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Aktuelle Nachrichten und Urteile

#1Reichweite der Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO hinsichtlich der mit den in § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO genannten Fahrten im Zusammenhang stehenden Leerfahren gem. § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO31.10.2016
#2Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden31.10.2016
#3Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")31.10.2016
#4Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen des Angeklagten, Vertretungsvollmacht, Verteidiger31.10.2016
#5Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Regelgeldbuße, Bußgeldkatalog-Verordnung, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog, Lkw31.10.2016