für den Zeit­raum bis 11. August 2009 ein Schmer­zens­geld von ins­ge­samt 130.000 EUR für ange­mes­sen, sodass die Beklag­ten wei­te­re 50.000 EUR nebst Ver­zugs­zin­sen (§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB) zu zah­len haben.

a) Inso­weit hat der Senat sämt­li­che vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Fol­ge­schä­den und Behand­lungs­maß­nah­men als unfall­be­dingt zugrun­de gelegt. Soweit die Beklag­ten gegen­über den vom Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren neu vor­ge­tra­ge­nen Krank­heits­ent­wick­lun­gen aus der Zeit nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt die Unfall­ur­säch­lich­keit bestrit­ten haben, ist die­ses Bestrei­ten man­gels aus­rei­chen­der Sub­stanz unbe­acht­lich. Denn nach den von den Beklag­ten in ihrem Inhalt aus­drück­lich unstrei­tig gestell­ten ärzt­li­chen Berich­ten erfolg­ten sämt­li­che wei­te­ren Fol­ge­ein­grif­fe an dem nach dem ers­ten Unfall geleg­ten Shunt. Die­ser ist aber — wie in ers­ter Instanz unstrei­tig war und die Beklag­ten auch im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht bestrei­ten — nur wegen des Unfalls über­haupt ange­legt wor­den. Schon dar­aus ergibt sich indes­sen die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Unfall und den jetzt in Fra­ge ste­hen­den Fol­ge­be­hand­lun­gen.

b) Eben­so wenig bedurf­te es zur Bemes­sung der Höhe des dem Klä­ger zuste­hen­den Schmer­zens­gel­des wei­te­rer Fest­stel­lun­gen zum Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 an dem Unfall. Denn nach der Neu­fas­sung des § 11 StVG tritt bei Ver­let­zun­gen infol­ge von Ver­kehrs­un­fäl­len die Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des gegen­über des­sen Aus­gleichs­funk­ti­on weit­ge­hend in den Hin­ter­grund (vgl. Senat, NJW 2004, 1185 m. w. N.). außer­dem hat der Beklag­te zu 1 ohne­hin nicht den gegen ihn spre­chen­den Anscheins­be­weis für ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den erschüt­tert.

c) Das vom Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren (nur noch) gel­tend gemach­te sog. Teil­schmer­zens­geld ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Form der hier gewähl­ten offe­nen Teil­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig (vgl. BGH, Urteil vom 20. Janu­ar 2004, NJW 2004, 1243). Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung die Mög­lich­keit des Ein­tritts wei­te­rer Ver­let­zungs­fol­gen besteht, die in ihrem kon­kre­ten Umfang jedoch nicht abseh­bar sind. Das wird schon dann bejaht, wenn wei­te­re Ope­ra­tio­nen mit frag­li­chem Aus­gang erfor­der­lich wer­den kön­nen. Dies ist hier zu beja­hen, weil beim Klä­ger noch die Ope­ra­ti­on zur Implan­ta­ti­on eines neu­en Schä­del­kno­chens zwecks Besei­ti­gung der durch die Ein­brin­gung des Shunts ent­stan­de­nen oste­oly­ti­schen Kno­chen­de­fek­te aus­steht. Fer­ner hat der Klä­ger schon in sei­ner Klag­schrift dar­auf ver­wie­sen, eine ope­ra­tiv ein­ge­setz­te Shunt­an­la­ge zur Ablei­tung des Gehirn­was­sers müs­se in der Regel nach 15 Jah­ren ersetzt wer­den (Bl. 7 d. A.). Bei­de Ope­ra­tio­nen ber­gen erheb­li­che Risi­ken für zusätz­li­che Kom­pli­ka­tio­nen und gra­vie­ren­de Ver­schlech­te­run­gen des gegen­wär­tig erreich­ten Gesund­heits­zu­stan­des des Klä­gers, die zwar als sol­che aus medi­zi­ni­scher Sicht schon jetzt objek­tiv vor­her­seh­bar sind, deren Rea­li­sie­rung jedoch unsi­cher ist. In sol­chen Fäl­len kann die Schmer­zens­geld­for­de­rung in zuläs­si­ger Wei­se im Wege der Teil­kla­ge gel­tend gemacht und auf die bis zum Tag der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung fest­stell­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen begrenzt wer­den (vgl. dazu auch Diede­rich­sen, VersR 2005, 433. OLG Düs­sel­dorf, VersR 2009, 403 — jur­isRdnr. 22. Ter­bil­le, VersR 2005, 37. Lem­cke, RuS 2000, 218). Dies hat zur Fol­ge, dass künf­ti­ge Ver­schlech­te­run­gen oder Kom­pli­ka­tio­nen dem Fest­stel­lungs­aus­spruch unter­fal­len und im Fal­le ihres spä­te­ren Ein­tritts selbst dann noch zu einer Erhö­hung des Gesamt­schmer­zens­gel­des füh­ren kön­nen, wenn sie schon im Erst­pro­zess mit medi­zi­nisch hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­aus­ge­se­hen wer­den konn­ten. Aller­dings ist in einem Fol­ge­pro­zess das gege­be­nen­falls noch zusätz­lich zuzu­er­ken­nen­de Schmer­zens­geld nicht iso­liert auf­grund der dann streit­ge­gen­ständ­li­chen Fol­ge­schä­den zu bemes­sen. viel­mehr ist ledig­lich die Dif­fe­renz zu dem­je­ni­gen Betrag zuzu­spre­chen, der sich ergibt, wenn von vorn­her­ein ein Gesamt­schmer­zens­geld unter Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Ver­let­zungs­fol­gen gebil­det wor­den wäre.

Hin­sicht­lich des Abgel­tungs­um­fangs des im Erst­pro­zess zuer­kann­ten Schmer­zens­geld­be­trags in den Fäl­len einer zuläs­si­gen offe­nen Schmer­zens­geld­teil­kla­ge ver­tritt der Senat die Auf­fas­sung, dass sämt­li­che bis zum Stich­tag (letz­te münd­li­che Ver­hand­lung der Tat­sa­chen­in­stanz) bereits ein­ge­tre­te­nen Scha­dens­fol­gen berück­sich­tigt und inso­weit — sofern es sich um Dau­er­schä­den han­delt — zugleich umfas­send für die gesam­te wei­te­re Lebens­dau­er des Geschä­dig­ten gewich­tet wer­den müs­sen, soweit die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung hin­rei­chend sicher abseh­bar ist. Ins­be­son­de­re kön­nen also nicht ein­zel­ne schon exis­ten­te Ver­let­zungs­fol­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben (etwa in der Form, dass bei einem aus­ge­heil­ten Bein­bruch und einer wei­ter­hin Beschwer­den ver­ur­sa­chen­den ver­letz­ten Schul­ter ein Teil­schmer­zens­geld nur für den Bein­bruch aus­ge­wor­fen wür­de und die Schul­ter­ver­let­zung ins­ge­samt einer Nach­for­de­rungs­kla­ge vor­be­hal­ten blie­be. dies ableh­nend auch Diede­rich­sen und Lem­cke, jeweils a. a. O.). Auch ein sog. Stich­tags
Schmer­zens­geld, bei dem der bis­her ein­ge­tre­te­ne Dau­er­scha­den nur für die Zeit bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­gol­ten ist, die danach auf­grund der­sel­ben Schä­di­gung unver­än­dert wei­ter­lau­fen­den Schmer­zen und Beein­träch­ti­gun­gen indes­sen offen blei­ben (in die­sem Sin­ne offen­bar Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, SP 2009, 71 — jur­isRdnr. 6: „Wei­ter­ge­hen­de Schmer­zen in den Fol­ge­jah­ren haben … unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben“ und Urteil vom 30. August 2007 — 12 U 55/07 — jur­isRdnr. 23: „Die Aus­wir­kun­gen der Dau­er­fol­gen kom­men … jedoch im Wesent­li­chen erst in der Fol­ge­zeit zum Tra­gen“), hält der Senat nicht für zuläs­sig (dage­gen auch Lem­cke, a. a. O.), weil dies dem Grund­satz der Ein­heit­lich­keit des Schmer­zens­gel­des wider­sprä­che. Der Klä­ger hat indes­sen bei der Erör­te­rung der Pro­ble­ma­tik in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat deut­lich gemacht, dass sein Antrag nicht in einem dahin­ge­hen­den Sin­ne zu ver­ste­hen sei.

Dem­nach blei­ben hier aus dem mit dem vor­lie­gen­den Urteil zuer­kann­ten Schmer­zens­geld ledig­lich unge­wis­se Ver­schlech­te­run­gen aus­ge­klam­mert, die zwar als aus medi­zi­ni­scher Sicht mög­lich erschei­nen, aber in der Fra­ge ihres Ein­tritts und ihrer Aus­wir­kun­gen gegen­wär­tig noch nicht hin­rei­chend sicher bewer­tet wer­den kön­nen. Dies betrifft ins­be­son­de­re etwai­ge über die übli­chen mit einer der­ar­ti­gen Ope­ra­ti­on ver­bun­de­nen Schmer­zen und Lei­den hin­aus­ge­hen­de Kom­pli­ka­tio­nen und Fol­ge­schä­den künf­ti­ger Shun­tEr­neue­run­gen und der bevor­ste­hen­den Ope­ra­ti­on zur Ein­brin­gung eines Schä­del­im­plan­tats, aber auch sons­ti­ge künf­ti­ge deut­li­che Ver­schlech­te­run­gen des der­zeit erreich­ten kör­per­li­chen und geis­ti­gen Zustan­des des Klä­gers infol­ge der unfall­be­dingt ein­ge­tre­te­nen Hirn­schä­di­gung und der erfor­der­lich gewor­de­nen Shunt­Ver­sor­gung.

Dage­gen hat der Senat bei der Schmer­zens­geld­be­mes­sung schon jetzt alle unmit­tel­ba­ren Unfall­fol­gen berück­sich­tigt. Dies bezieht sich nament­lich auf das erlit­te­ne Polyt­rau­ma mit mul­ti­plen Hirn­kon­tu­sio­nen und mali­gnem Hirn­ödem, die Milz­rup­tur mit hämor­r­ha­gi­schem Schock, den Riss im lin­ken Leber­lap­pen, die zwei­fa­che Unter­kie­fer­frak­tur und die Frak­tur der rech­ten Hüft­ge­lenks­pfan­ne sowie die zur Behand­lung die­ser Unfall­fol­gen bis­her durch­ge­führ­ten zahl­rei­chen Ope­ra­tio­nen und the­ra­peu­ti­schen Nach­be­hand­lun­gen und die dabei auf­ge­tre­te­nen — im Tat­be­stand der ange­foch­te­nen land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung und die­ses Senats­ur­teils im Ein­zel­nen wie­der­ge­ge­be­nen — Kom­pli­ka­tio­nen. Das aus­geur­teil­te Schmer­zens­geld umfasst auch die hier­mit ein­her­ge­hen­den ver­gan­ge­nen und künf­ti­gen Schmer­zen, Lei­den und kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Shunt­Ver­sor­gung, und die ver­blie­be­nen moto­ri­schen Funk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen, Schwie­rig­kei­ten im sprach­li­chen Bereich und kogni­ti­ven Beein­träch­ti­gun­gen, die dem Klä­ger eine Viel­zahl von Frei­zeit­be­tä­ti­gun­gen sowie eine nor­ma­le Berufs­aus­übung ver­schlie­ßen. Auch die not­wen­di­ge Fol­ge­ope­ra­ti­on zur Wie­der­her­stel­lung der defek­ten Schä­del­de­cke sowie wei­te­re künf­ti­ge Ope­ra­tio­nen zum Aus­tausch des Shunts nach Ablauf der jeweils übli­chen Halt­bar­keits­dau­er die­ses Geräts sind als sol­che — da inso­weit schon hin­rei­chend sicher vor­her­seh­bar — mit den damit ver­bun­de­nen nor­ma­len Ope­ra­ti­ons­fol­gen (ein­schließ­lich Reha­Be­hand­lung im ver­gleich­ba­ren Umfang wie in der Ver­gan­gen­heit) bei der Schmer­zens­geld­be­mes­sung berück­sich­tigt wor­den. Nur beson­de­re Kom­pli­ka­tio­nen infol­ge die­ser Ope­ra­tio­nen blei­ben aus­ge­klam­mert (s. o.).

Etwai­ge medi­ka­men­ten­be­ding­te Fol­ge­schä­den und künf­ti­ge Beschwer­den auf­grund der im Becken ein­ge­brach­ten Metall­plat­te sind dage­gen im vol­len aus medi­zi­ni­scher Sicht objek­tiv vor­her­seh­ba­ren Umfang erfasst, da der Klä­ger inso­weit kei­ne Unge­wiss­heit der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ent­wick­lung dar­ge­tan hat.

d) Zur Beur­tei­lung der vor­ste­hend auf­ge­führ­ten, in die Schmer­zens­geld­be­mes­sung ein­be­zo­ge­nen Ver­let­zungs­fol­gen bedurf­te es kei­ner wei­te­ren Beweis­auf­nah­me, da die noch unsi­che­ren Fol­gen der Hirn­schä­di­gung dem Fest­stel­lungs­aus­spruch vor­be­hal­ten wor­den sind und der Senat im Übri­gen auf­grund der vor­lie­gen­den ärzt­li­chen Attes­te und Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­rich­te sowie der per­sön­li­chen Anhö­rung des Klä­gers und sei­ner Eltern im Ter­min eine aus­rei­chen­de Beur­tei­lungs­grund­la­ge gewon­nen hat. Denn mitt­ler­wei­le sind die Reha­Maß­nah­men abge­schlos­sen, und es ist zu einer gewis­sen Kon­so­li­die­rung des kör­per­li­chen und geis­ti­gen Gesamt­zu­stan­des des Klä­gers gekom­men, der auch eine Bewer­tung der künf­ti­gen Aus­wir­kun­gen der bis jetzt ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zungs­fol­gen erlaubt.
Einer wei­te­ren ergän­zen­den Beweis­auf­nah­me dazu bedurf­te es daher nicht mehr, wes­halb der Senat von der Durch­füh­rung des zwei­ten Tei­les des Beweis­be­schlus­ses vom 28. März 2007 abge­se­hen hat. Auf ent­spre­chen­den Hin­weis in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung hat kei­ne der Par­tei­en hier­ge­gen Ein­wen­dun­gen erho­ben.

e) Auf der Basis des vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Abgel­tungs­um­fangs des bean­trag­ten Teil­schmer­zens­gel­des hält der Senat unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les einen Zahl­be­trag von ins­ge­samt 130.000 EUR für ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend. Dabei war für den Senat ins­be­son­de­re das jun­ge Alter von Bedeu­tung, in dem der Klä­ger von sei­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen mit den lebens­lang fort­be­stehen­den gra­vie­ren­den Dau­er­fol­gen der Hirn­schä­di­gung betrof­fen wor­den ist. Außer­dem fiel der Ver­lust jeder nor­ma­len beruf­li­chen Per­spek­ti­ve bei dem zum Unfall­zeit­punkt noch schul­pflich­ti­gen Klä­ger beson­ders ins Gewicht.

In ver­gleich­ba­ren Fäl­len sind von der Recht­spre­chung eben­falls Schmer­zens­gel­der in ähn­li­cher Grö­ßen­ord­nung zuer­kannt wor­den. Inso­weit ist bei­spiels­wei­se auf ein Urteil des OLG Hamm vom 12. Sep­tem­ber 2003 (ZfS 2005, 122) zu ver­wei­sen, das ein Schmer­zens­geld von ins­ge­samt 120.000 EUR für ein offe­nes Schä­del­hirn­trau­ma eines 23 Jah­re alten Geschä­dig­ten mit Sub­arach­no­idal­blu­tun­gen, einer fron­to­ba­sa­len Frak­tur sowie — wie beim hie­si­gen Klä­ger — einem post­trau­ma­ti­schen Hydro­ze­pha­lus inter­nus mit dau­er­haf­ter Antriebs­stö­rung, Affekt­stö­rung und Hirn­werk­zeug­stö­rung sowie hoch­gra­di­ger Seh­schwä­che und Schwer­hö­rig­keit zuge­spro­chen hat. Beim hie­si­gen Klä­ger sind zwar die ver­blie­be­nen Dau­er­fol­gen weni­ger schwer­wie­gend. aller­dings gab es mit dem Leber­riss, der Milz­ex­tir­pa­ti­on, der zwei­fa­chen Unter­kie­fer­frak­tur und der Hüft­ge­lenks­pfan­nen­frak­tur deut­lich schwe­re­re Erst­ver­let­zun­gen. Unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Geld­ent­wer­tung erscheint danach im Fall des Klä­gers der Betrag von 130.000 EUR ange­mes­sen.

Zwar wirft die Recht­spre­chung teil­wei­se bei ähn­li­chen Ver­let­zungs­bil­dern auch höhe­re Schmer­zens­geld­be­trä­ge aus. dann geht es aber in der Regel um gra­vie­ren­de­re Unfall­fol­gen. So hat etwa das OLG Olden­burg in einem Urteil vom 7. Mai 2001 (SP 2002, 56) 150.000 EUR in einem Fall zuge­spro­chen, bei dem Kon­tu­si­ons­blu­tun­gen im Hirn, eine Schä­del­ba­sis­frak­tur und sons­ti­ge mul­ti­ple Frak­tu­ren zu psy­cho­mo­to­ri­scher Ver­lang­sa­mung und schwe­ren Beein­träch­ti­gun­gen der Gedächt­nis­leis­tung mit deut­li­cher Her­ab­set­zung der Antriebs­fä­hig­keit und geis­ti­gen und kör­per­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit sowie einer Wesens­ver­än­de­rung geführt haben, wobei der Geschä­dig­te dort von mor­gens bis abends beauf­sich­tigt wer­den muss­te. Das OLG Mün­chen hat in einem Urteil vom 14. April 1992 (NZV 1993, 232) eben­falls 150.000 EUR zuge­spro­chen. Die dor­ti­ge Geschä­dig­te hat­te ein schwe­res Schä­del­hirn­trau­ma mit Mit­tel­hirn­syn­drom, apal­li­schem Syn­drom, Tetras­pas­tik und Dys­ar­thro­pho­nie bei ver­blie­be­ner Stö­rung der Fein­mo­to­rik, Auf­merk­sam­keits­stö­run­gen und star­ker Ver­lang­sa­mung im men­ta­len Bereich erlit­ten. Die Geschä­dig­te war dort dau­er­haft auf den Roll­stuhl ange­wie­sen und benö­tig­te fast stän­dig frem­de Hil­fe. Dem­ge­gen­über kann der Klä­ger jeden­falls in gewis­sem Umfang durch­aus ein selb­stän­di­ges Leben füh­ren, wie sich bei sei­ner Befra­gung in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat erge­ben hat. Eine wei­te­re Erhö­hung des zuzu­spre­chen­den Schmer­zens­gel­des kam des­halb für den Senat nicht in Betracht.

4. Außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten:

Inso­weit ist die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten begrün­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Ersatz der gel­tend gemach­ten vor­pro­zes­sua­len Anwalts­kos­ten. Der Klä­ger hat­te zunächst mit der vor­ge­richt­li­chen Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te einen ande­ren Anwalt als sei­nen jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beauf­tragt. Die­ser ist schon vor dem Inkraft­tre­ten des RVG am 1. Juli 2004 tätig gewor­den. Für die Abrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Tätig­keit des ers­ten Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers war des­halb allein die BRAGO anwend­bar (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG). Mit­hin rich­te­te sich für die­sen die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die im spä­te­ren Rechts­streit ent­stan­de­nen Gebüh­ren nach altem Recht, sodass sie gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in vol­ler Höhe auf die Gebüh­ren des Rechts­streits anzu­rech­nen gewe­sen wären. Der Klä­ger hät­te, wenn sein ers­ter Anwalt ihn auch im Rechts­streit ver­tre­ten hät­te, gegen die Beklag­ten dann kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr gehabt. Denn eine nach der BRAGO ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr unter­liegt nicht der Anrech­nungs­be­stim­mung der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG (vgl. OLG Mün­chen, Rechts­pfle­ger 2005, 571/572 m. w. N.. Mül­ler­Ra­be, NJW 2005, 1609/1612. AG Frei­burg, Jur­Bü­ro 2005, 82). Dem steht der Wort­laut der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 ent­ge­gen, weil dort aus­drück­lich die Anrech­nung der „Geschäfts­ge­bühr nach den Nrn. 2300 bis 2303“ gere­gelt ist. Der ers­te Anwalt des Klä­gers hat aber kei­ne Geschäfts­ge­bühr gemäß VV 2300 ff. RVG ver­dient. Hier­auf abzu­stel­len ist — wie das OLG Mün­chen (a. a. O.) zutref­fend aus­ge­führt hat — nicht for­ma­lis­tisch. Denn die Geschäfts­ge­bühr des RVG ist eine völ­lig ande­re als die der BRAGO. Sie umfasst auch eine Bespre­chung und bringt einen viel umfang­rei­che­ren Gebüh­ren­rah­men mit sich.

Dass der Klä­ger sei­nen zunächst beauf­trag­ten und für ihn außer­ge­richt­lich tätig gewor­de­nen Anwalt vor Kla­g­er­he­bung gewech­selt hat und der jet­zi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nur unter dem Gel­tungs­be­reich des RVG tätig gewor­den ist, sodass im Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem Klä­ger nur das RVG gilt, ist den Beklag­ten nicht anzu­las­ten. Denn der Klä­ger hat zur Erfor­der­lich­keit des Anwalts­wech­sels nichts vor­ge­tra­gen. Eben­so wenig ist ersicht­lich, dass er sei­nen frü­he­ren Anwalt nicht mit der Gel­tend­ma­chung sämt­li­cher Unfall­schä­den beauf­tragt hat­te.

II.

Die pro­zes­sua­len Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1, § 98 Satz 1, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, 2 ZPO.

Die Revi­si­on war nicht zuzu­las­sen, weil die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vor­lie­gen. Das gilt auch im Hin­blick auf die Beur­tei­lung der Beweis­last­ver­tei­lung zu dem von den Beklag­ten erho­be­nen Mit­ver­schul­dens­ein­wand wegen unter­las­se­ner Anle­gung des Sicher­heits­gur­tes durch den Klä­ger. Denn inso­weit weicht der Senat — wie vor­ste­hend näher dar­ge­legt — nicht von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs oder ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te ab.

… … …

Gericht: OLG Cel­le, 14. Zivil­se­nat
Typ, AZ: Urteil, 14 U 71/06
Datum: 16.09.2009
Sach­ge­biet: Bür­ger­li­ches Recht
Nor­men: BGB § 253 Abs 2, BGB § 254, StVO § 21 a

Infor­ma­tio­nen:

     
     
     
     

    Kon­takt

    VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
    Walkerdamm 1
    24103 Kiel
    Tel: 0431 – 974 3030
    Fax: 0431 – 974 3055

    Mail schreiben
    Internet-Adresse:
    www.vdvka.de

     
     

    1. Bei einer zuläs­si­gen offe­nen Schmer­zens­geld­teil­kla­ge müs­sen für die Bemes­sung des aus­zu­ur­tei­len­den Schmer­zens­gel­des sämt­li­che bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung der Tat­sa­chen­in­stanz bereits ein­ge­tre­te­nen Scha­dens­fol­gen berück­sich­tigt wer­den, wobei

     

    Auf die Beru­fung des Klä­gers und die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten wird das am 30. März 2006 ver­kün­de­te Urteil der Ein­zel­rich­te­rin der 5. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Ver­den unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tel teil­wei­se abge­än­dert und ins­ge­samt wie folgt neu gefasst:

    Die Bekl…

    (vdvka) …agten wer­den als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt, an den Klä­ger für den Zeit­raum vom 19. Mai 2004 bis zum 11. August 2009 ein wei­te­res Schmer­zens­geld von 50.000 EUR nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit 25. August 2005 zu zah­len.

    Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, dem Klä­ger 100 % der zukünf­ti­gen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den, letz­te­re soweit sie nach dem 11. August 2009 ent­ste­hen, aus dem Unfall vom 19. Mai 2004 auf der Bun­des­stra­ße 215, Kilo­me­ter … bei E. zu erset­zen, soweit die mate­ri­el­len Ansprü­che nicht auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder sons­ti­ge Drit­te über­ge­gan­gen sind oder über­ge­hen.

    Im Übri­gen wird die Kla­ge abge­wie­sen.

    Von den Kos­ten des ers­ten Rechts­zu­ges tra­gen die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner 94 % und der Klä­ger 6 % mit Aus­nah­me der Kos­ten des am 21. Febru­ar 2006 geschlos­se­nen Teil­ver­gleichs. die­se wer­den gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben.

    Die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens wer­den den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern zu 81 % und dem Klä­ger zu 19 % auf­er­legt.

    Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Der jewei­li­ge Voll­stre­ckungs­schuld­ner darf die Voll­stre­ckung durch Sicher­heits­leis­tung in Höhe des 1,1fachen des auf­grund des Urteils gegen ihn voll­streck­ba­ren Betra­ges abwen­den, wenn nicht der jewei­li­ge Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger vor der Voll­stre­ckung Sicher­heit in Höhe des jeweils zu voll­stre­cken­den Betra­ges leis­tet.

    Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

    Grün­de:

    A.

    Die Par­tei­en strei­ten, nach­dem sie sich über die mate­ri­el­len Schä­den des Klä­gers in einem Teil­ver­gleich vor dem Land­ge­richt geei­nigt haben, noch über den grund­sätz­li­chen Umfang der Ein­stands­pflicht der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger sowie die Höhe des dem Klä­ger danach zuste­hen­den Schmer­zens­gel­des aus einem Unfall­er­eig­nis am 19. Mai 2004 gegen 22:25 Uhr auf der B 215 kurz hin­ter der Ort­schaft E. Der von dem damals 18 ½ Jah­re alten Beklag­ten zu 1 geführ­te VW Golf des Beklag­ten zu 2, der bei der Beklag­ten zu 3 ver­si­chert und zum Unfall­zeit­punkt mit ins­ge­samt 6 Insas­sen besetzt war, kam auf gera­der Stre­cke ohne Betei­li­gung ande­rer Fahr­zeu­ge nach links von der Fahr­bahn ab, dreh­te sich und prall­te mit dem rech­ten hin­te­ren Fahr­zeug­be­reich gegen einen Stra­ßen­baum. Dabei wur­de der sei­ner­zeit 15 Jah­re alte Klä­ger, der zusam­men mit drei wei­te­ren Insas­sen unan­ge­schnallt und in der Sitz­po­si­ti­on als Zwei­ter von rechts auf der Rück­bank des Fahr­zeugs saß, schwer ver­letzt. Wegen der Ver­let­zungs­fol­gen wird auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils ver­wie­sen. Der VW Golf wies zum Unfall­zeit­punkt schwe­re tech­ni­sche Män­gel auf. u. a. waren einer der Rei­fen bis auf das Gewe­be abge­fah­ren, die Schei­ben­brems­be­le­ge vorn völ­lig abge­fah­ren sowie die Brems­lei­tung zur Rad­brem­se hin­ten links stark ver­drillt und mit einem Knick mit Quer­schnitts­ver­en­gung aus­ge­bil­det, wie sich aus einem im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten des Dipl.Ing. K. (DEKRA)
    vom 16. Juni 2004 ergibt. Der Sach­ver­stän­di­ge K. ver­moch­te indes­sen eine ursäch­li­che Ein­wir­kung der fest­ge­stell­ten Män­gel auf das Unfall­ge­sche­hen nicht fest­zu­stel­len.

    Der Klä­ger hat gemeint, die Beklag­ten sei­en ihm zu 100 % für die Unfall­fol­gen ein­stands­pflich­tig, weil der Unfall auf einen Fahr­feh­ler des Beklag­ten zu 1 und/
    oder auf die im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fest­ge­stell­te man­geln­de Ver­kehrs­si­cher­heit des VW Golf zurück­zu­füh­ren sei. Fer­ner lie­ge ein den Beklag­ten zu 1 tref­fen­des Ver­schul­den auch dar­in, dass die­ser trotz der Über­be­le­gung des Fahr­zeugs mit der Fahrt begon­nen habe. Die von der Beklag­ten zu 3 vor­pro­zes­su­al gezahl­ten 80.000 EUR Schmer­zens­geld sei­en des­halb nicht aus­rei­chend. ange­mes­sen sei viel­mehr ein Betrag von ins­ge­samt etwa 100.000 EUR. Außer­dem müss­ten die Beklag­ten die außer­ge­richt­li­che Geschäfts­ge­bühr sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in Höhe von 735,34 EUR nebst Rechts­hän­gig­keits­zin­sen erset­zen. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger Fest­stel­lung der vol­len gesamt­schuld­ne­ri­schen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für sei­ne mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Zukunfts­schä­den begehrt.

    Die Beklag­ten haben Klag­ab­wei­sung bean­tragt und gemeint, ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 las­se sich wegen der unge­klär­ten Unfall­ur­sa­che nicht fest­stel­len. es grei­fe hier auch kein Anscheins­be­weis. Bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge sei außer­dem zu Las­ten des Klä­gers ein erheb­li­ches Mit­ver­schul­den zu berück­sich­ti­gen, weil — so haben die Beklag­ten behaup­tet — sei­ne Ver­let­zun­gen ver­mie­den wor­den oder zumin­dest erheb­lich gerin­ger gewe­sen wären, wenn auf der Rück­bank nur drei Per­so­nen geses­sen hät­ten und der — hin­rei­chend ein­sichts­fä­hi­ge — Klä­ger sich ange­schnallt gehabt hät­te. Hier­zu, zur Unfall­ur­sa­che sowie zur Zukunfts­pro­gno­se bezüg­lich der unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen des Klä­gers kön­ne eine abschlie­ßen­de gericht­li­che Ent­schei­dung im Übri­gen nur nach vor­he­ri­ger Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erge­hen. Die Beklag­ten haben fer­ner ihre Ver­pflich­tung zum Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten des Klä­gers bestrit­ten und zur Begrün­dung dar­auf ver­wie­sen, dass — unstrei­tig — der jet­zi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers bereits des­sen zwei­ter Anwalt sei. der ers­te sei — eben­falls unstrei­tig — schon vor Außer­kraft­tre­ten der BRAGO beauf­tragt wor­den.

    Das Land­ge­richt hat ohne wei­te­re Beweis­auf­nah­me mit am 30. März 2006 ver­kün­de­ten Urteil, auf das der Senat zur wei­te­ren Sach­dar­stel­lung Bezug nimmt, unter Klag­ab­wei­sung im Übri­gen dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren mit einer Quo­te von 80 % zu Las­ten der Beklag­ten statt­ge­ge­ben und die Beklag­ten zur Zah­lung der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten ver­ur­teilt. Es hat aus­ge­führt:

    Die grund­sätz­li­che Haf­tung der Beklag­ten erge­be sich aus § 7 Abs. 1, § 18 StVG i. V. m. § 3 PlfVG (a. F.). Dass der Unfall durch höhe­re Gewalt im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG oder durch ein unab­wend­ba­res Ereig­nis gemäß § 17 Abs. 3 StVG ver­ur­sacht wor­den sei, hät­ten die Beklag­ten nicht bewie­sen. Ihr Vor­trag, das Unfall­er­eig­nis sei „viel­leicht“ auf eine Sturm­böe oder ein auf der Stra­ße befind­li­ches Hin­der­nis zurück­zu­füh­ren, sei ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt wor­den. ein kon­kre­ter Anhalts­punkt dafür bestehe nicht, sodass die­ser Behaup­tung nicht durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nach­zu­ge­hen gewe­sen sei.

    Bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le sei zu Las­ten der Beklag­ten von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1 aus­zu­ge­hen. Dafür spre­che der ers­te Anschein, weil der Beklag­te ohne erkenn­ba­ren Grund von gera­der Fahr­bahn abge­kom­men sei. Ob der Unfall auf die man­geln­de Ver­kehrs­si­cher­heit des VW Golf zurück­zu­füh­ren sei, müs­se nicht geklärt wer­den, denn der Ver­schul­dens­vor­wurf ände­re sich dadurch in sei­ner Schwe­re nicht.

    Den Klä­ger tref­fe jedoch ein Mit­ver­schul­den von 20 % an sei­nen unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen. Die­ses sei dar­in begrün­det, dass er nicht nur unan­ge­schnallt, son­dern unzu­läs­si­ger­wei­se mit drei wei­te­ren Insas­sen auf der Rück­bank geses­sen habe. Der ers­te Anschein spre­che dafür, dass sei­ne Ver­let­zun­gen hier­auf zurück­zu­füh­ren sei­en. Dem Ein­wand des Klä­gers, auf­grund der seit­li­chen Kol­li­si­on wäre er auch ange­schnallt eben­so schwer ver­letzt wor­den, sei nicht nach­zu­ge­hen, da es an den erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­punk­ten für ein ent­spre­chen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten feh­le. Denn weil ins­ge­samt vier Per­so­nen auf der Rück­bank geses­sen hät­ten, sei nicht mehr auf­zu­klä­ren, in wel­cher Posi­ti­on sich der Klä­ger befun­den hät­te, wenn er ange­schnallt gewe­sen wäre. Auf dem lin­ken Sitz wür­de er aber — wie der tat­säch­li­che Ver­lauf zei­ge — deut­lich leich­te­re Ver­let­zun­gen erlit­ten haben.

    Unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Mit­ver­schul­dens­an­teils von 20 % sei das von der Beklag­ten vor­pro­zes­su­al gezahl­te Schmer­zens­geld von 80.000 EUR ange­mes­sen und aus­rei­chend. Die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens hin­sicht­lich der Zukunfts­pro­gno­se sei nicht erfor­der­lich gewe­sen, weil hier­zu die — unbe­strit­te­nen — Aus­füh­run­gen im Abschluss­be­richt des Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trums F. vom 21. Sep­tem­ber 2005 aus­reich­ten.

    Ersatz der gel­tend gemach­ten vor­pro­zes­sua­len Anwalts­kos­ten ste­he dem Klä­ger zu, weil der Auf­trag zur Kla­g­er­he­bung an den jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst nach Inkraft­tre­ten des RVG erteilt wor­den sei.

    Die­ses Urteil grei­fen bei­de Par­tei­en mit Beru­fung und Anschluss­be­ru­fung an.

    Der Klä­ger ver­folgt mit sei­ner Beru­fung sein erst­in­stanz­li­ches Ziel einer Fest­stel­lung der 100 %igen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für unfall­be­ding­te Zukunfts­schä­den wei­ter und begehrt auf die­ser Basis — nun­mehr als Teil­schmer­zens­geld bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung — ein höhe­res Schmer­zens­geld, das er wegen zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ner wei­te­rer Kom­pli­ka­tio­nen im Hei­lungs­ver­lauf mit nun­mehr ins­ge­samt 160.000 EUR für ange­mes­sen erach­tet. Er trägt zu den wei­te­ren Unfall­fol­gen wie folgt vor:

    Ab dem 9. März 2006 habe er erneut sta­tio­när neu­ro­lo­gisch behan­delt wer­den müs­sen. Am 13. März 2006 sei eine aku­te Dys­funk­ti­on der Shunt­an­la­ge und eine deut­lich patho­lo­gi­sche Erwei­te­rung aller Ven­tri­kel fest­ge­stellt wor­den. Zudem habe sich ent­lang des Shunts rechts fron­tal eine Blu­tung aus­ge­bil­det. Blut sei auch beid­sei­tig im Hin­ter­horn­be­reich nach­ge­wie­sen wor­den. Des­halb sei am glei­chen Tag eine Not­ope­ra­ti­on durch­ge­führt wor­den, bei der durch ein prä­co­ro­na­res Bohr­loch durch Ein­set­zen eines Ven­tri­kel­ka­the­ters der Druck auf das Gehirn ver­min­dert wor­den sei. Am 21. März 2006 sei eine wei­te­re Ope­ra­ti­on erfolgt, bei der die Shunt­an­la­ge noch­mals neu ange­legt wor­den sei. Der vor­mals recht gute phy­si­sche Zustand des Klä­gers habe sich durch die­sen sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt zunächst erneut stark ver­schlech­tert. Sei­ne Mus­keln an Armen und Bei­nen hät­ten sich wie­der deut­lich zurück­ge­bil­det, und er sei sehr geschwächt gewe­sen, sodass sein Zustand wie­der dem­je­ni­gen zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Auf­nah­me im Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum F. ent­spro­chen habe. Am 27. April 2006 sei der Klä­ger dann aus der sta­tio­nä­ren Behand­lung ent­las­sen wor­den. Am 14. Mai 2006 sei­en erneut Kom­pli­ka­tio­nen auf­ge­tre­ten. Der Klä­ger habe star­ke Bauch­schmer­zen gehabt und sei des­halb erneut in das Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wor­den. Dort sei­en erhöh­te Ent­zün­dungs­wer­te fest­ge­stellt wor­den. Eine Unter­su­chung habe erge­ben, dass sich eine Darm­schlin­ge auf­grund von star­ken Ver­wach­sun­gen ent­zün­det gehabt habe. Des Wei­te­ren sei fest­ge­stellt wor­den, dass sich auch der Shunt, wel­cher das Gehirn­was­ser über einen Schlauch vom Kopf über den Hals in den Bauch­raum habe abfüh­ren sol­len, wie­der­um zuge­setzt habe. Am 16. Mai 2006 sei der Klä­ger des­halb erneut ope­riert wor­den. Es sei sein Bauch­raum geöff­net und Eiter im Bauch­raum aus­ge­spült wor­den. Der Schlauch der Shunt­an­la­ge sei bis zur Schul­ter gekürzt wor­den, da zu befürch­ten gewe­sen sei, dass Kei­me aus dem Bauch­raum ins Gehirn­was­ser hät­ten gera­ten kön­nen. Am 26. Mai 2006 sei star­kes Fie­ber auf­ge­tre­ten, das nur durch ein Eis­bad habe gesenkt wer­den kön­nen. Der Klä­ger sei dann auf die Inten­siv­sta­ti­on ver­legt wor­den. Dort sei­en Kei­me im Gehirn­was­ser fest­ge­stellt wor­den. Nach­dem am 6. Juni 2006 erneut ein Shunt ange­legt wor­den sei und sich der Klä­ger dar­auf­hin gut kon­so­li­diert habe, sei er am 23. Juni 2006 kom­plett mobi­li­siert, aller­dings noch mit breit­ba­si­gem Gang, aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen wor­den. Vom 18. Sep­tem­ber 2006 bis 31. August 2007 habe er sich erneut zur sta­tio­nä­ren Behand­lung in die Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung F. bege­ben müs­sen. Im Ent­las­sungs­be­richt des Reha­Zen­trums ist aus­ge­führt, dass trotz kon­ti­nu­ier­li­cher Ver­bes­se­rung der Leis­tun­gen des Klä­gers eine regu­lä­re Berufs­aus­bil­dung selbst auf Hel­fer­ni­veau nicht in Betracht kom­me. Der Klä­ger hat wei­ter vor­ge­tra­gen, die vor­ge­nann­ten Beein­träch­ti­gun­gen und Kom­pli­ka­tio­nen sei­en auf die unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen zurück­zu­füh­ren. Durch die durch­ge­führ­ten Shunt­re­vi­sio­nen habe sich eine Schä­del­de­for­mi­tät an sei­nem Kopf ein­ge­stellt. Die Berei­che, an wel­chem sein Kopf für die Ver­le­gung des Shun­tes geöff­net wor­den sei, wie­sen nun­mehr Kno­chen­de­fek­te auf. Dies wer­de in abseh­ba­rer Zeit eine wei­te­re Ope­ra­ti­on erfor­der­lich machen, bei wel­cher die Kno­chen­de­fek­te durch ein neu­es Schä­del­plat­ten­im­plan­tat ersetzt wer­den müss­ten. Ein ent­spre­chen­des Pla­nungsCT sei bereits am 2. Janu­ar 2009 in der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le H. gefer­tigt wor­den. seit­dem ste­he er auf der War­te­lis­te für einen Ope­ra­ti­ons­ter­min. Am 1. Sep­tem­ber 2007 habe er eine Berufs­aus­bil­dungs­maß­nah­me in der Werk­statt N.S. der Lebens­hil­fe N. GmbH für behin­der­te Men­schen begon­nen, die Ende August 2009 been­det wür­de. Anschlie­ßend wer­de er eine Voll­zeit­tä­tig­keit in der Tisch­le­rei­werk­statt der Lebens­hil­fe aus­üben. Er lebe nach wie vor bei sei­nen Eltern, stre­be aber an, sich auf Dau­er eine eige­ne Woh­nung zu suchen oder in eine Wohn­ge­mein­schaft der Lebens­hil­fe zu zie­hen. Bei sei­nen täg­li­chen Ver­rich­tun­gen benö­ti­ge er kei­ne Hil­fe. Die zustän­di­ge Behör­de habe den Grad sei­ner Behin­de­rung mit 60 % fest­ge­stellt.

    Der Klä­ger meint, die wei­te­re Ent­wick­lung des Krank­heits­bil­des mache ein deut­lich höhe­res Schmer­zens­geld als die bis­lang gezahl­ten und vom Land­ge­richt für aus­rei­chend erach­te­ten 80.000 EUR erfor­der­lich.

    Des Wei­te­ren rügt der Klä­ger die Annah­me sei­ner 20 %igen Mit­haf­tung durch das Land­ge­richt als rechts­feh­ler­haft. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anscheins­be­weis der Ursäch­lich­keit des unter­blie­be­nen Anschnal­lens für die auf­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen lägen nicht vor, weil es sich hier um ein Sei­ten­auf­prall­er­eig­nis gehan­delt habe. Das Land­ge­richt hät­te des­halb ein Mit­ver­schul­den des Klä­gers nicht ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens anneh­men dür­fen. Ein sol­ches Gut­ach­ten hät­te jedoch erge­ben, dass es auf­grund der hohen Ein­dring­tie­fe des Stra­ßen­bau­mes zu den glei­chen Kopf und Becken­ver­let­zun­gen gekom­men wäre, wenn er in der rech­ten oder mitt­le­ren Sitz­po­si­ti­on mit einem ange­leg­ten Becken­gurt gesi­chert gewe­sen wäre. Inso­weit ver­weist der Klä­ger auf ein von einem wei­te­ren Unfall­ver­letz­ten, der auf der Rück­sitz­bank in der mitt­le­ren lin­ken Posi­ti­on geses­sen habe, ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten des Dipl.Ing. H. G. vom 30. Novem­ber 2006 nebst ergän­zen­der Stel­lung­nah­me vom 5. Febru­ar 2007.

    Der Klä­ger meint, ihm kön­ne des­halb allen­falls vor­ge­wor­fen wer­den, dass er sich mit drei wei­te­ren Per­so­nen auf die Rück­bank bege­ben habe. Die­ser Vor­wurf tref­fe aber in glei­cher Wei­se den Beklag­ten zu 1 als Fah­rer. Ins­ge­samt tre­te des­halb ein etwai­ges Ver­schul­den des Klä­gers voll­um­fäng­lich hin­ter das weit über­wie­gen­de Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 am Unfall­er­eig­nis zurück.

    Der Klä­ger bean­tragt,

    unter Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils

    (1) die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch zu ver­ur­tei­len, an ihn — den
    Klä­ger — ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld für den Zeit­raum vom 19. Mai 2004 bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 25. August 2005 zu zah­len
    und
    (2) fest­zu­stel­len, dass die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch ver­pflich­tet sind, ihm — dem Klä­ger — sämt­li­che zukünf­ti­gen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den, letz­te­re soweit sie nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ent­ste­hen, aus dem Unfall vom 19. Mai 2004 auf der Bun­des­stra­ße 215 Kilo­me­ter … von E. Rich­tung L. zu bezah­len, soweit die Ansprü­che nicht auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder sons­ti­ge Drit­te über­ge­hen.

    Die Beklag­ten bean­tra­gen,

    (1) die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.
    (2) im Wege der Anschluss­be­ru­fung
    unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils die Kla­ge abzu­wei­sen.

    Die Beklag­ten wen­den ein, ein Fahr­feh­ler des Beklag­ten zu 1 las­se sich nicht fest­stel­len. Dafür spre­che auch kein Beweis des ers­ten Anscheins. Nach dem zutref­fen­den Gut­ach­ten der DEKRA, das im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­holt wor­den sei, habe sich auch kein Ein­fluss der tech­ni­schen Fahr­zeug­män­gel auf das Unfall­ge­sche­hen erge­ben. Den Beklag­ten zu 1 tref­fe daher kein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den, sodass die Beklag­ten ledig­lich aus Betriebs­ge­fahr haf­te­ten. Dies habe zugleich Ein­fluss auf die Höhe des Schmer­zens­gel­des, weil dann des­sen Genug­tu­ungs­funk­ti­on ent­fal­le.

    Außer­dem tref­fe den Klä­ger ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ein erheb­li­ches Mit­ver­schul­den an den Unfall­fol­gen, das mit min­des­tens 50 % zu bewer­ten sei. Inso­weit bezie­hen sich die Beklag­ten auf die von ihnen ein­ge­hol­te Stel­lung­nah­me der H. Inge­nieur­team GmbH vom 4. Janu­ar 2007. Danach sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger, wenn er ord­nungs­ge­mäß ange­gur­tet auf dem rech­ten oder mitt­le­ren Sitz der Rück­bank geses­sen hät­te, mit hoher Wahr­schein­lich­keit kei­ne Kopf­ver­let­zun­gen oder nur sol­che mit einer deut­lich gerin­ge­ren Ver­let­zungs­schwe­re erlit­ten hät­te. in der links­sei­ti­gen Sitz­po­si­ti­on wären bei ange­leg­tem Gurt ins­ge­samt erheb­lich leich­te­re Ver­let­zun­gen ein­ge­tre­ten.

    Dar­aus erge­be sich ein wesent­lich gerin­ge­rer Schmer­zens­geld­an­spruch. Zu des­sen Höhe hät­te das Land­ge­richt im Übri­gen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur wei­te­ren Zukunfts­pro­gno­se ein­ho­len müs­sen. Den Inhalt der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten und zum Gegen­stand sei­nes Vor­trags gemach­ten ärzt­li­chen Berich­te zur wei­te­ren Ent­wick­lung des Krank­heits­ge­sche­hens nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt bestrei­ten die Beklag­ten aus­drück­lich nicht. Sie stel­len aber die Ursäch­lich­keit des Unfalls hier­für in Abre­de.

    Außer­dem wie­der­ho­len sie ihre Angrif­fe gegen die Erstat­tungs­fä­hig­keit der vom Land­ge­richt zuer­kann­ten außer­ge­richt­li­chen anwalt­li­chen Geschäfts­ge­bühr und ver­wei­sen dar­auf, dass der Schä­di­ger für Mehr­kos­ten infol­ge eines Anwalts­wech­sels des Geschä­dig­ten nicht ein­zu­tre­ten habe.

    Der Klä­ger begehrt Zurück­wei­sung der Anschluss­be­ru­fung.

    Der Senat hat Beweis erho­ben gemäß Beweis­be­schlüs­sen vom 28. März 2007 (Bl. 266 ff. d. A.) und 2. Sep­tem­ber 2008 (Bl. 356 ff. d. A.) durch Ein­ho­lung eines ver­let­zungs­me­cha­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge der Kau­sa­li­tät des unter­blie­be­nen Anschnal­lens und der Beset­zung der Rück­bank mit vier Insas­sen für die Ver­let­zun­gen des Klä­gers. Wegen des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me wird auf die schrift­li­chen Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. vom 15. April 2008 und 13. April 2009 sowie auf das Pro­to­koll über die münd­li­che Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen in der Sit­zung am 11. August 2009 (Bl. 440 ff. d. A.) ver­wie­sen.

    Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach und Streit­stan­des wird auf den vor­ge­tra­ge­nen Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst Anla­gen und die
    Sit­zungs­pro­to­kol­le vom 6. März 2007 (Bl. 260 ff. d. A.) und 11. August 2009 (Bl. 440 d. A.) Bezug genom­men.

    Die Akte 518 Js 21190/04 — StA Ver­den — lag vor und war (inso­weit nicht pro­to­kol­liert) Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung.

    B.

    I.

    Bei­de Rechts­mit­tel sind teil­wei­se begrün­det.

    Nach dem Ergeb­nis der vom Senat durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me braucht sich der Klä­ger sei­nen Ver­stoß gegen die Gurt­an­le­ge­pflicht des § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO und die Mit­fahrt im Fahr­zeug trotz Über­be­le­gung der Rück­sitz­bank nicht anspruchs­min­dernd anrech­nen zu las­sen. Viel­mehr haben die Beklag­ten zu 100 % für die Unfall­fol­gen ein­zu­ste­hen. Des­halb war der Fest­stel­lungs­aus­spruch hin­sicht­lich der Zukunfts­schä­den ent­spre­chend abzu­än­dern. Außer­dem waren die Beklag­ten zur Zah­lung eines wei­te­ren Schmer­zens­gel­des von 50.000 EUR zu ver­ur­tei­len, weil der vor­ge­richt­lich gezahl­te Betrag von 80.000 EUR in Anbe­tracht der vol­len Ein­stands­pflicht der Beklag­ten und der nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt ein­ge­tre­te­nen zusätz­li­chen Ver­let­zungs­fol­gen nicht mehr aus­rei­chend war.

    Die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten hat Erfolg, soweit sie gegen die Zuer­ken­nung außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten durch das Land­ge­richt gerich­tet ist.

    Die wei­ter­ge­hen­den bei­der­sei­ti­gen Rechts­mit­tel sind hin­ge­gen unbe­grün­det.

    Hier­für sind im Ein­zel­nen fol­gen­de Erwä­gun­gen maß­ge­bend:

    1. Die grund­sätz­li­che Haf­tung der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger folgt aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 PflVG a. F.

    Für einen Aus­schluss der Ersatz­pflicht der Beklag­ten nach § 7 Abs. 2 StVG bestehen — wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat — kei­ne Anhalts­punk­te. inso­weit wird im Übri­gen das land­ge­richt­li­che Urteil von den Beklag­ten mit ihrer Anschluss­be­ru­fung auch nicht ange­grif­fen.

    Das die Haf­tung des Beklag­ten zu 1 begrün­den­de ver­mu­te­te Ver­schul­den gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ist nicht wider­legt. Dar­le­gungs und beweis­pflich­tig dafür sind die Beklag­ten. Die­se ver­wei­sen aber ledig­lich dar­auf, dass die Unfall­ur­sa­che letzt­lich unge­klärt geblie­ben sei. Selbst wenn man auf­grund des im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens der DEKRA (obwohl des­sen Fest­stel­lun­gen nicht näher begrün­det sind) mit den Beklag­ten davon aus­geht, die fest­ge­stell­ten tech­ni­schen Män­gel des VW Golf sei­en nicht unfall­ur­säch­lich gewe­sen, ist damit noch nicht die Mög­lich­keit wider­legt, dass der Unfall auf einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1 beru­hen könn­te (z. B. auf einem Fahr­feh­ler, auf Ablen­kung oder Über­mü­dung). Hier­für spricht sogar — wie das Land­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat — ein Anscheins­be­weis (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2006, 1382 — jur­isRdnr. 18 m. w. N.). Kon­kre­te Umstän­de, die dage­gen spre­chen oder gar die­sen Anschein erschüt­tern könn­ten, haben die Beklag­ten nicht dar­ge­legt und unter Beweis gestellt.

    2. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts hat aller­dings hier kei­ne Haf­tungs­ab­wä­gung nach § 17 StVG zu erfol­gen, da am Unfall­ge­sche­hen kein wei­te­res Fahr­zeug betei­ligt war. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist aller­dings gleich­wohl, inwie­weit dem Klä­ger ein Mit­ver­schul­den an den ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen zuzu­rech­nen ist, weil er unan­ge­schnallt auf der über­be­setz­ten Rück­bank saß. Denn dies kann gemäß § 9 StVG i. V. m. § 254 BGB zur Kür­zung des ihm zuste­hen­den Ersatz­an­spruchs für die durch das Nicht­an­schnal­len ver­ur­sach­ten Kör­per­schä­den füh­ren (vgl. Gei­gel, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl., Kapi­tel 27, Rdnrn. 548 und 553 m. w. N.).

    Nach dem Ergeb­nis der vom Senat durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me muss sich der Klä­ger hier jedoch kein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den ent­ge­gen­hal­ten las­sen.

    a) Zwar ist im vor­lie­gen­den Fall unstrei­tig, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt des Unfall­ge­sche­hens vor­schrifts­wid­rig nicht ange­schnallt war. Allein die­se Tat­sa­che recht­fer­tigt aber noch kei­ne Kür­zung der kla­ge­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen eines mit­wir­ken­den Ver­schul­dens über § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB. Denn bei dem auf den Ver­stoß gegen § 21 a StVO gestütz­ten Mit­ver­schul­dens­ein­wand muss der für den Unfall Ver­ant­wort­li­che nicht nur bewei­sen, dass der Ver­letz­te nicht ange­schnallt war, son­dern er hat auch den Beweis dafür zu füh­ren, dass die­ses Ver­säum­nis die Ver­let­zun­gen — ganz oder doch zum Teil — ver­ur­sacht hat (BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 16. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. März 2006 — 1 U 141/00 — jur­isRdnr. 40 m. w. N.). Inso­weit ver­blei­ben­de Zwei­fel gehen — wie immer beim Ein­wand des Mit­ver­schul­dens — auch hier zu Las­ten des Haft­pflich­ti­gen (BGH und OLG Düs­sel­dorf, jeweils a. a. O.. Gei­gel, a. a. O., Rdnr. 554).

    Auf einen für sie spre­chen­den Anscheins­be­weis kön­nen sich die Beklag­ten hier nicht beru­fen. Zwar kann ange­sichts des Schutz­zwecks von § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO bei bestimm­ten typi­schen Grup­pen von Unfall­ver­let­zun­gen — nament­lich Kopf­ver­let­zun­gen — ein Beweis des ers­ten Anscheins die Ver­mu­tung begrün­den, dass es bei Beach­tung der Schutz­vor­schrift nicht zu den schwe­ren Ver­let­zun­gen gekom­men wäre. Das setzt aber vor­aus, dass sich in dem Unfall gera­de die Gefahr ver­wirk­licht hat, deren Ein­tritt die Vor­schrift ver­hin­dern woll­te (Gei­gel, a. a. O., Rdnr. 554 m. w. N.). An einem hier­für erfor­der­li­chen typi­schen Gesche­hens­ab­lauf (vgl. BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 17) fehlt es jedoch, wenn ein so star­ker seit­li­cher Auf­prall des Fahr­zeugs erfolgt ist, dass der vom Ver­letz­ten benutz­te Teil des Fahr­gast­raums erheb­lich defor­miert wur­de (Gei­gel, a. a. O.. OLG Hamm, NZV 1989, 76. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. März 2006 — 1 U 141/00 — jur­isRdnr. 54). Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist hier gege­ben, da unstrei­tig ist, dass der Stra­ßen­baum, gegen den die rech­te Fahr­zeug­sei­te des Unfall­wa­gens gesto­ßen ist, im Bereich der Rück­sitz­bank rund 40 cm tief in die Fahr­gast­zel­le ein­ge­drun­gen ist. Des­halb han­delt es sich nicht mehr um einen typi­schen Unfall­ver­lauf, bei dem davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Kör­per­schä­den der auf der rech­ten Sei­te der Rück­bank sit­zen­den Insas­sen durch den Gurt ver­mie­den wor­den wären.

    b) Somit müs­sen die Beklag­ten bewei­sen, dass der Klä­ger sei­ne schwe­ren Ver­let­zun­gen — nament­lich im Bereich des Kop­fes — nicht erlit­ten hät­te, wenn er ange­schnallt gewe­sen wäre (so aus­drück­lich OLG Düs­sel­dorf, a. a. O. — jur­isRdnr. 42. KG, VM 1982, 63 — Leit­satz 1 bei juris. OLG Naum­burg, OLGR 2008, 537 — jur­isRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahin­ge­hen­den Inhalt des vom Schä­di­ger zu erbrin­gen­den Bewei­ses auch BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 18, 2. Satz). Auf die­se Beweis­last­ver­tei­lung hat­te der Senat bereits in der ers­ten münd­li­chen Ver­hand­lung am 6. März 2007 aus­drück­lich — auch im Zusam­men­hang mit der fik­ti­ven Sitz­po­si­ti­on bei nur drei Insas­sen auf der Rück­bank — hin­ge­wie­sen. Ent­spre­chend ist die Beweis­fra­ge an den Sach­ver­stän­di­gen for­mu­liert wor­den. Der ihnen oblie­gen­de Beweis ist den Beklag­ten nicht gelun­gen. Denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Klä­ger — wäre er ange­schnallt gewe­sen (was zwin­gend eine Bele­gung der Rück­bank mit maxi­mal drei Insas­sen vor­aus­setzt) — ganz rechts geses­sen hät­te (etwa weil der dort sit­zen­de Bei­fah­rer nicht mit­ge­fah­ren wäre). Wo der Klä­ger bei einer Mit­fahrt von ledig­lich drei Per­so­nen auf der Rück­bank geses­sen hät­te, haben die Beklag­ten im ers­ten Rechts­zug selbst als blo­ße Spe­ku­la­ti­on bezeich­net (Schrift­satz vom 23. Janu­ar 2006, S. 2 unten — Bl. 110 d. A.). Auf der Sitz­po­si­ti­on hin­ten rechts wären indes­sen nach den Aus­füh­run­gen des vom Senat bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. in sei­nen bei­den schrift­li­chen Gut­ach­ten durch das Intru­die­ren des Bau­mes immer nahe­zu leta­le Kopf­ver­let­zun­gen auf­ge­tre­ten, weil sich der betref­fen­de Insas­se dann direkt in der Anstoß­zo­ne befun­den hät­te. Ledig­lich für die hin­ten mit­tig und hin­ten links sit­zen­den Insas­sen hät­te sich das Ver­let­zungs­ri­si­ko durch ein Anschnal­len deut­lich redu­ziert. Hier wären nament­lich Kopf­ver­let­zun­gen in der deut­li­chen Art und Wei­se, wie sie der Klä­ger tat­säch­lich erlit­ten hat, nicht mehr zu erwar­ten gewe­sen. Dies hat der Sach­ver­stän­di­ge bei sei­ner Anhö­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat noch­mals bekräf­tigt und im Hin­blick auf die inso­weit von den Beklag­ten erho­be­nen Ein­wen­dun­gen aus­ge­führt, gegen die­ses Begut­ach­tungs­er­geb­nis spre­che nicht, dass der tat­säch­lich rechts außen (unan­ge­schnallt) sit­zen­de Insas­se V. nicht am Kopf ver­letzt wor­den sei. Dies sei mög­li­cher­wei­se gera­de Fol­ge des unter­blie­be­nen Anschnal­lens. Denn das habe dazu geführt, dass sich die Insas­sen auf der Rück­bank — begin­nend bereits mit dem Weg­drif­ten des Fahr­zeugs über die lin­ke Stra­ßen­sei­te hin­weg — stär­ker und unkon­trol­liert bewegt hät­ten. Infol­ge­des­sen habe es even­tu­ell dazu kom­men kön­nen, dass der Insas­se V. sich wäh­rend des Ansto­ßes an den Stra­ßen­baum schon aus der Kon­takt­zo­ne des intru­die­ren­den Bau­mes her­aus­be­wegt habe. Durch das Anschnal­len wer­de inso­weit aber eine ande­re Situa­ti­on geschaf­fen, da nun­mehr alle Insas­sen in ihrer Sitz­hal­tung in gewis­sem Maße fixiert sei­en. Die von ihm — dem Sach­ver­stän­di­gen — wäh­rend des zur Nach­stel­lung des Unfalls durch­ge­führ­ten Crash­Ver­suchs gefer­tig­ten Film­auf­nah­men beleg­ten, dass sich ein ange­schnallt hin­ten rechts sit­zen­der Insas­se mit sei­ner gesam­ten rech­ten Kör­per­hälf­te und ins­be­son­de­re auch mit dem Kopf wäh­rend des Ansto­ßes im unmit­tel­ba­ren Kon­takt­be­reich zu dem in die Fahr­gast­zel­le ein­drin­gen­den Baum befun­den habe, wes­halb es in die­ser Situa­ti­on mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zu schwers­ten, lebens­be­droh­li­chen Ver­let­zun­gen — gera­de auch am Kopf — gekom­men wäre. Für das Ent­ste­hen der Kopf­ver­let­zun­gen sei inso­weit aus­schließ­lich der Augen­blick ent­schei­dend, in dem der Baum in das Fahr­zeug intru­die­re und der Insas­se sich gleich­zei­tig zum Baum hin bewe­ge. Die anschlie­ßen­de Aus­lauf­be­we­gung sei dafür hin­ge­gen irrele­vant, sodass das Begut­ach­tungs­er­geb­nis ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt wer­de, dass es infol­ge der von ihm — dem Sach­ver­stän­di­gen — gewähl­ten Ver­suchs­an­ord­nung im Rah­men des Crash­Ver­suchs zu einer ande­ren Aus­lauf­be­we­gung gekom­men sei, als sie sich für das Unfall­fahr­zeug aus den von der Poli­zei an der Unfall­stel­le gefer­tig­ten Fotos erge­be.

    Die­sen in sich schlüs­si­gen, ohne wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren und über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen schließt sich der Senat nach eige­ner Über­prü­fung an. Damit sind die Beklag­ten für ihre Behaup­tung beweis­fäl­lig geblie­ben, die schwe­ren Ver­let­zun­gen des Klä­gers wären bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anle­gung des Sicher­heits­gur­tes ver­mie­den wor­den. Dies geht zu Las­ten der Beklag­ten mit der recht­li­chen Kon­se­quenz, dass sich der Klä­ger kein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss, son­dern die Beklag­ten für die Unfall­fol­gen zu 100 % Ersatz zu leis­ten haben.

    c) Die Aus­füh­run­gen der Beklag­ten in ihrem Schrift­satz vom 14. August 2009 füh­ren nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Ent­ge­gen der dort ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hat nicht der Klä­ger zu bewei­sen, dass er auf jeder ein­zel­nen Posi­ti­on auf der Rück­sitz­bank ange­schnallt sit­zend ähn­lich schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hät­te. Zwar macht der Klä­ger hier gel­tend, die­sel­ben Ver­let­zun­gen wie die durch den kon­kre­ten Unfall­ver­lauf erlit­te­nen wären auch ein­ge­tre­ten, wenn er sei­ner Gurt­an­le­ge­pflicht Genü­ge getan hät­te. Damit bestrei­tet er aber ledig­lich die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Ver­stoß gegen die Anschnall­pflicht und der ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zung. Die­sen Ursa­chen­zu­sam­men­hang hat aber gera­de der Schä­di­ger zu bewei­sen (vgl. dazu OLG Düs­sel­dorf, a. a. O., jur­isRdnr. 43). Auch die von den Beklag­ten zitier­te Kom­men­tar­stel­le (PalandtH­ein­richs, BGB, 68. Aufl., § 254 Rdnr. 22) unter­schei­det zwi­schen dem blo­ßen Bestrei­ten der Kau­sa­li­tät und der Gel­tend­ma­chung des mut­maß­li­chen Ein­tritts ande­rer ähn­lich schwe­rer Ver­let­zun­gen und steht des­halb der vom Senat ange­nom­me­nen Beweis­last­ver­tei­lung eben­falls nicht ent­ge­gen.

    Im Übri­gen steht im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten auch kei­nes­wegs fest, dass die Kopf­ver­let­zun­gen des Klä­gers dadurch ent­stan­den sind, dass er unan­ge­schnallt durch das Fahr­zeug gegen den Bei­fah­rer­sitz kata­pul­tiert wor­den ist. Viel­mehr kön­nen sie auch durch einen Anstoß gegen den ein­drin­gen­den Baum ver­ur­sacht wor­den sein. Inso­weit hat der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. B. in dem Gut­ach­ten vom 15. April 2008 (S. 35 f. unter Nr. 5) aus­ge­führt, die Ver­let­zun­gen des Klä­gers am Kopf und Unter­kie­fer sei­en gera­de­zu typisch für direk­te Kon­takt­ver­let­zun­gen. Das bedeu­te, dass sich der Klä­ger den Kopf an der Fahr­gast­zel­le im Bereich des BHolms, mög­li­cher­wei­se aber auch in Kom­bi­na­ti­on mit dem intru­die­ren­den Baum oder in der Inter­ak­ti­on mit einem der wei­te­ren drei Insas­sen im Fond des Fahr­zeugs ange­schla­gen habe. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat hat der Sach­ver­stän­di­ge dazu ergän­zend aus­ge­führt, letzt­lich sei nicht rekon­stru­ier­bar, wel­che Bewe­gun­gen wel­cher Insas­se im Unfall­fahr­zeug tat­säch­lich voll­zo­gen habe. denn es sei schon nicht bekannt, wel­che kon­kre­te Sitz­po­si­ti­on die ein­zel­nen Insas­sen inne gehabt hät­ten (d. h., ob bei­spiels­wei­se wegen der engen Platz­ver­hält­nis­se ein Insas­se leicht vor dem ande­ren geses­sen habe oder nicht und wel­che Per­son dies gege­be­nen­falls gewe­sen sei). Auch die­se Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. sind in sich schlüs­sig, nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend, sodass inso­weit kein Anlass für eine ergän­zen­de Begut­ach­tung besteht. Anhalts­punk­te für eine ande­re Bewer­tung erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus den bei­den von den Beklag­ten vor­ge­leg­ten Pri­vat­gut­ach­ten des Dr. L. vom 27. Mai 2009 (Bl. 410 ff. d. A.) und der H. Inge­nieur­team GmbH vom 8. Juni 2009 (Bl. 429 ff. d. A.).

    3. Auf der Basis einer 100 %igen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten hält der
    Senat unter Berück­sich­ti­gung von Art und Umfang der unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen des Klä­gers, des Hei­lungs­ver­laufs und der ver­blie­be­nen Dau­er­fol­gen hier für den Zeit­raum bis 11. August 2009 ein Schmer­zens­geld von ins­ge­samt 130.000 EUR für ange­mes­sen, sodass die Beklag­ten wei­te­re 50.000 EUR nebst Ver­zugs­zin­sen (§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB) zu zah­len haben.

    a) Inso­weit hat der Senat sämt­li­che vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Fol­ge­schä­den und Behand­lungs­maß­nah­men als unfall­be­dingt zugrun­de gelegt. Soweit die Beklag­ten gegen­über den vom Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren neu vor­ge­tra­ge­nen Krank­heits­ent­wick­lun­gen aus der Zeit nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt die Unfall­ur­säch­lich­keit bestrit­ten haben, ist die­ses Bestrei­ten man­gels aus­rei­chen­der Sub­stanz unbe­acht­lich. Denn nach den von den Beklag­ten in ihrem Inhalt aus­drück­lich unstrei­tig gestell­ten ärzt­li­chen Berich­ten erfolg­ten sämt­li­che wei­te­ren Fol­ge­ein­grif­fe an dem nach dem ers­ten Unfall geleg­ten Shunt. Die­ser ist aber — wie in ers­ter Instanz unstrei­tig war und die Beklag­ten auch im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht bestrei­ten — nur wegen des Unfalls über­haupt ange­legt wor­den. Schon dar­aus ergibt sich indes­sen die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Unfall und den jetzt in Fra­ge ste­hen­den Fol­ge­be­hand­lun­gen.

    b) Eben­so wenig bedurf­te es zur Bemes­sung der Höhe des dem Klä­ger zuste­hen­den Schmer­zens­gel­des wei­te­rer Fest­stel­lun­gen zum Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 an dem Unfall. Denn nach der Neu­fas­sung des § 11 StVG tritt bei Ver­let­zun­gen infol­ge von Ver­kehrs­un­fäl­len die Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des gegen­über des­sen Aus­gleichs­funk­ti­on weit­ge­hend in den Hin­ter­grund (vgl. Senat, NJW 2004, 1185 m. w. N.). außer­dem hat der Beklag­te zu 1 ohne­hin nicht den gegen ihn spre­chen­den Anscheins­be­weis für ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den erschüt­tert.

    c) Das vom Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren (nur noch) gel­tend gemach­te sog. Teil­schmer­zens­geld ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Form der hier gewähl­ten offe­nen Teil­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig (vgl. BGH, Urteil vom 20. Janu­ar 2004, NJW 2004, 1243). Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung die Mög­lich­keit des Ein­tritts wei­te­rer Ver­let­zungs­fol­gen besteht, die in ihrem kon­kre­ten Umfang jedoch nicht abseh­bar sind. Das wird schon dann bejaht, wenn wei­te­re Ope­ra­tio­nen mit frag­li­chem Aus­gang erfor­der­lich wer­den kön­nen. Dies ist hier zu beja­hen, weil beim Klä­ger noch die Ope­ra­ti­on zur Implan­ta­ti­on eines neu­en Schä­del­kno­chens zwecks Besei­ti­gung der durch die Ein­brin­gung des Shunts ent­stan­de­nen oste­oly­ti­schen Kno­chen­de­fek­te aus­steht. Fer­ner hat der Klä­ger schon in sei­ner Klag­schrift dar­auf ver­wie­sen, eine ope­ra­tiv ein­ge­setz­te Shunt­an­la­ge zur Ablei­tung des Gehirn­was­sers müs­se in der Regel nach 15 Jah­ren ersetzt wer­den (Bl. 7 d. A.). Bei­de Ope­ra­tio­nen ber­gen erheb­li­che Risi­ken für zusätz­li­che Kom­pli­ka­tio­nen und gra­vie­ren­de Ver­schlech­te­run­gen des gegen­wär­tig erreich­ten Gesund­heits­zu­stan­des des Klä­gers, die zwar als sol­che aus medi­zi­ni­scher Sicht schon jetzt objek­tiv vor­her­seh­bar sind, deren Rea­li­sie­rung jedoch unsi­cher ist. In sol­chen Fäl­len kann die Schmer­zens­geld­for­de­rung in zuläs­si­ger Wei­se im Wege der Teil­kla­ge gel­tend gemacht und auf die bis zum Tag der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung fest­stell­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen begrenzt wer­den (vgl. dazu auch Diede­rich­sen, VersR 2005, 433. OLG Düs­sel­dorf, VersR 2009, 403 — jur­isRdnr. 22. Ter­bil­le, VersR 2005, 37. Lem­cke, RuS 2000, 218). Dies hat zur Fol­ge, dass künf­ti­ge Ver­schlech­te­run­gen oder Kom­pli­ka­tio­nen dem Fest­stel­lungs­aus­spruch unter­fal­len und im Fal­le ihres spä­te­ren Ein­tritts selbst dann noch zu einer Erhö­hung des Gesamt­schmer­zens­gel­des füh­ren kön­nen, wenn sie schon im Erst­pro­zess mit medi­zi­nisch hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­aus­ge­se­hen wer­den konn­ten. Aller­dings ist in einem Fol­ge­pro­zess das gege­be­nen­falls noch zusätz­lich zuzu­er­ken­nen­de Schmer­zens­geld nicht iso­liert auf­grund der dann streit­ge­gen­ständ­li­chen Fol­ge­schä­den zu bemes­sen. viel­mehr ist ledig­lich die Dif­fe­renz zu dem­je­ni­gen Betrag zuzu­spre­chen, der sich ergibt, wenn von vorn­her­ein ein Gesamt­schmer­zens­geld unter Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Ver­let­zungs­fol­gen gebil­det wor­den wäre.

    Hin­sicht­lich des Abgel­tungs­um­fangs des im Erst­pro­zess zuer­kann­ten Schmer­zens­geld­be­trags in den Fäl­len einer zuläs­si­gen offe­nen Schmer­zens­geld­teil­kla­ge ver­tritt der Senat die Auf­fas­sung, dass sämt­li­che bis zum Stich­tag (letz­te münd­li­che Ver­hand­lung der Tat­sa­chen­in­stanz) bereits ein­ge­tre­te­nen Scha­dens­fol­gen berück­sich­tigt und inso­weit — sofern es sich um Dau­er­schä­den han­delt — zugleich umfas­send für die gesam­te wei­te­re Lebens­dau­er des Geschä­dig­ten gewich­tet wer­den müs­sen, soweit die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung hin­rei­chend sicher abseh­bar ist. Ins­be­son­de­re kön­nen also nicht ein­zel­ne schon exis­ten­te Ver­let­zungs­fol­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben (etwa in der Form, dass bei einem aus­ge­heil­ten Bein­bruch und einer wei­ter­hin Beschwer­den ver­ur­sa­chen­den ver­letz­ten Schul­ter ein Teil­schmer­zens­geld nur für den Bein­bruch aus­ge­wor­fen wür­de und die Schul­ter­ver­let­zung ins­ge­samt einer Nach­for­de­rungs­kla­ge vor­be­hal­ten blie­be. dies ableh­nend auch Diede­rich­sen und Lem­cke, jeweils a. a. O.). Auch ein sog. Stich­tags
    Schmer­zens­geld, bei dem der bis­her ein­ge­tre­te­ne Dau­er­scha­den nur für die Zeit bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­gol­ten ist, die danach auf­grund der­sel­ben Schä­di­gung unver­än­dert wei­ter­lau­fen­den Schmer­zen und Beein­träch­ti­gun­gen indes­sen offen blei­ben (in die­sem Sin­ne offen­bar Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, SP 2009, 71 — jur­isRdnr. 6: „Wei­ter­ge­hen­de Schmer­zen in den Fol­ge­jah­ren haben … unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben“ und Urteil vom 30. August 2007 — 12 U 55/07 — jur­isRdnr. 23: „Die Aus­wir­kun­gen der Dau­er­fol­gen kom­men … jedoch im Wesent­li­chen erst in der Fol­ge­zeit zum Tra­gen“), hält der Senat nicht für zuläs­sig (dage­gen auch Lem­cke, a. a. O.), weil dies dem Grund­satz der Ein­heit­lich­keit des Schmer­zens­gel­des wider­sprä­che. Der Klä­ger hat indes­sen bei der Erör­te­rung der Pro­ble­ma­tik in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat deut­lich gemacht, dass sein Antrag nicht in einem dahin­ge­hen­den Sin­ne zu ver­ste­hen sei.

    Dem­nach blei­ben hier aus dem mit dem vor­lie­gen­den Urteil zuer­kann­ten Schmer­zens­geld ledig­lich unge­wis­se Ver­schlech­te­run­gen aus­ge­klam­mert, die zwar als aus medi­zi­ni­scher Sicht mög­lich erschei­nen, aber in der Fra­ge ihres Ein­tritts und ihrer Aus­wir­kun­gen gegen­wär­tig noch nicht hin­rei­chend sicher bewer­tet wer­den kön­nen. Dies betrifft ins­be­son­de­re etwai­ge über die übli­chen mit einer der­ar­ti­gen Ope­ra­ti­on ver­bun­de­nen Schmer­zen und Lei­den hin­aus­ge­hen­de Kom­pli­ka­tio­nen und Fol­ge­schä­den künf­ti­ger Shun­tEr­neue­run­gen und der bevor­ste­hen­den Ope­ra­ti­on zur Ein­brin­gung eines Schä­del­im­plan­tats, aber auch sons­ti­ge künf­ti­ge deut­li­che Ver­schlech­te­run­gen des der­zeit erreich­ten kör­per­li­chen und geis­ti­gen Zustan­des des Klä­gers infol­ge der unfall­be­dingt ein­ge­tre­te­nen Hirn­schä­di­gung und der erfor­der­lich gewor­de­nen Shunt­Ver­sor­gung.

    Dage­gen hat der Senat bei der Schmer­zens­geld­be­mes­sung schon jetzt alle unmit­tel­ba­ren Unfall­fol­gen berück­sich­tigt. Dies bezieht sich nament­lich auf das erlit­te­ne Polyt­rau­ma mit mul­ti­plen Hirn­kon­tu­sio­nen und mali­gnem Hirn­ödem, die Milz­rup­tur mit hämor­r­ha­gi­schem Schock, den Riss im lin­ken Leber­lap­pen, die zwei­fa­che Unter­kie­fer­frak­tur und die Frak­tur der rech­ten Hüft­ge­lenks­pfan­ne sowie die zur Behand­lung die­ser Unfall­fol­gen bis­her durch­ge­führ­ten zahl­rei­chen Ope­ra­tio­nen und the­ra­peu­ti­schen Nach­be­hand­lun­gen und die dabei auf­ge­tre­te­nen — im Tat­be­stand der ange­foch­te­nen land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung und die­ses Senats­ur­teils im Ein­zel­nen wie­der­ge­ge­be­nen — Kom­pli­ka­tio­nen. Das aus­geur­teil­te Schmer­zens­geld umfasst auch die hier­mit ein­her­ge­hen­den ver­gan­ge­nen und künf­ti­gen Schmer­zen, Lei­den und kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Shunt­Ver­sor­gung, und die ver­blie­be­nen moto­ri­schen Funk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen, Schwie­rig­kei­ten im sprach­li­chen Bereich und kogni­ti­ven Beein­träch­ti­gun­gen, die dem Klä­ger eine Viel­zahl von Frei­zeit­be­tä­ti­gun­gen sowie eine nor­ma­le Berufs­aus­übung ver­schlie­ßen. Auch die not­wen­di­ge Fol­ge­ope­ra­ti­on zur Wie­der­her­stel­lung der defek­ten Schä­del­de­cke sowie wei­te­re künf­ti­ge Ope­ra­tio­nen zum Aus­tausch des Shunts nach Ablauf der jeweils übli­chen Halt­bar­keits­dau­er die­ses Geräts sind als sol­che — da inso­weit schon hin­rei­chend sicher vor­her­seh­bar — mit den damit ver­bun­de­nen nor­ma­len Ope­ra­ti­ons­fol­gen (ein­schließ­lich Reha­Be­hand­lung im ver­gleich­ba­ren Umfang wie in der Ver­gan­gen­heit) bei der Schmer­zens­geld­be­mes­sung berück­sich­tigt wor­den. Nur beson­de­re Kom­pli­ka­tio­nen infol­ge die­ser Ope­ra­tio­nen blei­ben aus­ge­klam­mert (s. o.).

    Etwai­ge medi­ka­men­ten­be­ding­te Fol­ge­schä­den und künf­ti­ge Beschwer­den auf­grund der im Becken ein­ge­brach­ten Metall­plat­te sind dage­gen im vol­len aus medi­zi­ni­scher Sicht objek­tiv vor­her­seh­ba­ren Umfang erfasst, da der Klä­ger inso­weit kei­ne Unge­wiss­heit der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ent­wick­lung dar­ge­tan hat.

    d) Zur Beur­tei­lung der vor­ste­hend auf­ge­führ­ten, in die Schmer­zens­geld­be­mes­sung ein­be­zo­ge­nen Ver­let­zungs­fol­gen bedurf­te es kei­ner wei­te­ren Beweis­auf­nah­me, da die noch unsi­che­ren Fol­gen der Hirn­schä­di­gung dem Fest­stel­lungs­aus­spruch vor­be­hal­ten wor­den sind und der Senat im Übri­gen auf­grund der vor­lie­gen­den ärzt­li­chen Attes­te und Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­rich­te sowie der per­sön­li­chen Anhö­rung des Klä­gers und sei­ner Eltern im Ter­min eine aus­rei­chen­de Beur­tei­lungs­grund­la­ge gewon­nen hat. Denn mitt­ler­wei­le sind die Reha­Maß­nah­men abge­schlos­sen, und es ist zu einer gewis­sen Kon­so­li­die­rung des kör­per­li­chen und geis­ti­gen Gesamt­zu­stan­des des Klä­gers gekom­men, der auch eine Bewer­tung der künf­ti­gen Aus­wir­kun­gen der bis jetzt ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zungs­fol­gen erlaubt.
    Einer wei­te­ren ergän­zen­den Beweis­auf­nah­me dazu bedurf­te es daher nicht mehr, wes­halb der Senat von der Durch­füh­rung des zwei­ten Tei­les des Beweis­be­schlus­ses vom 28. März 2007 abge­se­hen hat. Auf ent­spre­chen­den Hin­weis in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung hat kei­ne der Par­tei­en hier­ge­gen Ein­wen­dun­gen erho­ben.

    e) Auf der Basis des vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Abgel­tungs­um­fangs des bean­trag­ten Teil­schmer­zens­gel­des hält der Senat unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les einen Zahl­be­trag von ins­ge­samt 130.000 EUR für ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend. Dabei war für den Senat ins­be­son­de­re das jun­ge Alter von Bedeu­tung, in dem der Klä­ger von sei­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen mit den lebens­lang fort­be­stehen­den gra­vie­ren­den Dau­er­fol­gen der Hirn­schä­di­gung betrof­fen wor­den ist. Außer­dem fiel der Ver­lust jeder nor­ma­len beruf­li­chen Per­spek­ti­ve bei dem zum Unfall­zeit­punkt noch schul­pflich­ti­gen Klä­ger beson­ders ins Gewicht.

    In ver­gleich­ba­ren Fäl­len sind von der Recht­spre­chung eben­falls Schmer­zens­gel­der in ähn­li­cher Grö­ßen­ord­nung zuer­kannt wor­den. Inso­weit ist bei­spiels­wei­se auf ein Urteil des OLG Hamm vom 12. Sep­tem­ber 2003 (ZfS 2005, 122) zu ver­wei­sen, das ein Schmer­zens­geld von ins­ge­samt 120.000 EUR für ein offe­nes Schä­del­hirn­trau­ma eines 23 Jah­re alten Geschä­dig­ten mit Sub­arach­no­idal­blu­tun­gen, einer fron­to­ba­sa­len Frak­tur sowie — wie beim hie­si­gen Klä­ger — einem post­trau­ma­ti­schen Hydro­ze­pha­lus inter­nus mit dau­er­haf­ter Antriebs­stö­rung, Affekt­stö­rung und Hirn­werk­zeug­stö­rung sowie hoch­gra­di­ger Seh­schwä­che und Schwer­hö­rig­keit zuge­spro­chen hat. Beim hie­si­gen Klä­ger sind zwar die ver­blie­be­nen Dau­er­fol­gen weni­ger schwer­wie­gend. aller­dings gab es mit dem Leber­riss, der Milz­ex­tir­pa­ti­on, der zwei­fa­chen Unter­kie­fer­frak­tur und der Hüft­ge­lenks­pfan­nen­frak­tur deut­lich schwe­re­re Erst­ver­let­zun­gen. Unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Geld­ent­wer­tung erscheint danach im Fall des Klä­gers der Betrag von 130.000 EUR ange­mes­sen.

    Zwar wirft die Recht­spre­chung teil­wei­se bei ähn­li­chen Ver­let­zungs­bil­dern auch höhe­re Schmer­zens­geld­be­trä­ge aus. dann geht es aber in der Regel um gra­vie­ren­de­re Unfall­fol­gen. So hat etwa das OLG Olden­burg in einem Urteil vom 7. Mai 2001 (SP 2002, 56) 150.000 EUR in einem Fall zuge­spro­chen, bei dem Kon­tu­si­ons­blu­tun­gen im Hirn, eine Schä­del­ba­sis­frak­tur und sons­ti­ge mul­ti­ple Frak­tu­ren zu psy­cho­mo­to­ri­scher Ver­lang­sa­mung und schwe­ren Beein­träch­ti­gun­gen der Gedächt­nis­leis­tung mit deut­li­cher Her­ab­set­zung der Antriebs­fä­hig­keit und geis­ti­gen und kör­per­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit sowie einer Wesens­ver­än­de­rung geführt haben, wobei der Geschä­dig­te dort von mor­gens bis abends beauf­sich­tigt wer­den muss­te. Das OLG Mün­chen hat in einem Urteil vom 14. April 1992 (NZV 1993, 232) eben­falls 150.000 EUR zuge­spro­chen. Die dor­ti­ge Geschä­dig­te hat­te ein schwe­res Schä­del­hirn­trau­ma mit Mit­tel­hirn­syn­drom, apal­li­schem Syn­drom, Tetras­pas­tik und Dys­ar­thro­pho­nie bei ver­blie­be­ner Stö­rung der Fein­mo­to­rik, Auf­merk­sam­keits­stö­run­gen und star­ker Ver­lang­sa­mung im men­ta­len Bereich erlit­ten. Die Geschä­dig­te war dort dau­er­haft auf den Roll­stuhl ange­wie­sen und benö­tig­te fast stän­dig frem­de Hil­fe. Dem­ge­gen­über kann der Klä­ger jeden­falls in gewis­sem Umfang durch­aus ein selb­stän­di­ges Leben füh­ren, wie sich bei sei­ner Befra­gung in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat erge­ben hat. Eine wei­te­re Erhö­hung des zuzu­spre­chen­den Schmer­zens­gel­des kam des­halb für den Senat nicht in Betracht.

    4. Außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten:

    Inso­weit ist die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten begrün­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Ersatz der gel­tend gemach­ten vor­pro­zes­sua­len Anwalts­kos­ten. Der Klä­ger hat­te zunächst mit der vor­ge­richt­li­chen Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te einen ande­ren Anwalt als sei­nen jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beauf­tragt. Die­ser ist schon vor dem Inkraft­tre­ten des RVG am 1. Juli 2004 tätig gewor­den. Für die Abrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Tätig­keit des ers­ten Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers war des­halb allein die BRAGO anwend­bar (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG). Mit­hin rich­te­te sich für die­sen die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die im spä­te­ren Rechts­streit ent­stan­de­nen Gebüh­ren nach altem Recht, sodass sie gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in vol­ler Höhe auf die Gebüh­ren des Rechts­streits anzu­rech­nen gewe­sen wären. Der Klä­ger hät­te, wenn sein ers­ter Anwalt ihn auch im Rechts­streit ver­tre­ten hät­te, gegen die Beklag­ten dann kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr gehabt. Denn eine nach der BRAGO ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr unter­liegt nicht der Anrech­nungs­be­stim­mung der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG (vgl. OLG Mün­chen, Rechts­pfle­ger 2005, 571/572 m. w. N.. Mül­ler­Ra­be, NJW 2005, 1609/1612. AG Frei­burg, Jur­Bü­ro 2005, 82). Dem steht der Wort­laut der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 ent­ge­gen, weil dort aus­drück­lich die Anrech­nung der „Geschäfts­ge­bühr nach den Nrn. 2300 bis 2303“ gere­gelt ist. Der ers­te Anwalt des Klä­gers hat aber kei­ne Geschäfts­ge­bühr gemäß VV 2300 ff. RVG ver­dient. Hier­auf abzu­stel­len ist — wie das OLG Mün­chen (a. a. O.) zutref­fend aus­ge­führt hat — nicht for­ma­lis­tisch. Denn die Geschäfts­ge­bühr des RVG ist eine völ­lig ande­re als die der BRAGO. Sie umfasst auch eine Bespre­chung und bringt einen viel umfang­rei­che­ren Gebüh­ren­rah­men mit sich.

    Dass der Klä­ger sei­nen zunächst beauf­trag­ten und für ihn außer­ge­richt­lich tätig gewor­de­nen Anwalt vor Kla­g­er­he­bung gewech­selt hat und der jet­zi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nur unter dem Gel­tungs­be­reich des RVG tätig gewor­den ist, sodass im Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem Klä­ger nur das RVG gilt, ist den Beklag­ten nicht anzu­las­ten. Denn der Klä­ger hat zur Erfor­der­lich­keit des Anwalts­wech­sels nichts vor­ge­tra­gen. Eben­so wenig ist ersicht­lich, dass er sei­nen frü­he­ren Anwalt nicht mit der Gel­tend­ma­chung sämt­li­cher Unfall­schä­den beauf­tragt hat­te.

    II.

    Die pro­zes­sua­len Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1, § 98 Satz 1, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, 2 ZPO.

    Die Revi­si­on war nicht zuzu­las­sen, weil die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vor­lie­gen. Das gilt auch im Hin­blick auf die Beur­tei­lung der Beweis­last­ver­tei­lung zu dem von den Beklag­ten erho­be­nen Mit­ver­schul­dens­ein­wand wegen unter­las­se­ner Anle­gung des Sicher­heits­gur­tes durch den Klä­ger. Denn inso­weit weicht der Senat — wie vor­ste­hend näher dar­ge­legt — nicht von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs oder ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te ab.

    … … …

    Gericht: OLG Cel­le, 14. Zivil­se­nat
    Typ, AZ: Urteil, 14 U 71/06
    Datum: 16.09.2009
    Sach­ge­biet: Bür­ger­li­ches Recht
    Nor­men: BGB § 253 Abs 2, BGB § 254, StVO § 21 a

    Infor­ma­tio­nen:

       
       
       
       

      Kon­takt

      VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
      Walkerdamm 1
      24103 Kiel
      Tel: 0431 – 974 3030
      Fax: 0431 – 974 3055

      Mail schreiben
      Internet-Adresse:
      www.vdvka.de

       
       

      1. Bei einer zuläs­si­gen offe­nen Schmer­zens­geld­teil­kla­ge müs­sen für die Bemes­sung des aus­zu­ur­tei­len­den Schmer­zens­gel­des sämt­li­che bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung der Tat­sa­chen­in­stanz bereits ein­ge­tre­te­nen Scha­dens­fol­gen berück­sich­tigt wer­den, wobei

       

      Auf die Beru­fung des Klä­gers und die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten wird das am 30 …

      (vdvka)  Auf die Beru­fung des Klä­gers und die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten wird das am 30. März 2006 ver­kün­de­te Urteil der Ein­zel­rich­te­rin der 5. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Ver­den unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tel teil­wei­se abge­än­dert und ins­ge­samt wie folgt neu gefasst:

      Die Beklag­ten wer­den als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt, an den Klä­ger für den Zeit­raum vom 19. Mai 2004 bis zum 11. August 2009 ein wei­te­res Schmer­zens­geld von 50.000 EUR nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit 25. August 2005 zu zah­len.

      Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, dem Klä­ger 100 % der zukünf­ti­gen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den, letz­te­re soweit sie nach dem 11. August 2009 ent­ste­hen, aus dem Unfall vom 19. Mai 2004 auf der Bun­des­stra­ße 215, Kilo­me­ter … bei E. zu erset­zen, soweit die mate­ri­el­len Ansprü­che nicht auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder sons­ti­ge Drit­te über­ge­gan­gen sind oder über­ge­hen.

      Im Übri­gen wird die Kla­ge abge­wie­sen.

      Von den Kos­ten des ers­ten Rechts­zu­ges tra­gen die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner 94 % und der Klä­ger 6 % mit Aus­nah­me der Kos­ten des am 21. Febru­ar 2006 geschlos­se­nen Teil­ver­gleichs. die­se wer­den gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben.

      Die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens wer­den den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern zu 81 % und dem Klä­ger zu 19 % auf­er­legt.

      Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Der jewei­li­ge Voll­stre­ckungs­schuld­ner darf die Voll­stre­ckung durch Sicher­heits­leis­tung in Höhe des 1,1fachen des auf­grund des Urteils gegen ihn voll­streck­ba­ren Betra­ges abwen­den, wenn nicht der jewei­li­ge Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger vor der Voll­stre­ckung Sicher­heit in Höhe des jeweils zu voll­stre­cken­den Betra­ges leis­tet.

      Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

      Grün­de:

      A.

      Die Par­tei­en strei­ten, nach­dem sie sich über die mate­ri­el­len Schä­den des Klä­gers in einem Teil­ver­gleich vor dem Land­ge­richt geei­nigt haben, noch über den grund­sätz­li­chen Umfang der Ein­stands­pflicht der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger sowie die Höhe des dem Klä­ger danach zuste­hen­den Schmer­zens­gel­des aus einem Unfall­er­eig­nis am 19. Mai 2004 gegen 22:25 Uhr auf der B 215 kurz hin­ter der Ort­schaft E. Der von dem damals 18 ½ Jah­re alten Beklag­ten zu 1 geführ­te VW Golf des Beklag­ten zu 2, der bei der Beklag­ten zu 3 ver­si­chert und zum Unfall­zeit­punkt mit ins­ge­samt 6 Insas­sen besetzt war, kam auf gera­der Stre­cke ohne Betei­li­gung ande­rer Fahr­zeu­ge nach links von der Fahr­bahn ab, dreh­te sich und prall­te mit dem rech­ten hin­te­ren Fahr­zeug­be­reich gegen einen Stra­ßen­baum. Dabei wur­de der sei­ner­zeit 15 Jah­re alte Klä­ger, der zusam­men mit drei wei­te­ren Insas­sen unan­ge­schnallt und in der Sitz­po­si­ti­on als Zwei­ter von rechts auf der Rück­bank des Fahr­zeugs saß, schwer ver­letzt. Wegen der Ver­let­zungs­fol­gen wird auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des ange­foch­te­nen Urteils ver­wie­sen. Der VW Golf wies zum Unfall­zeit­punkt schwe­re tech­ni­sche Män­gel auf. u. a. waren einer der Rei­fen bis auf das Gewe­be abge­fah­ren, die Schei­ben­brems­be­le­ge vorn völ­lig abge­fah­ren sowie die Brems­lei­tung zur Rad­brem­se hin­ten links stark ver­drillt und mit einem Knick mit Quer­schnitts­ver­en­gung aus­ge­bil­det, wie sich aus einem im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten des Dipl.Ing. K. (DEKRA)

      vom 16. Juni 2004 ergibt. Der Sach­ver­stän­di­ge K. ver­moch­te indes­sen eine ursäch­li­che Ein­wir­kung der fest­ge­stell­ten Män­gel auf das Unfall­ge­sche­hen nicht fest­zu­stel­len.

      Der Klä­ger hat gemeint, die Beklag­ten sei­en ihm zu 100 % für die Unfall­fol­gen ein­stands­pflich­tig, weil der Unfall auf einen Fahr­feh­ler des Beklag­ten zu 1 und/

      oder auf die im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fest­ge­stell­te man­geln­de Ver­kehrs­si­cher­heit des VW Golf zurück­zu­füh­ren sei. Fer­ner lie­ge ein den Beklag­ten zu 1 tref­fen­des Ver­schul­den auch dar­in, dass die­ser trotz der Über­be­le­gung des Fahr­zeugs mit der Fahrt begon­nen habe. Die von der Beklag­ten zu 3 vor­pro­zes­su­al gezahl­ten 80.000 EUR Schmer­zens­geld sei­en des­halb nicht aus­rei­chend. ange­mes­sen sei viel­mehr ein Betrag von ins­ge­samt etwa 100.000 EUR. Außer­dem müss­ten die Beklag­ten die außer­ge­richt­li­che Geschäfts­ge­bühr sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in Höhe von 735,34 EUR nebst Rechts­hän­gig­keits­zin­sen erset­zen. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger Fest­stel­lung der vol­len gesamt­schuld­ne­ri­schen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für sei­ne mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Zukunfts­schä­den begehrt.

      Die Beklag­ten haben Klag­ab­wei­sung bean­tragt und gemeint, ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 las­se sich wegen der unge­klär­ten Unfall­ur­sa­che nicht fest­stel­len. es grei­fe hier auch kein Anscheins­be­weis. Bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge sei außer­dem zu Las­ten des Klä­gers ein erheb­li­ches Mit­ver­schul­den zu berück­sich­ti­gen, weil — so haben die Beklag­ten behaup­tet — sei­ne Ver­let­zun­gen ver­mie­den wor­den oder zumin­dest erheb­lich gerin­ger gewe­sen wären, wenn auf der Rück­bank nur drei Per­so­nen geses­sen hät­ten und der — hin­rei­chend ein­sichts­fä­hi­ge — Klä­ger sich ange­schnallt gehabt hät­te. Hier­zu, zur Unfall­ur­sa­che sowie zur Zukunfts­pro­gno­se bezüg­lich der unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen des Klä­gers kön­ne eine abschlie­ßen­de gericht­li­che Ent­schei­dung im Übri­gen nur nach vor­he­ri­ger Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erge­hen. Die Beklag­ten haben fer­ner ihre Ver­pflich­tung zum Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten des Klä­gers bestrit­ten und zur Begrün­dung dar­auf ver­wie­sen, dass — unstrei­tig — der jet­zi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers bereits des­sen zwei­ter Anwalt sei. der ers­te sei — eben­falls unstrei­tig — schon vor Außer­kraft­tre­ten der BRAGO beauf­tragt wor­den.

      Das Land­ge­richt hat ohne wei­te­re Beweis­auf­nah­me mit am 30. März 2006 ver­kün­de­ten Urteil, auf das der Senat zur wei­te­ren Sach­dar­stel­lung Bezug nimmt, unter Klag­ab­wei­sung im Übri­gen dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren mit einer Quo­te von 80 % zu Las­ten der Beklag­ten statt­ge­ge­ben und die Beklag­ten zur Zah­lung der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten ver­ur­teilt. Es hat aus­ge­führt:

      Die grund­sätz­li­che Haf­tung der Beklag­ten erge­be sich aus § 7 Abs. 1, § 18 StVG i. V. m. § 3 PlfVG (a. F.). Dass der Unfall durch höhe­re Gewalt im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG oder durch ein unab­wend­ba­res Ereig­nis gemäß § 17 Abs. 3 StVG ver­ur­sacht wor­den sei, hät­ten die Beklag­ten nicht bewie­sen. Ihr Vor­trag, das Unfall­er­eig­nis sei ?viel­leicht? auf eine Sturm­böe oder ein auf der Stra­ße befind­li­ches Hin­der­nis zurück­zu­füh­ren, sei ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt wor­den. ein kon­kre­ter Anhalts­punkt dafür bestehe nicht, sodass die­ser Behaup­tung nicht durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nach­zu­ge­hen gewe­sen sei.

      Bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le sei zu Las­ten der Beklag­ten von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1 aus­zu­ge­hen. Dafür spre­che der ers­te Anschein, weil der Beklag­te ohne erkenn­ba­ren Grund von gera­der Fahr­bahn abge­kom­men sei. Ob der Unfall auf die man­geln­de Ver­kehrs­si­cher­heit des VW Golf zurück­zu­füh­ren sei, müs­se nicht geklärt wer­den, denn der Ver­schul­dens­vor­wurf ände­re sich dadurch in sei­ner Schwe­re nicht.

      Den Klä­ger tref­fe jedoch ein Mit­ver­schul­den von 20 % an sei­nen unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen. Die­ses sei dar­in begrün­det, dass er nicht nur unan­ge­schnallt, son­dern unzu­läs­si­ger­wei­se mit drei wei­te­ren Insas­sen auf der Rück­bank geses­sen habe. Der ers­te Anschein spre­che dafür, dass sei­ne Ver­let­zun­gen hier­auf zurück­zu­füh­ren sei­en. Dem Ein­wand des Klä­gers, auf­grund der seit­li­chen Kol­li­si­on wäre er auch ange­schnallt eben­so schwer ver­letzt wor­den, sei nicht nach­zu­ge­hen, da es an den erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­punk­ten für ein ent­spre­chen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten feh­le. Denn weil ins­ge­samt vier Per­so­nen auf der Rück­bank geses­sen hät­ten, sei nicht mehr auf­zu­klä­ren, in wel­cher Posi­ti­on sich der Klä­ger befun­den hät­te, wenn er ange­schnallt gewe­sen wäre. Auf dem lin­ken Sitz wür­de er aber — wie der tat­säch­li­che Ver­lauf zei­ge — deut­lich leich­te­re Ver­let­zun­gen erlit­ten haben.

      Unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Mit­ver­schul­dens­an­teils von 20 % sei das von der Beklag­ten vor­pro­zes­su­al gezahl­te Schmer­zens­geld von 80.000 EUR ange­mes­sen und aus­rei­chend. Die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens hin­sicht­lich der Zukunfts­pro­gno­se sei nicht erfor­der­lich gewe­sen, weil hier­zu die — unbe­strit­te­nen — Aus­füh­run­gen im Abschluss­be­richt des Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trums F. vom 21. Sep­tem­ber 2005 aus­reich­ten.

      Ersatz der gel­tend gemach­ten vor­pro­zes­sua­len Anwalts­kos­ten ste­he dem Klä­ger zu, weil der Auf­trag zur Kla­g­er­he­bung an den jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst nach Inkraft­tre­ten des RVG erteilt wor­den sei.

      Die­ses Urteil grei­fen bei­de Par­tei­en mit Beru­fung und Anschluss­be­ru­fung an.

      Der Klä­ger ver­folgt mit sei­ner Beru­fung sein erst­in­stanz­li­ches Ziel einer Fest­stel­lung der 100 %igen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für unfall­be­ding­te Zukunfts­schä­den wei­ter und begehrt auf die­ser Basis — nun­mehr als Teil­schmer­zens­geld bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung — ein höhe­res Schmer­zens­geld, das er wegen zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ner wei­te­rer Kom­pli­ka­tio­nen im Hei­lungs­ver­lauf mit nun­mehr ins­ge­samt 160.000 EUR für ange­mes­sen erach­tet. Er trägt zu den wei­te­ren Unfall­fol­gen wie folgt vor:

      Ab dem 9. März 2006 habe er erneut sta­tio­när neu­ro­lo­gisch behan­delt wer­den müs­sen. Am 13. März 2006 sei eine aku­te Dys­funk­ti­on der Shunt­an­la­ge und eine deut­lich patho­lo­gi­sche Erwei­te­rung aller Ven­tri­kel fest­ge­stellt wor­den. Zudem habe sich ent­lang des Shunts rechts fron­tal eine Blu­tung aus­ge­bil­det. Blut sei auch beid­sei­tig im Hin­ter­horn­be­reich nach­ge­wie­sen wor­den. Des­halb sei am glei­chen Tag eine Not­ope­ra­ti­on durch­ge­führt wor­den, bei der durch ein prä­co­ro­na­res Bohr­loch durch Ein­set­zen eines Ven­tri­kel­ka­the­ters der Druck auf das Gehirn ver­min­dert wor­den sei. Am 21. März 2006 sei eine wei­te­re Ope­ra­ti­on erfolgt, bei der die Shunt­an­la­ge noch­mals neu ange­legt wor­den sei. Der vor­mals recht gute phy­si­sche Zustand des Klä­gers habe sich durch die­sen sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt zunächst erneut stark ver­schlech­tert. Sei­ne Mus­keln an Armen und Bei­nen hät­ten sich wie­der deut­lich zurück­ge­bil­det, und er sei sehr geschwächt gewe­sen, sodass sein Zustand wie­der dem­je­ni­gen zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Auf­nah­me im Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum F. ent­spro­chen habe. Am 27. April 2006 sei der Klä­ger dann aus der sta­tio­nä­ren Behand­lung ent­las­sen wor­den. Am 14. Mai 2006 sei­en erneut Kom­pli­ka­tio­nen auf­ge­tre­ten. Der Klä­ger habe star­ke Bauch­schmer­zen gehabt und sei des­halb erneut in das Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wor­den. Dort sei­en erhöh­te Ent­zün­dungs­wer­te fest­ge­stellt wor­den. Eine Unter­su­chung habe erge­ben, dass sich eine Darm­schlin­ge auf­grund von star­ken Ver­wach­sun­gen ent­zün­det gehabt habe. Des Wei­te­ren sei fest­ge­stellt wor­den, dass sich auch der Shunt, wel­cher das Gehirn­was­ser über einen Schlauch vom Kopf über den Hals in den Bauch­raum habe abfüh­ren sol­len, wie­der­um zuge­setzt habe. Am 16. Mai 2006 sei der Klä­ger des­halb erneut ope­riert wor­den. Es sei sein Bauch­raum geöff­net und Eiter im Bauch­raum aus­ge­spült wor­den. Der Schlauch der Shunt­an­la­ge sei bis zur Schul­ter gekürzt wor­den, da zu befürch­ten gewe­sen sei, dass Kei­me aus dem Bauch­raum ins Gehirn­was­ser hät­ten gera­ten kön­nen. Am 26. Mai 2006 sei star­kes Fie­ber auf­ge­tre­ten, das nur durch ein Eis­bad habe gesenkt wer­den kön­nen. Der Klä­ger sei dann auf die Inten­siv­sta­ti­on ver­legt wor­den. Dort sei­en Kei­me im Gehirn­was­ser fest­ge­stellt wor­den. Nach­dem am 6. Juni 2006 erneut ein Shunt ange­legt wor­den sei und sich der Klä­ger dar­auf­hin gut kon­so­li­diert habe, sei er am 23. Juni 2006 kom­plett mobi­li­siert, aller­dings noch mit breit­ba­si­gem Gang, aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen wor­den. Vom 18. Sep­tem­ber 2006 bis 31. August 2007 habe er sich erneut zur sta­tio­nä­ren Behand­lung in die Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung F. bege­ben müs­sen. Im Ent­las­sungs­be­richt des Reha­Zen­trums ist aus­ge­führt, dass trotz kon­ti­nu­ier­li­cher Ver­bes­se­rung der Leis­tun­gen des Klä­gers eine regu­lä­re Berufs­aus­bil­dung selbst auf Hel­fer­ni­veau nicht in Betracht kom­me. Der Klä­ger hat wei­ter vor­ge­tra­gen, die vor­ge­nann­ten Beein­träch­ti­gun­gen und Kom­pli­ka­tio­nen sei­en auf die unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen zurück­zu­füh­ren. Durch die durch­ge­führ­ten Shunt­re­vi­sio­nen habe sich eine Schä­del­de­for­mi­tät an sei­nem Kopf ein­ge­stellt. Die Berei­che, an wel­chem sein Kopf für die Ver­le­gung des Shun­tes geöff­net wor­den sei, wie­sen nun­mehr Kno­chen­de­fek­te auf. Dies wer­de in abseh­ba­rer Zeit eine wei­te­re Ope­ra­ti­on erfor­der­lich machen, bei wel­cher die Kno­chen­de­fek­te durch ein neu­es Schä­del­plat­ten­im­plan­tat ersetzt wer­den müss­ten. Ein ent­spre­chen­des Pla­nungsCT sei bereits am 2. Janu­ar 2009 in der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le H. gefer­tigt wor­den. seit­dem ste­he er auf der War­te­lis­te für einen Ope­ra­ti­ons­ter­min. Am 1. Sep­tem­ber 2007 habe er eine Berufs­aus­bil­dungs­maß­nah­me in der Werk­statt N.S. der Lebens­hil­fe N. GmbH für behin­der­te Men­schen begon­nen, die Ende August 2009 been­det wür­de. Anschlie­ßend wer­de er eine Voll­zeit­tä­tig­keit in der Tisch­le­rei­werk­statt der Lebens­hil­fe aus­üben. Er lebe nach wie vor bei sei­nen Eltern, stre­be aber an, sich auf Dau­er eine eige­ne Woh­nung zu suchen oder in eine Wohn­ge­mein­schaft der Lebens­hil­fe zu zie­hen. Bei sei­nen täg­li­chen Ver­rich­tun­gen benö­ti­ge er kei­ne Hil­fe. Die zustän­di­ge Behör­de habe den Grad sei­ner Behin­de­rung mit 60 % fest­ge­stellt.

      Der Klä­ger meint, die wei­te­re Ent­wick­lung des Krank­heits­bil­des mache ein deut­lich höhe­res Schmer­zens­geld als die bis­lang gezahl­ten und vom Land­ge­richt für aus­rei­chend erach­te­ten 80.000 EUR erfor­der­lich.

      Des Wei­te­ren rügt der Klä­ger die Annah­me sei­ner 20 %igen Mit­haf­tung durch das Land­ge­richt als rechts­feh­ler­haft. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anscheins­be­weis der Ursäch­lich­keit des unter­blie­be­nen Anschnal­lens für die auf­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen lägen nicht vor, weil es sich hier um ein Sei­ten­auf­prall­er­eig­nis gehan­delt habe. Das Land­ge­richt hät­te des­halb ein Mit­ver­schul­den des Klä­gers nicht ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens anneh­men dür­fen. Ein sol­ches Gut­ach­ten hät­te jedoch erge­ben, dass es auf­grund der hohen Ein­dring­tie­fe des Stra­ßen­bau­mes zu den glei­chen Kopf und Becken­ver­let­zun­gen gekom­men wäre, wenn er in der rech­ten oder mitt­le­ren Sitz­po­si­ti­on mit einem ange­leg­ten Becken­gurt gesi­chert gewe­sen wäre. Inso­weit ver­weist der Klä­ger auf ein von einem wei­te­ren Unfall­ver­letz­ten, der auf der Rück­sitz­bank in der mitt­le­ren lin­ken Posi­ti­on geses­sen habe, ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten des Dipl.Ing. H. G. vom 30. Novem­ber 2006 nebst ergän­zen­der Stel­lung­nah­me vom 5. Febru­ar 2007.

      Der Klä­ger meint, ihm kön­ne des­halb allen­falls vor­ge­wor­fen wer­den, dass er sich mit drei wei­te­ren Per­so­nen auf die Rück­bank bege­ben habe. Die­ser Vor­wurf tref­fe aber in glei­cher Wei­se den Beklag­ten zu 1 als Fah­rer. Ins­ge­samt tre­te des­halb ein etwai­ges Ver­schul­den des Klä­gers voll­um­fäng­lich hin­ter das weit über­wie­gen­de Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 am Unfall­er­eig­nis zurück.

      Der Klä­ger bean­tragt,

      unter Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils

      (1) die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch zu ver­ur­tei­len, an ihn — den

      Klä­ger — ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld für den Zeit­raum vom 19. Mai 2004 bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 25. August 2005 zu zah­len

      und

      (2) fest­zu­stel­len, dass die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch ver­pflich­tet sind, ihm — dem Klä­ger — sämt­li­che zukünf­ti­gen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den, letz­te­re soweit sie nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ent­ste­hen, aus dem Unfall vom 19. Mai 2004 auf der Bun­des­stra­ße 215 Kilo­me­ter … von E. Rich­tung L. zu bezah­len, soweit die Ansprü­che nicht auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder sons­ti­ge Drit­te über­ge­hen.

      Die Beklag­ten bean­tra­gen,

      (1) die Beru­fung des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.

      (2) im Wege der Anschluss­be­ru­fung

      unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils die Kla­ge abzu­wei­sen.

      Die Beklag­ten wen­den ein, ein Fahr­feh­ler des Beklag­ten zu 1 las­se sich nicht fest­stel­len. Dafür spre­che auch kein Beweis des ers­ten Anscheins. Nach dem zutref­fen­den Gut­ach­ten der DEKRA, das im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­holt wor­den sei, habe sich auch kein Ein­fluss der tech­ni­schen Fahr­zeug­män­gel auf das Unfall­ge­sche­hen erge­ben. Den Beklag­ten zu 1 tref­fe daher kein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den, sodass die Beklag­ten ledig­lich aus Betriebs­ge­fahr haf­te­ten. Dies habe zugleich Ein­fluss auf die Höhe des Schmer­zens­gel­des, weil dann des­sen Genug­tu­ungs­funk­ti­on ent­fal­le.

      Außer­dem tref­fe den Klä­ger ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ein erheb­li­ches Mit­ver­schul­den an den Unfall­fol­gen, das mit min­des­tens 50 % zu bewer­ten sei. Inso­weit bezie­hen sich die Beklag­ten auf die von ihnen ein­ge­hol­te Stel­lung­nah­me der H. Inge­nieur­team GmbH vom 4. Janu­ar 2007. Danach sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger, wenn er ord­nungs­ge­mäß ange­gur­tet auf dem rech­ten oder mitt­le­ren Sitz der Rück­bank geses­sen hät­te, mit hoher Wahr­schein­lich­keit kei­ne Kopf­ver­let­zun­gen oder nur sol­che mit einer deut­lich gerin­ge­ren Ver­let­zungs­schwe­re erlit­ten hät­te. in der links­sei­ti­gen Sitz­po­si­ti­on wären bei ange­leg­tem Gurt ins­ge­samt erheb­lich leich­te­re Ver­let­zun­gen ein­ge­tre­ten.

      Dar­aus erge­be sich ein wesent­lich gerin­ge­rer Schmer­zens­geld­an­spruch. Zu des­sen Höhe hät­te das Land­ge­richt im Übri­gen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur wei­te­ren Zukunfts­pro­gno­se ein­ho­len müs­sen. Den Inhalt der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten und zum Gegen­stand sei­nes Vor­trags gemach­ten ärzt­li­chen Berich­te zur wei­te­ren Ent­wick­lung des Krank­heits­ge­sche­hens nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt bestrei­ten die Beklag­ten aus­drück­lich nicht. Sie stel­len aber die Ursäch­lich­keit des Unfalls hier­für in Abre­de.

      Außer­dem wie­der­ho­len sie ihre Angrif­fe gegen die Erstat­tungs­fä­hig­keit der vom Land­ge­richt zuer­kann­ten außer­ge­richt­li­chen anwalt­li­chen Geschäfts­ge­bühr und ver­wei­sen dar­auf, dass der Schä­di­ger für Mehr­kos­ten infol­ge eines Anwalts­wech­sels des Geschä­dig­ten nicht ein­zu­tre­ten habe.

      Der Klä­ger begehrt Zurück­wei­sung der Anschluss­be­ru­fung.

      Der Senat hat Beweis erho­ben gemäß Beweis­be­schlüs­sen vom 28. März 2007 (Bl. 266 ff. d. A.) und 2. Sep­tem­ber 2008 (Bl. 356 ff. d. A.) durch Ein­ho­lung eines ver­let­zungs­me­cha­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge der Kau­sa­li­tät des unter­blie­be­nen Anschnal­lens und der Beset­zung der Rück­bank mit vier Insas­sen für die Ver­let­zun­gen des Klä­gers. Wegen des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me wird auf die schrift­li­chen Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. vom 15. April 2008 und 13. April 2009 sowie auf das Pro­to­koll über die münd­li­che Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen in der Sit­zung am 11. August 2009 (Bl. 440 ff. d. A.) ver­wie­sen.

      Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach und Streit­stan­des wird auf den vor­ge­tra­ge­nen Inhalt der gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst Anla­gen und die

      Sit­zungs­pro­to­kol­le vom 6. März 2007 (Bl. 260 ff. d. A.) und 11. August 2009 (Bl. 440 d. A.) Bezug genom­men.

      Die Akte 518 Js 21190/04 — StA Ver­den — lag vor und war (inso­weit nicht pro­to­kol­liert) Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung.

      B.

      I.

      Bei­de Rechts­mit­tel sind teil­wei­se begrün­det.

      Nach dem Ergeb­nis der vom Senat durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me braucht sich der Klä­ger sei­nen Ver­stoß gegen die Gurt­an­le­ge­pflicht des § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO und die Mit­fahrt im Fahr­zeug trotz Über­be­le­gung der Rück­sitz­bank nicht anspruchs­min­dernd anrech­nen zu las­sen. Viel­mehr haben die Beklag­ten zu 100 % für die Unfall­fol­gen ein­zu­ste­hen. Des­halb war der Fest­stel­lungs­aus­spruch hin­sicht­lich der Zukunfts­schä­den ent­spre­chend abzu­än­dern. Außer­dem waren die Beklag­ten zur Zah­lung eines wei­te­ren Schmer­zens­gel­des von 50.000 EUR zu ver­ur­tei­len, weil der vor­ge­richt­lich gezahl­te Betrag von 80.000 EUR in Anbe­tracht der vol­len Ein­stands­pflicht der Beklag­ten und der nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt ein­ge­tre­te­nen zusätz­li­chen Ver­let­zungs­fol­gen nicht mehr aus­rei­chend war.

      Die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten hat Erfolg, soweit sie gegen die Zuer­ken­nung außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten durch das Land­ge­richt gerich­tet ist.

      Die wei­ter­ge­hen­den bei­der­sei­ti­gen Rechts­mit­tel sind hin­ge­gen unbe­grün­det.

      Hier­für sind im Ein­zel­nen fol­gen­de Erwä­gun­gen maß­ge­bend:

      1. Die grund­sätz­li­che Haf­tung der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger folgt aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 PflVG a. F.

      Für einen Aus­schluss der Ersatz­pflicht der Beklag­ten nach § 7 Abs. 2 StVG bestehen — wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat — kei­ne Anhalts­punk­te. inso­weit wird im Übri­gen das land­ge­richt­li­che Urteil von den Beklag­ten mit ihrer Anschluss­be­ru­fung auch nicht ange­grif­fen.

      Das die Haf­tung des Beklag­ten zu 1 begrün­den­de ver­mu­te­te Ver­schul­den gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ist nicht wider­legt. Dar­le­gungs und beweis­pflich­tig dafür sind die Beklag­ten. Die­se ver­wei­sen aber ledig­lich dar­auf, dass die Unfall­ur­sa­che letzt­lich unge­klärt geblie­ben sei. Selbst wenn man auf­grund des im poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens der DEKRA (obwohl des­sen Fest­stel­lun­gen nicht näher begrün­det sind) mit den Beklag­ten davon aus­geht, die fest­ge­stell­ten tech­ni­schen Män­gel des VW Golf sei­en nicht unfall­ur­säch­lich gewe­sen, ist damit noch nicht die Mög­lich­keit wider­legt, dass der Unfall auf einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten des Beklag­ten zu 1 beru­hen könn­te (z. B. auf einem Fahr­feh­ler, auf Ablen­kung oder Über­mü­dung). Hier­für spricht sogar — wie das Land­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat — ein Anscheins­be­weis (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2006, 1382 — jur­isRdnr. 18 m. w. N.). Kon­kre­te Umstän­de, die dage­gen spre­chen oder gar die­sen Anschein erschüt­tern könn­ten, haben die Beklag­ten nicht dar­ge­legt und unter Beweis gestellt.

      2. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts hat aller­dings hier kei­ne Haf­tungs­ab­wä­gung nach § 17 StVG zu erfol­gen, da am Unfall­ge­sche­hen kein wei­te­res Fahr­zeug betei­ligt war. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist aller­dings gleich­wohl, inwie­weit dem Klä­ger ein Mit­ver­schul­den an den ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zun­gen zuzu­rech­nen ist, weil er unan­ge­schnallt auf der über­be­setz­ten Rück­bank saß. Denn dies kann gemäß § 9 StVG i. V. m. § 254 BGB zur Kür­zung des ihm zuste­hen­den Ersatz­an­spruchs für die durch das Nicht­an­schnal­len ver­ur­sach­ten Kör­per­schä­den füh­ren (vgl. Gei­gel, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl., Kapi­tel 27, Rdnrn. 548 und 553 m. w. N.).

      Nach dem Ergeb­nis der vom Senat durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me muss sich der Klä­ger hier jedoch kein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den ent­ge­gen­hal­ten las­sen.

      a) Zwar ist im vor­lie­gen­den Fall unstrei­tig, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt des Unfall­ge­sche­hens vor­schrifts­wid­rig nicht ange­schnallt war. Allein die­se Tat­sa­che recht­fer­tigt aber noch kei­ne Kür­zung der kla­ge­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen eines mit­wir­ken­den Ver­schul­dens über § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB. Denn bei dem auf den Ver­stoß gegen § 21 a StVO gestütz­ten Mit­ver­schul­dens­ein­wand muss der für den Unfall Ver­ant­wort­li­che nicht nur bewei­sen, dass der Ver­letz­te nicht ange­schnallt war, son­dern er hat auch den Beweis dafür zu füh­ren, dass die­ses Ver­säum­nis die Ver­let­zun­gen — ganz oder doch zum Teil — ver­ur­sacht hat (BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 16. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. März 2006 — 1 U 141/00 — jur­isRdnr. 40 m. w. N.). Inso­weit ver­blei­ben­de Zwei­fel gehen — wie immer beim Ein­wand des Mit­ver­schul­dens — auch hier zu Las­ten des Haft­pflich­ti­gen (BGH und OLG Düs­sel­dorf, jeweils a. a. O.. Gei­gel, a. a. O., Rdnr. 554).

      Auf einen für sie spre­chen­den Anscheins­be­weis kön­nen sich die Beklag­ten hier nicht beru­fen. Zwar kann ange­sichts des Schutz­zwecks von § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO bei bestimm­ten typi­schen Grup­pen von Unfall­ver­let­zun­gen — nament­lich Kopf­ver­let­zun­gen — ein Beweis des ers­ten Anscheins die Ver­mu­tung begrün­den, dass es bei Beach­tung der Schutz­vor­schrift nicht zu den schwe­ren Ver­let­zun­gen gekom­men wäre. Das setzt aber vor­aus, dass sich in dem Unfall gera­de die Gefahr ver­wirk­licht hat, deren Ein­tritt die Vor­schrift ver­hin­dern woll­te (Gei­gel, a. a. O., Rdnr. 554 m. w. N.). An einem hier­für erfor­der­li­chen typi­schen Gesche­hens­ab­lauf (vgl. BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 17) fehlt es jedoch, wenn ein so star­ker seit­li­cher Auf­prall des Fahr­zeugs erfolgt ist, dass der vom Ver­letz­ten benutz­te Teil des Fahr­gast­raums erheb­lich defor­miert wur­de (Gei­gel, a. a. O.. OLG Hamm, NZV 1989, 76. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. März 2006 — 1 U 141/00 — jur­isRdnr. 54). Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist hier gege­ben, da unstrei­tig ist, dass der Stra­ßen­baum, gegen den die rech­te Fahr­zeug­sei­te des Unfall­wa­gens gesto­ßen ist, im Bereich der Rück­sitz­bank rund 40 cm tief in die Fahr­gast­zel­le ein­ge­drun­gen ist. Des­halb han­delt es sich nicht mehr um einen typi­schen Unfall­ver­lauf, bei dem davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Kör­per­schä­den der auf der rech­ten Sei­te der Rück­bank sit­zen­den Insas­sen durch den Gurt ver­mie­den wor­den wären.

      b) Somit müs­sen die Beklag­ten bewei­sen, dass der Klä­ger sei­ne schwe­ren Ver­let­zun­gen — nament­lich im Bereich des Kop­fes — nicht erlit­ten hät­te, wenn er ange­schnallt gewe­sen wäre (so aus­drück­lich OLG Düs­sel­dorf, a. a. O. — jur­isRdnr. 42. KG, VM 1982, 63 — Leit­satz 1 bei juris. OLG Naum­burg, OLGR 2008, 537 — jur­isRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahin­ge­hen­den Inhalt des vom Schä­di­ger zu erbrin­gen­den Bewei­ses auch BGH, NJW 1980, 2125 — jur­isRdnr. 18, 2. Satz). Auf die­se Beweis­last­ver­tei­lung hat­te der Senat bereits in der ers­ten münd­li­chen Ver­hand­lung am 6. März 2007 aus­drück­lich — auch im Zusam­men­hang mit der fik­ti­ven Sitz­po­si­ti­on bei nur drei Insas­sen auf der Rück­bank — hin­ge­wie­sen. Ent­spre­chend ist die Beweis­fra­ge an den Sach­ver­stän­di­gen for­mu­liert wor­den. Der ihnen oblie­gen­de Beweis ist den Beklag­ten nicht gelun­gen. Denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Klä­ger — wäre er ange­schnallt gewe­sen (was zwin­gend eine Bele­gung der Rück­bank mit maxi­mal drei Insas­sen vor­aus­setzt) — ganz rechts geses­sen hät­te (etwa weil der dort sit­zen­de Bei­fah­rer nicht mit­ge­fah­ren wäre). Wo der Klä­ger bei einer Mit­fahrt von ledig­lich drei Per­so­nen auf der Rück­bank geses­sen hät­te, haben die Beklag­ten im ers­ten Rechts­zug selbst als blo­ße Spe­ku­la­ti­on bezeich­net (Schrift­satz vom 23. Janu­ar 2006, S. 2 unten — Bl. 110 d. A.). Auf der Sitz­po­si­ti­on hin­ten rechts wären indes­sen nach den Aus­füh­run­gen des vom Senat bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. in sei­nen bei­den schrift­li­chen Gut­ach­ten durch das Intru­die­ren des Bau­mes immer nahe­zu leta­le Kopf­ver­let­zun­gen auf­ge­tre­ten, weil sich der betref­fen­de Insas­se dann direkt in der Anstoß­zo­ne befun­den hät­te. Ledig­lich für die hin­ten mit­tig und hin­ten links sit­zen­den Insas­sen hät­te sich das Ver­let­zungs­ri­si­ko durch ein Anschnal­len deut­lich redu­ziert. Hier wären nament­lich Kopf­ver­let­zun­gen in der deut­li­chen Art und Wei­se, wie sie der Klä­ger tat­säch­lich erlit­ten hat, nicht mehr zu erwar­ten gewe­sen. Dies hat der Sach­ver­stän­di­ge bei sei­ner Anhö­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat noch­mals bekräf­tigt und im Hin­blick auf die inso­weit von den Beklag­ten erho­be­nen Ein­wen­dun­gen aus­ge­führt, gegen die­ses Begut­ach­tungs­er­geb­nis spre­che nicht, dass der tat­säch­lich rechts außen (unan­ge­schnallt) sit­zen­de Insas­se V. nicht am Kopf ver­letzt wor­den sei. Dies sei mög­li­cher­wei­se gera­de Fol­ge des unter­blie­be­nen Anschnal­lens. Denn das habe dazu geführt, dass sich die Insas­sen auf der Rück­bank — begin­nend bereits mit dem Weg­drif­ten des Fahr­zeugs über die lin­ke Stra­ßen­sei­te hin­weg — stär­ker und unkon­trol­liert bewegt hät­ten. Infol­ge­des­sen habe es even­tu­ell dazu kom­men kön­nen, dass der Insas­se V. sich wäh­rend des Ansto­ßes an den Stra­ßen­baum schon aus der Kon­takt­zo­ne des intru­die­ren­den Bau­mes her­aus­be­wegt habe. Durch das Anschnal­len wer­de inso­weit aber eine ande­re Situa­ti­on geschaf­fen, da nun­mehr alle Insas­sen in ihrer Sitz­hal­tung in gewis­sem Maße fixiert sei­en. Die von ihm — dem Sach­ver­stän­di­gen — wäh­rend des zur Nach­stel­lung des Unfalls durch­ge­führ­ten Crash­Ver­suchs gefer­tig­ten Film­auf­nah­men beleg­ten, dass sich ein ange­schnallt hin­ten rechts sit­zen­der Insas­se mit sei­ner gesam­ten rech­ten Kör­per­hälf­te und ins­be­son­de­re auch mit dem Kopf wäh­rend des Ansto­ßes im unmit­tel­ba­ren Kon­takt­be­reich zu dem in die Fahr­gast­zel­le ein­drin­gen­den Baum befun­den habe, wes­halb es in die­ser Situa­ti­on mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zu schwers­ten, lebens­be­droh­li­chen Ver­let­zun­gen — gera­de auch am Kopf — gekom­men wäre. Für das Ent­ste­hen der Kopf­ver­let­zun­gen sei inso­weit aus­schließ­lich der Augen­blick ent­schei­dend, in dem der Baum in das Fahr­zeug intru­die­re und der Insas­se sich gleich­zei­tig zum Baum hin bewe­ge. Die anschlie­ßen­de Aus­lauf­be­we­gung sei dafür hin­ge­gen irrele­vant, sodass das Begut­ach­tungs­er­geb­nis ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt wer­de, dass es infol­ge der von ihm — dem Sach­ver­stän­di­gen — gewähl­ten Ver­suchs­an­ord­nung im Rah­men des Crash­Ver­suchs zu einer ande­ren Aus­lauf­be­we­gung gekom­men sei, als sie sich für das Unfall­fahr­zeug aus den von der Poli­zei an der Unfall­stel­le gefer­tig­ten Fotos erge­be.

      Die­sen in sich schlüs­si­gen, ohne wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren und über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen schließt sich der Senat nach eige­ner Über­prü­fung an. Damit sind die Beklag­ten für ihre Behaup­tung beweis­fäl­lig geblie­ben, die schwe­ren Ver­let­zun­gen des Klä­gers wären bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anle­gung des Sicher­heits­gur­tes ver­mie­den wor­den. Dies geht zu Las­ten der Beklag­ten mit der recht­li­chen Kon­se­quenz, dass sich der Klä­ger kein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss, son­dern die Beklag­ten für die Unfall­fol­gen zu 100 % Ersatz zu leis­ten haben.

      c) Die Aus­füh­run­gen der Beklag­ten in ihrem Schrift­satz vom 14. August 2009 füh­ren nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Ent­ge­gen der dort ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hat nicht der Klä­ger zu bewei­sen, dass er auf jeder ein­zel­nen Posi­ti­on auf der Rück­sitz­bank ange­schnallt sit­zend ähn­lich schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hät­te. Zwar macht der Klä­ger hier gel­tend, die­sel­ben Ver­let­zun­gen wie die durch den kon­kre­ten Unfall­ver­lauf erlit­te­nen wären auch ein­ge­tre­ten, wenn er sei­ner Gurt­an­le­ge­pflicht Genü­ge getan hät­te. Damit bestrei­tet er aber ledig­lich die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Ver­stoß gegen die Anschnall­pflicht und der ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zung. Die­sen Ursa­chen­zu­sam­men­hang hat aber gera­de der Schä­di­ger zu bewei­sen (vgl. dazu OLG Düs­sel­dorf, a. a. O., jur­isRdnr. 43). Auch die von den Beklag­ten zitier­te Kom­men­tar­stel­le (PalandtH­ein­richs, BGB, 68. Aufl., § 254 Rdnr. 22) unter­schei­det zwi­schen dem blo­ßen Bestrei­ten der Kau­sa­li­tät und der Gel­tend­ma­chung des mut­maß­li­chen Ein­tritts ande­rer ähn­lich schwe­rer Ver­let­zun­gen und steht des­halb der vom Senat ange­nom­me­nen Beweis­last­ver­tei­lung eben­falls nicht ent­ge­gen.

      Im Übri­gen steht im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten auch kei­nes­wegs fest, dass die Kopf­ver­let­zun­gen des Klä­gers dadurch ent­stan­den sind, dass er unan­ge­schnallt durch das Fahr­zeug gegen den Bei­fah­rer­sitz kata­pul­tiert wor­den ist. Viel­mehr kön­nen sie auch durch einen Anstoß gegen den ein­drin­gen­den Baum ver­ur­sacht wor­den sein. Inso­weit hat der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. B. in dem Gut­ach­ten vom 15. April 2008 (S. 35 f. unter Nr. 5) aus­ge­führt, die Ver­let­zun­gen des Klä­gers am Kopf und Unter­kie­fer sei­en gera­de­zu typisch für direk­te Kon­takt­ver­let­zun­gen. Das bedeu­te, dass sich der Klä­ger den Kopf an der Fahr­gast­zel­le im Bereich des BHolms, mög­li­cher­wei­se aber auch in Kom­bi­na­ti­on mit dem intru­die­ren­den Baum oder in der Inter­ak­ti­on mit einem der wei­te­ren drei Insas­sen im Fond des Fahr­zeugs ange­schla­gen habe. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat hat der Sach­ver­stän­di­ge dazu ergän­zend aus­ge­führt, letzt­lich sei nicht rekon­stru­ier­bar, wel­che Bewe­gun­gen wel­cher Insas­se im Unfall­fahr­zeug tat­säch­lich voll­zo­gen habe. denn es sei schon nicht bekannt, wel­che kon­kre­te Sitz­po­si­ti­on die ein­zel­nen Insas­sen inne gehabt hät­ten (d. h., ob bei­spiels­wei­se wegen der engen Platz­ver­hält­nis­se ein Insas­se leicht vor dem ande­ren geses­sen habe oder nicht und wel­che Per­son dies gege­be­nen­falls gewe­sen sei). Auch die­se Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. B. sind in sich schlüs­sig, nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend, sodass inso­weit kein Anlass für eine ergän­zen­de Begut­ach­tung besteht. Anhalts­punk­te für eine ande­re Bewer­tung erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus den bei­den von den Beklag­ten vor­ge­leg­ten Pri­vat­gut­ach­ten des Dr. L. vom 27. Mai 2009 (Bl. 410 ff. d. A.) und der H. Inge­nieur­team GmbH vom 8. Juni 2009 (Bl. 429 ff. d. A.).

      3. Auf der Basis einer 100 %igen Ein­stands­pflicht der Beklag­ten hält der

      Senat unter Berück­sich­ti­gung von Art und Umfang der unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen des Klä­gers, des Hei­lungs­ver­laufs und der ver­blie­be­nen Dau­er­fol­gen hier für den Zeit­raum bis 11. August 2009 ein Schmer­zens­geld von ins­ge­samt 130.000 EUR für ange­mes­sen, sodass die Beklag­ten wei­te­re 50.000 EUR nebst Ver­zugs­zin­sen (§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB) zu zah­len haben.

      a) Inso­weit hat der Senat sämt­li­che vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Fol­ge­schä­den und Behand­lungs­maß­nah­men als unfall­be­dingt zugrun­de gelegt. Soweit die Beklag­ten gegen­über den vom Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren neu vor­ge­tra­ge­nen Krank­heits­ent­wick­lun­gen aus der Zeit nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt die Unfall­ur­säch­lich­keit bestrit­ten haben, ist die­ses Bestrei­ten man­gels aus­rei­chen­der Sub­stanz unbe­acht­lich. Denn nach den von den Beklag­ten in ihrem Inhalt aus­drück­lich unstrei­tig gestell­ten ärzt­li­chen Berich­ten erfolg­ten sämt­li­che wei­te­ren Fol­ge­ein­grif­fe an dem nach dem ers­ten Unfall geleg­ten Shunt. Die­ser ist aber — wie in ers­ter Instanz unstrei­tig war und die Beklag­ten auch im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht bestrei­ten — nur wegen des Unfalls über­haupt ange­legt wor­den. Schon dar­aus ergibt sich indes­sen die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Unfall und den jetzt in Fra­ge ste­hen­den Fol­ge­be­hand­lun­gen.

      b) Eben­so wenig bedurf­te es zur Bemes­sung der Höhe des dem Klä­ger zuste­hen­den Schmer­zens­gel­des wei­te­rer Fest­stel­lun­gen zum Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1 an dem Unfall. Denn nach der Neu­fas­sung des § 11 StVG tritt bei Ver­let­zun­gen infol­ge von Ver­kehrs­un­fäl­len die Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des gegen­über des­sen Aus­gleichs­funk­ti­on weit­ge­hend in den Hin­ter­grund (vgl. Senat, NJW 2004, 1185 m. w. N.). außer­dem hat der Beklag­te zu 1 ohne­hin nicht den gegen ihn spre­chen­den Anscheins­be­weis für ein unfall­ur­säch­li­ches Ver­schul­den erschüt­tert.

      c) Das vom Klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren (nur noch) gel­tend gemach­te sog. Teil­schmer­zens­geld ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Form der hier gewähl­ten offe­nen Teil­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig (vgl. BGH, Urteil vom 20. Janu­ar 2004, NJW 2004, 1243). Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung die Mög­lich­keit des Ein­tritts wei­te­rer Ver­let­zungs­fol­gen besteht, die in ihrem kon­kre­ten Umfang jedoch nicht abseh­bar sind. Das wird schon dann bejaht, wenn wei­te­re Ope­ra­tio­nen mit frag­li­chem Aus­gang erfor­der­lich wer­den kön­nen. Dies ist hier zu beja­hen, weil beim Klä­ger noch die Ope­ra­ti­on zur Implan­ta­ti­on eines neu­en Schä­del­kno­chens zwecks Besei­ti­gung der durch die Ein­brin­gung des Shunts ent­stan­de­nen oste­oly­ti­schen Kno­chen­de­fek­te aus­steht. Fer­ner hat der Klä­ger schon in sei­ner Klag­schrift dar­auf ver­wie­sen, eine ope­ra­tiv ein­ge­setz­te Shunt­an­la­ge zur Ablei­tung des Gehirn­was­sers müs­se in der Regel nach 15 Jah­ren ersetzt wer­den (Bl. 7 d. A.). Bei­de Ope­ra­tio­nen ber­gen erheb­li­che Risi­ken für zusätz­li­che Kom­pli­ka­tio­nen und gra­vie­ren­de Ver­schlech­te­run­gen des gegen­wär­tig erreich­ten Gesund­heits­zu­stan­des des Klä­gers, die zwar als sol­che aus medi­zi­ni­scher Sicht schon jetzt objek­tiv vor­her­seh­bar sind, deren Rea­li­sie­rung jedoch unsi­cher ist. In sol­chen Fäl­len kann die Schmer­zens­geld­for­de­rung in zuläs­si­ger Wei­se im Wege der Teil­kla­ge gel­tend gemacht und auf die bis zum Tag der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung fest­stell­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen begrenzt wer­den (vgl. dazu auch Diede­rich­sen, VersR 2005, 433. OLG Düs­sel­dorf, VersR 2009, 403 — jur­isRdnr. 22. Ter­bil­le, VersR 2005, 37. Lem­cke, RuS 2000, 218). Dies hat zur Fol­ge, dass künf­ti­ge Ver­schlech­te­run­gen oder Kom­pli­ka­tio­nen dem Fest­stel­lungs­aus­spruch unter­fal­len und im Fal­le ihres spä­te­ren Ein­tritts selbst dann noch zu einer Erhö­hung des Gesamt­schmer­zens­gel­des füh­ren kön­nen, wenn sie schon im Erst­pro­zess mit medi­zi­nisch hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit vor­aus­ge­se­hen wer­den konn­ten. Aller­dings ist in einem Fol­ge­pro­zess das gege­be­nen­falls noch zusätz­lich zuzu­er­ken­nen­de Schmer­zens­geld nicht iso­liert auf­grund der dann streit­ge­gen­ständ­li­chen Fol­ge­schä­den zu bemes­sen. viel­mehr ist ledig­lich die Dif­fe­renz zu dem­je­ni­gen Betrag zuzu­spre­chen, der sich ergibt, wenn von vorn­her­ein ein Gesamt­schmer­zens­geld unter Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Ver­let­zungs­fol­gen gebil­det wor­den wäre.

      Hin­sicht­lich des Abgel­tungs­um­fangs des im Erst­pro­zess zuer­kann­ten Schmer­zens­geld­be­trags in den Fäl­len einer zuläs­si­gen offe­nen Schmer­zens­geld­teil­kla­ge ver­tritt der Senat die Auf­fas­sung, dass sämt­li­che bis zum Stich­tag (letz­te münd­li­che Ver­hand­lung der Tat­sa­chen­in­stanz) bereits ein­ge­tre­te­nen Scha­dens­fol­gen berück­sich­tigt und inso­weit — sofern es sich um Dau­er­schä­den han­delt — zugleich umfas­send für die gesam­te wei­te­re Lebens­dau­er des Geschä­dig­ten gewich­tet wer­den müs­sen, soweit die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung hin­rei­chend sicher abseh­bar ist. Ins­be­son­de­re kön­nen also nicht ein­zel­ne schon exis­ten­te Ver­let­zungs­fol­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben (etwa in der Form, dass bei einem aus­ge­heil­ten Bein­bruch und einer wei­ter­hin Beschwer­den ver­ur­sa­chen­den ver­letz­ten Schul­ter ein Teil­schmer­zens­geld nur für den Bein­bruch aus­ge­wor­fen wür­de und die Schul­ter­ver­let­zung ins­ge­samt einer Nach­for­de­rungs­kla­ge vor­be­hal­ten blie­be. dies ableh­nend auch Diede­rich­sen und Lem­cke, jeweils a. a. O.). Auch ein sog. Stich­tags

      Schmer­zens­geld, bei dem der bis­her ein­ge­tre­te­ne Dau­er­scha­den nur für die Zeit bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­gol­ten ist, die danach auf­grund der­sel­ben Schä­di­gung unver­än­dert wei­ter­lau­fen­den Schmer­zen und Beein­träch­ti­gun­gen indes­sen offen blei­ben (in die­sem Sin­ne offen­bar Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, SP 2009, 71 — jur­isRdnr. 6: ?Wei­ter­ge­hen­de Schmer­zen in den Fol­ge­jah­ren haben … unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben? und Urteil vom 30. August 2007 — 12 U 55/07 — jur­isRdnr. 23: ?Die Aus­wir­kun­gen der Dau­er­fol­gen kom­men … jedoch im Wesent­li­chen erst in der Fol­ge­zeit zum Tra­gen?), hält der Senat nicht für zuläs­sig (dage­gen auch Lem­cke, a. a. O.), weil dies dem Grund­satz der Ein­heit­lich­keit des Schmer­zens­gel­des wider­sprä­che. Der Klä­ger hat indes­sen bei der Erör­te­rung der Pro­ble­ma­tik in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat deut­lich gemacht, dass sein Antrag nicht in einem dahin­ge­hen­den Sin­ne zu ver­ste­hen sei.

      Dem­nach blei­ben hier aus dem mit dem vor­lie­gen­den Urteil zuer­kann­ten Schmer­zens­geld ledig­lich unge­wis­se Ver­schlech­te­run­gen aus­ge­klam­mert, die zwar als aus medi­zi­ni­scher Sicht mög­lich erschei­nen, aber in der Fra­ge ihres Ein­tritts und ihrer Aus­wir­kun­gen gegen­wär­tig noch nicht hin­rei­chend sicher bewer­tet wer­den kön­nen. Dies betrifft ins­be­son­de­re etwai­ge über die übli­chen mit einer der­ar­ti­gen Ope­ra­ti­on ver­bun­de­nen Schmer­zen und Lei­den hin­aus­ge­hen­de Kom­pli­ka­tio­nen und Fol­ge­schä­den künf­ti­ger Shun­tEr­neue­run­gen und der bevor­ste­hen­den Ope­ra­ti­on zur Ein­brin­gung eines Schä­del­im­plan­tats, aber auch sons­ti­ge künf­ti­ge deut­li­che Ver­schlech­te­run­gen des der­zeit erreich­ten kör­per­li­chen und geis­ti­gen Zustan­des des Klä­gers infol­ge der unfall­be­dingt ein­ge­tre­te­nen Hirn­schä­di­gung und der erfor­der­lich gewor­de­nen Shunt­Ver­sor­gung.

      Dage­gen hat der Senat bei der Schmer­zens­geld­be­mes­sung schon jetzt alle unmit­tel­ba­ren Unfall­fol­gen berück­sich­tigt. Dies bezieht sich nament­lich auf das erlit­te­ne Polyt­rau­ma mit mul­ti­plen Hirn­kon­tu­sio­nen und mali­gnem Hirn­ödem, die Milz­rup­tur mit hämor­r­ha­gi­schem Schock, den Riss im lin­ken Leber­lap­pen, die zwei­fa­che Unter­kie­fer­frak­tur und die Frak­tur der rech­ten Hüft­ge­lenks­pfan­ne sowie die zur Behand­lung die­ser Unfall­fol­gen bis­her durch­ge­führ­ten zahl­rei­chen Ope­ra­tio­nen und the­ra­peu­ti­schen Nach­be­hand­lun­gen und die dabei auf­ge­tre­te­nen — im Tat­be­stand der ange­foch­te­nen land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung und die­ses Senats­ur­teils im Ein­zel­nen wie­der­ge­ge­be­nen — Kom­pli­ka­tio­nen. Das aus­geur­teil­te Schmer­zens­geld umfasst auch die hier­mit ein­her­ge­hen­den ver­gan­ge­nen und künf­ti­gen Schmer­zen, Lei­den und kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Shunt­Ver­sor­gung, und die ver­blie­be­nen moto­ri­schen Funk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen, Schwie­rig­kei­ten im sprach­li­chen Bereich und kogni­ti­ven Beein­träch­ti­gun­gen, die dem Klä­ger eine Viel­zahl von Frei­zeit­be­tä­ti­gun­gen sowie eine nor­ma­le Berufs­aus­übung ver­schlie­ßen. Auch die not­wen­di­ge Fol­ge­ope­ra­ti­on zur Wie­der­her­stel­lung der defek­ten Schä­del­de­cke sowie wei­te­re künf­ti­ge Ope­ra­tio­nen zum Aus­tausch des Shunts nach Ablauf der jeweils übli­chen Halt­bar­keits­dau­er die­ses Geräts sind als sol­che — da inso­weit schon hin­rei­chend sicher vor­her­seh­bar — mit den damit ver­bun­de­nen nor­ma­len Ope­ra­ti­ons­fol­gen (ein­schließ­lich Reha­Be­hand­lung im ver­gleich­ba­ren Umfang wie in der Ver­gan­gen­heit) bei der Schmer­zens­geld­be­mes­sung berück­sich­tigt wor­den. Nur beson­de­re Kom­pli­ka­tio­nen infol­ge die­ser Ope­ra­tio­nen blei­ben aus­ge­klam­mert (s. o.).

      Etwai­ge medi­ka­men­ten­be­ding­te Fol­ge­schä­den und künf­ti­ge Beschwer­den auf­grund der im Becken ein­ge­brach­ten Metall­plat­te sind dage­gen im vol­len aus medi­zi­ni­scher Sicht objek­tiv vor­her­seh­ba­ren Umfang erfasst, da der Klä­ger inso­weit kei­ne Unge­wiss­heit der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ent­wick­lung dar­ge­tan hat.

      d) Zur Beur­tei­lung der vor­ste­hend auf­ge­führ­ten, in die Schmer­zens­geld­be­mes­sung ein­be­zo­ge­nen Ver­let­zungs­fol­gen bedurf­te es kei­ner wei­te­ren Beweis­auf­nah­me, da die noch unsi­che­ren Fol­gen der Hirn­schä­di­gung dem Fest­stel­lungs­aus­spruch vor­be­hal­ten wor­den sind und der Senat im Übri­gen auf­grund der vor­lie­gen­den ärzt­li­chen Attes­te und Reha­bi­li­ta­ti­ons­be­rich­te sowie der per­sön­li­chen Anhö­rung des Klä­gers und sei­ner Eltern im Ter­min eine aus­rei­chen­de Beur­tei­lungs­grund­la­ge gewon­nen hat. Denn mitt­ler­wei­le sind die Reha­Maß­nah­men abge­schlos­sen, und es ist zu einer gewis­sen Kon­so­li­die­rung des kör­per­li­chen und geis­ti­gen Gesamt­zu­stan­des des Klä­gers gekom­men, der auch eine Bewer­tung der künf­ti­gen Aus­wir­kun­gen der bis jetzt ein­ge­tre­te­nen Ver­let­zungs­fol­gen erlaubt.

      Einer wei­te­ren ergän­zen­den Beweis­auf­nah­me dazu bedurf­te es daher nicht mehr, wes­halb der Senat von der Durch­füh­rung des zwei­ten Tei­les des Beweis­be­schlus­ses vom 28. März 2007 abge­se­hen hat. Auf ent­spre­chen­den Hin­weis in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung hat kei­ne der Par­tei­en hier­ge­gen Ein­wen­dun­gen erho­ben.

      e) Auf der Basis des vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Abgel­tungs­um­fangs des bean­trag­ten Teil­schmer­zens­gel­des hält der Senat unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les einen Zahl­be­trag von ins­ge­samt 130.000 EUR für ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend. Dabei war für den Senat ins­be­son­de­re das jun­ge Alter von Bedeu­tung, in dem der Klä­ger von sei­nen schwe­ren Ver­let­zun­gen mit den lebens­lang fort­be­stehen­den gra­vie­ren­den Dau­er­fol­gen der Hirn­schä­di­gung betrof­fen wor­den ist. Außer­dem fiel der Ver­lust jeder nor­ma­len beruf­li­chen Per­spek­ti­ve bei dem zum Unfall­zeit­punkt noch schul­pflich­ti­gen Klä­ger beson­ders ins Gewicht.

      In ver­gleich­ba­ren Fäl­len sind von der Recht­spre­chung eben­falls Schmer­zens­gel­der in ähn­li­cher Grö­ßen­ord­nung zuer­kannt wor­den. Inso­weit ist bei­spiels­wei­se auf ein Urteil des OLG Hamm vom 12. Sep­tem­ber 2003 (ZfS 2005, 122) zu ver­wei­sen, das ein Schmer­zens­geld von ins­ge­samt 120.000 EUR für ein offe­nes Schä­del­hirn­trau­ma eines 23 Jah­re alten Geschä­dig­ten mit Sub­arach­no­idal­blu­tun­gen, einer fron­to­ba­sa­len Frak­tur sowie — wie beim hie­si­gen Klä­ger — einem post­trau­ma­ti­schen Hydro­ze­pha­lus inter­nus mit dau­er­haf­ter Antriebs­stö­rung, Affekt­stö­rung und Hirn­werk­zeug­stö­rung sowie hoch­gra­di­ger Seh­schwä­che und Schwer­hö­rig­keit zuge­spro­chen hat. Beim hie­si­gen Klä­ger sind zwar die ver­blie­be­nen Dau­er­fol­gen weni­ger schwer­wie­gend. aller­dings gab es mit dem Leber­riss, der Milz­ex­tir­pa­ti­on, der zwei­fa­chen Unter­kie­fer­frak­tur und der Hüft­ge­lenks­pfan­nen­frak­tur deut­lich schwe­re­re Erst­ver­let­zun­gen. Unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Geld­ent­wer­tung erscheint danach im Fall des Klä­gers der Betrag von 130.000 EUR ange­mes­sen.

      Zwar wirft die Recht­spre­chung teil­wei­se bei ähn­li­chen Ver­let­zungs­bil­dern auch höhe­re Schmer­zens­geld­be­trä­ge aus. dann geht es aber in der Regel um gra­vie­ren­de­re Unfall­fol­gen. So hat etwa das OLG Olden­burg in einem Urteil vom 7. Mai 2001 (SP 2002, 56) 150.000 EUR in einem Fall zuge­spro­chen, bei dem Kon­tu­si­ons­blu­tun­gen im Hirn, eine Schä­del­ba­sis­frak­tur und sons­ti­ge mul­ti­ple Frak­tu­ren zu psy­cho­mo­to­ri­scher Ver­lang­sa­mung und schwe­ren Beein­träch­ti­gun­gen der Gedächt­nis­leis­tung mit deut­li­cher Her­ab­set­zung der Antriebs­fä­hig­keit und geis­ti­gen und kör­per­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit sowie einer Wesens­ver­än­de­rung geführt haben, wobei der Geschä­dig­te dort von mor­gens bis abends beauf­sich­tigt wer­den muss­te. Das OLG Mün­chen hat in einem Urteil vom 14. April 1992 (NZV 1993, 232) eben­falls 150.000 EUR zuge­spro­chen. Die dor­ti­ge Geschä­dig­te hat­te ein schwe­res Schä­del­hirn­trau­ma mit Mit­tel­hirn­syn­drom, apal­li­schem Syn­drom, Tetras­pas­tik und Dys­ar­thro­pho­nie bei ver­blie­be­ner Stö­rung der Fein­mo­to­rik, Auf­merk­sam­keits­stö­run­gen und star­ker Ver­lang­sa­mung im men­ta­len Bereich erlit­ten. Die Geschä­dig­te war dort dau­er­haft auf den Roll­stuhl ange­wie­sen und benö­tig­te fast stän­dig frem­de Hil­fe. Dem­ge­gen­über kann der Klä­ger jeden­falls in gewis­sem Umfang durch­aus ein selb­stän­di­ges Leben füh­ren, wie sich bei sei­ner Befra­gung in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat erge­ben hat. Eine wei­te­re Erhö­hung des zuzu­spre­chen­den Schmer­zens­gel­des kam des­halb für den Senat nicht in Betracht.

      4. Außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten:

      Inso­weit ist die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten begrün­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Ersatz der gel­tend gemach­ten vor­pro­zes­sua­len Anwalts­kos­ten. Der Klä­ger hat­te zunächst mit der vor­ge­richt­li­chen Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te einen ande­ren Anwalt als sei­nen jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beauf­tragt. Die­ser ist schon vor dem Inkraft­tre­ten des RVG am 1. Juli 2004 tätig gewor­den. Für die Abrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Tätig­keit des ers­ten Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers war des­halb allein die BRAGO anwend­bar (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG). Mit­hin rich­te­te sich für die­sen die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die im spä­te­ren Rechts­streit ent­stan­de­nen Gebüh­ren nach altem Recht, sodass sie gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in vol­ler Höhe auf die Gebüh­ren des Rechts­streits anzu­rech­nen gewe­sen wären. Der Klä­ger hät­te, wenn sein ers­ter Anwalt ihn auch im Rechts­streit ver­tre­ten hät­te, gegen die Beklag­ten dann kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr gehabt. Denn eine nach der BRAGO ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr unter­liegt nicht der Anrech­nungs­be­stim­mung der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG (vgl. OLG Mün­chen, Rechts­pfle­ger 2005, 571/572 m. w. N.. Mül­ler­Ra­be, NJW 2005, 1609/1612. AG Frei­burg, Jur­Bü­ro 2005, 82). Dem steht der Wort­laut der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 ent­ge­gen, weil dort aus­drück­lich die Anrech­nung der ?Geschäfts­ge­bühr nach den Nrn. 2300 bis 2303? gere­gelt ist. Der ers­te Anwalt des Klä­gers hat aber kei­ne Geschäfts­ge­bühr gemäß VV 2300 ff. RVG ver­dient. Hier­auf abzu­stel­len ist — wie das OLG Mün­chen (a. a. O.) zutref­fend aus­ge­führt hat — nicht for­ma­lis­tisch. Denn die Geschäfts­ge­bühr des RVG ist eine völ­lig ande­re als die der BRAGO. Sie umfasst auch eine Bespre­chung und bringt einen viel umfang­rei­che­ren Gebüh­ren­rah­men mit sich.

      Dass der Klä­ger sei­nen zunächst beauf­trag­ten und für ihn außer­ge­richt­lich tätig gewor­de­nen Anwalt vor Kla­g­er­he­bung gewech­selt hat und der jet­zi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nur unter dem Gel­tungs­be­reich des RVG tätig gewor­den ist, sodass im Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem Klä­ger nur das RVG gilt, ist den Beklag­ten nicht anzu­las­ten. Denn der Klä­ger hat zur Erfor­der­lich­keit des Anwalts­wech­sels nichts vor­ge­tra­gen. Eben­so wenig ist ersicht­lich, dass er sei­nen frü­he­ren Anwalt nicht mit der Gel­tend­ma­chung sämt­li­cher Unfall­schä­den beauf­tragt hat­te.

      II.

      Die pro­zes­sua­len Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1, § 98 Satz 1, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, 2 ZPO.

      Die Revi­si­on war nicht zuzu­las­sen, weil die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vor­lie­gen. Das gilt auch im Hin­blick auf die Beur­tei­lung der Beweis­last­ver­tei­lung zu dem von den Beklag­ten erho­be­nen Mit­ver­schul­dens­ein­wand wegen unter­las­se­ner Anle­gung des Sicher­heits­gur­tes durch den Klä­ger. Denn inso­weit weicht der Senat — wie vor­ste­hend näher dar­ge­legt — nicht von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs oder ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te ab.

      … … …

      Gericht: OLG Cel­le, 14. Zivil­se­nat

      Typ, AZ: Urteil, 14 U 71/06

      Datum: 16.09.2009

      Sach­ge­biet: Bür­ger­li­ches Recht

      Nor­men: BGB § 253 Abs 2, BGB § 254, StVO § 21 a