31.08.2014
Oberlandesgericht Hamm: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen PDF Drucken E-Mail

(Kiel) Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann.

Der Senat hat das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Lübbecke, mit dem der Einspruch verworfen wurde, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 8.03.2012 zu seinem Beschluss vom 21.02.2012 (III-3 RBs 365/11 OLG Hamm).

Weil der Betroffene im August 2010 unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr einen Pkw gesteuert haben soll, verhängte die Verwaltungsbehörde gegen ihn wegen „fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels" mit Bußgeldbescheid vom 12.01.2011 eine Geldbuße von 500 Euro sowie ein Fahrverbot von 1 Monat. Dagegen ließ der Betroffene Einspruch einlegen.

Bereits im November 2010 hatte der Betroffene einen einjährigen Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Studienförderungsprogramms in Neuseeland / Australien angetreten und war zu dem Hauptverhandlungstermin im Mai 2011 vor dem Amtsgericht nicht erschienen.

Die Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung sei - so hat der Senat ausgeführt - genügend entschuldigt. Dem Betroffenen sei unter Berücksichtigung der Umstände und der Bedeutung der Sache ein Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht zumutbar. Der finanzielle Aufwand für eine Rückreise stehe außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache. Verfahrensgegenstand sei eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr mit überschaubarem Sanktionsrahmen. Eine Hauptverhandlung vor dem geplanten Termin der Rückkehr im November 2011 sei nicht erforderlich. Weder drohe der Verlust von Beweismitteln noch der Eintritt der Verfolgungsverjährung.

Schmidt-Strunk empfahl, dies beachten und in derartigen Fällen unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. - www.vdvka.de - verwies. 


Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Klaus Schmidt-Strunk
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Vize-Präsident des VdVKA - Verband Deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V.
Siemensstr. 26
65549 Limburg
Tel.: 06431 / 22551
Fax: 06431 / 24261
Email: rechtsanwalt@schmidt-strunk.de
www.schmidt-strunk.de

 
Anwälte im VdVKA

Mediator (DAA), Zwangsverwalter, ADAC-Vertragsanwalt in Wittmund:
Cnud Hanken (Rechtsanwälte Hanken, Meyer und Partner)

Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht in Stadthagen:
Ralf Jordan (Kanzlei Jordan, Helmerding und Collegen)

Mietrecht, Asyl- und Ausländerrecht, Familienrecht in Offenbach am Main:
Najibullah Ahmadi (Kanzlei Ahmadi)

Verkehrsrecht, Miet- und Familienrecht in München:
Karl L. Lämmle (Lämmle v. Frankenberg & Kollegen)

Wettbewerbsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht in Potsdam:
Torsten Stöber (Kanzlei Klier & Ott GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft)

Pressemitteilungen
Oberlandesgericht Hamm: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

(Kiel) Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.

 
Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

(Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt, nachdem diese unter Missachtung der Vorfahrt des Pkw mit diesem zusammengeprallt war.

 
Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer - Oberlandesgericht Hamm klärt die Haftungsquote

(Kiel) Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein.

 
News aus dem BMVBS
News aus dem BAG