28.11.2014
Anwalt für Verkehrsrecht - Anwaltssuche

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Name

Kai Haenel

Berufsbezeichnung

Rechtsanwalt

Kanzlei

Haenel & Kollegen

Adresse

Quirinsstraße 6
60599 Frankfurt (D)

Telefon

069 / 47 66 61

Fax

069 / 47 66 55

eMail

haenel@haenel-kollegen.de

Kontakt/Impressum

www.haenel-kollegen.de

Tätigkeitsschwerpunkte

Verkehrsrecht, Familienrecht

Interessenschwerpunkte

Amtsgerichtsbezirk

Frankfurt


 
Pressemitteilungen
Oberlandesgericht Hamm: Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

(Kiel) Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat.

 
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

 
Oberlandesgericht Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

(Kiel) Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.

 
News aus dem BMVBS
News aus dem BAG